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Volume Achter Abschnitt. Bauwesen

Full text: Verwaltungsbericht der Landgemeinde Steglitz (Public Domain) Issue 1875-1909 (Public Domain)

Bauwesen. 
141 
Die Vorschriften bezüglich der Lrsatzpflicht in Ansehung der Anlage- und Unterhaltung», 
kosten (tz 4 Absatz 3), sowie bezüglich der Kostenberechnung (§§ 5—9) finden sinngemäße Anwendung. 
8 »- 
Wird da» Gebäude, dessen Errichtung die Kostenersatzpflicht begründet (§ 4), zu einer Zeit 
aufgeführt, wo die Straße bereits dem Gemeindebeschluffe entsprechend hergestellt ist, so hat die 
Zahlung der Anlagekosten zu erfolgen, sobald mit dem Lau begonnen wird. 
8 >2. 
Wird das Gebäude, dessen Errichtung die Kostenersatzpflicht begründet (§ 4), zu einer Zeit 
aufgeführt, wo die Straße noch nicht dem Gemeindebeschlusse entsprechend hergestellt ist. so kann 
die Aufforderung zur Zahlung der Anlagekosten nicht erfolgen, bevor nicht die Straße dem Gemeinde- 
beschlusse entsprechend hergestellt ist. 
Hst im Falle de» § 2 Absatz 2 bare» Geld zur Deckung der künftigen Kostenschuld hinter- 
legt worden, so wird es auf die Kostenschuld in Anrechnung gebracht. 
Soweit die hinterlegte Summe die Kostenschuld nach völliger Verstellung der Straße über- 
steigt, wird es zurückgegeben. 
8 13- 
Die Aufforderung zur Zahlung der Unterhaltungskosten erfolgt nach Ablauf eines jeden 
Rechnungsjahres. 
Um Falle des § 11 erfolgt sie für die Dauer derjenigen Rechnungsjahre, welche bei der 
Aufforderung zur Zahlung der Anlagekosten bereits abgelaufen sind. 
8 >4. 
Die Kostenersatzpflicht geht als dingliche Uast auf jeden Eigentümer des Grundstücks über. 
8 iS. 
Dem Ersatzpflichtigen kann mit Rücksicht auf seine Vermögenslage die Entrichtung von 
Teilzahlungen oder eine Stundung bis höchstens zu 2 Jahren vom Dage der Zahlungsaufforderung 
nachgelassen werden. 
III. Abschnitt. Anlegung neuer Straßen durch Unternehmer. 
8 >S. 
Die Anlegung neuer im Bebauungspläne vorgesehener Straßen durch Unternehmer ist 
nur mit Genehmigung der Gemeinde zulässig. 
Die Genehmigung erfolgt unbeschadet der Verpflichtung des Unternehmers, die polizeiliche 
Erlaubnis zu der Straßenanlage einzuholen. 
Zu diesem Behufe ist ein Situationsplan und ein Nivellementsplan derselben, aus welchen 
insbesondere auch der Anschluß der herzustellenden Entwässerungs-Anlagen an die bestehenden 
öffentlichen Anlagen ersichtlich ist. und zwar in der vom Gemeindevorstande für nötig erachteten 
Anzahl von Exemplaren, einzureichen. 
Den Unternehmern usw. stehen für die Ausarbeitung der betreffenden Pläne die bei dem 
Gemeindevorstande befindlichen einschlagenden Materialien zur Benutzung auf ihre Kosten durch 
ihre Sachverständigen offen, soweit das Verwaltungsinteresse es gestattet. Die Situation muß die 
in die Straße fallenden und an dieselbe angrenzenden Grundstücke bis aus 30 m Entfernung von 
den Straßenfluchtlinien, deren Grundbuchbezeichnung und Besitzer und namentlich die Verbindung 
mit den angrenzenden schon bestehenden Straßen inkl. Rinnsteinen und Wasserkanälen ersichtlich 
machen. 
8 17. 
Die Genehmigung <8 >S Absatz 1) kann versagt oder an Bedingungen geknüpft werden. 
Insbesondere kann die Genehmigung von der Bestellung einer Sicherheit in barem Gelde oder 
hinterlegungsfühigen Papieren abhängig gemacht werden.
	        
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