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Volume Abschnitt III. Die einzelnen Abteilungen Abteilung I 5. Staatsaufsicht über Erwerbsgesellschaften, korporierte Vereine, Stiftungen und Hülfskassen

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung I. 
ganzen Geschäftsplan die Prosperität des Unternehinens finanziell und versicherungs 
technisch völlig sichergestellt erscheint, wenn die sämtlichen zur Verwendung be 
stimmten Drucksachen (Formulare, Versicherungsbedingungen u. s. w.) als einwands 
frei gelten können, und wenn außerdem sowohl die Gründer wie die zur Leitung 
in Aussicht genommenen Personen rücksichtlich ihrer Unbescholtenheit und Zuver 
lässigkeit ausreichende Garantien bieten. Es bedarf daher nach allen diesen 
Richtungen hin einer eingehenden Prüfung und der Anstellung sorgfältiger Er 
mittelungen. Ist die Konzession einer Versicherungs-Gesellschaft, sei es unbedingt, 
sei es (wie dies bei nichtpreußischen Unternehmungen der Fall zu sein pflegt) unter 
bestimmten in der Zulassungsurkunde näher bezeichneten Voraussetzungen, erteilt, 
so untersteht sie einer ständigen staatlichen Kontrolle, die sich auf die verschiedensten 
Einzelheiten der Geschäftsführung erstreckt. Diese Kontrolle ist zunächst mehr 
formaler Natur. Alle Änderungen, welche nachträglich an den Gesellschaftsstatuten 
vorgenonimen werden, bedürfen einer besonders einzuholenden behördlichen Ge 
nehmigung. Es wird weiter fortgesetzt darauf gehalten, daß die Versicherungs 
bedingungen, Polieen, Antragsformulare den Interessen der Versicherten thunlichst 
Rechnung tragen und mit den gesetzlichen und statutarischen Bestimmungen in 
Einklang stehen. Endlich wird noch, damit auch die Öffentlichkeit einen Einblick 
in das geschäftliche Getriebe gewinnen und sich über die finanzielle Lage ciniger- 
niaßen unterrichten kann, dafür Sorge getragen, daß die Gesellschaften einen für die 
Versicherten bestimmten genauen Geschäftsbericht verfassen und möglichst spezialisierte 
Rechnungsvorlagen (Bilanz, Gewinn- und Verlust-Konto) zur Veröffentlichung 
bringen. 
Die Ausstellung dieser Rechenschaftsvorlagen erfolgt (abgesehen von den 
Transport- und Glas-Verficherungs-Gesellfchaften, welche in dieser Beziehung 
weniger beschränkt sind) bei den Gesellschaften der verschiedenen einzelnen Ver 
sicherungszweige nach ganz bestimmten Vorschriften und Formularen, deren Be 
folgung und Anwendung von der betreffenden Ministerialinstanz allgemein vorge 
schrieben worden ist. Für die Hagel- nnd Viehversicherungs-Gesellschaften sind 
noch immer die in der Verfügung des Ministers für Landwirtschaft, Domänen 
und Forsten vom 16. März bezw. 16. November 1881 enthaltenen Grundsätze 
maßgebend. Die Lebens- und Unfall-Versicherungs-Gesellschaften haben sich nach 
den Cirkularverfügungen des Ministers des Innern vom 2. Februar 1891, 8. März 
1892 und 20. Januar 1894, die Feuerversicherungs-Gesellschaften nach einer 
Cirkularversügung desselben Ministers vom 22. Februar 1893 zu richten. 
Jede einzelne der beaufsichtigten Gesellschaften bringt ihren Geschäftsbericht 
ebenso wie chre Rechenschaftsvorlagen binnen bestimmter Frist beim Polizei-Präsidenten 
zur Vorlage. Dieser läßt dieselben einer eingehenden Prüfung und Durchsicht 
unterziehen und gewinnt dadurch die Möglichkeit, seine Kontrolle auch auf das 
materielle Gebiet auszudehnen. Erscheint ihm das in den Rechenschaftsvorlagen 
enthaltene Material zur wirksamen Ausübung einer materiellen Kontrolle nicht aus 
reichend, so ist er jeder Zeit in der Lage, sich durch Einforderung schriftlicher 
Berichte, durch gelegentliche Einsicht der Gesellschafts-Bücher, Akten, Korrespondenzen, 
Drucksachen ic., eventuell auch durch Vornahme eingehender Geschäftsrevisionen, 
die notwendige thatsächliche Information zu verschaffen. 
Gerade in materieller Beziehung erscheint aber eine sorgsame Überwachung 
der Gesellschaften durch die staatlichen Organe im Interesse des versicherten 
Publikums besonders wünschenswert und geboten. Hier gilt es, dafür zu sorgen, 
daß die für die Erhebung der Prämien maßgebenden Tarife ordnungsmäßig und 
versicherungstechnisch richtig berechnet sind, daß die Gesellschaften ihren Mitgliedern 
die fälligen versicherten Summen und die in Aussicht gestellten Dividenden richtig 
auszahlen, daß sie ihr Vermögen sicher anlegen und sich von einer unsoliden 
Ausdehnung ihres Geschäftsbetriebes fernhalten; es gilt hier weiter namentlich 
darauf Acht zu haben, daß die Einstellung der einzelnen Einnahme- und Ausgabe-,
	        
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