Zuständigkeit der Abteilung 11 b.
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3. Sicherheitspolizei (Lagerung und Transport leicht brennbarer und explosiver
Stoffe; Verkehr mit Dynamit, Pulver u. s. w.; Petroleum und dessen
Destillationsprodukte; Feuerwerk; Lagerung und Aufbeivahrung von Spi
ritus; Schießübungen; Prüfung der Läufe und Verschlüsse von Hand
feuerwaffen; Eisbahnen; Revision öffentlicher Versammlungsräume in
fener- und sicherheitspolizeilicher Hinsicht mit Ausnahnie der zur Theater-
Unterabteilung gehörigen Theater, Cirkusgebäude und Konzertlokale für
Konzerte von höherem Kunstintcresse);
Atteste, die zu keinem besonderen Dezernat gehören;
Requisitionen (zu 1/3);
Ständchen.
4. Vereins- und ähnliche Sachen (Militärbegräbnis- und Krieger-Vereine, Ge
sellige Vereine, einige ältere Kranken- und Sterbekassen).
Jagd-, Fischerei- und Forstpolizei (Feld- und Forstpolizeisachen, Fischerei
sachen, Jagdscheine und sonstige Jagdsachen, Abraupen der Bäume).
5. Armen- und Unterstützungssachen, insbesondere auch die Bewilligung von
Unterstützungen aus Kapitel 97 Tit. 6 und 2;
Beivilligung und Anweisung der Veteranenbeihülfe gemäß Reichsgesetz vom
22. Mai 1895;
Prüfung der Gesuche:
a) um Festsetzung von Witwen- und Waisengeld gemäß Militärpensions
gesetz vom 27. Juni 1871 (§§ 94 ff.) und Reichsgesctz vom 14. Ja
nuar 1894,
b) um Bewilligung von Pensionszuschüssen gemäß Reichsgesetz vom
1. Juli 1899,
e) um Festsetzung von Witwen- und Waisengeld für die Hinterbliebenen
der sogenannten Friedensinvaliden gemäß Reichsgesetz vom 13. Juni
1895 und Vorlegung entsprechender Anträge beim Generalkonimando
des III. Armeekorps;
Atteste zur Erlangung von Unterstützungen und Benefizien;
Atteste zur Erlangung des Civilversorgungsscheins.
6. Polizeiliche Verfügungen, betreffend die Hausgrnndstücke (Vizewirte; Woh
nungswechsel, insbesondere Bestimmung der Ziehtage beim Quartals
wechsel, Mietsstreitigkeiten beim Wohnungswechsel; Beleuchtung der
Treppen und Flure; Verschließen der Häuser; Verschluß der Gasleitungen;
Freihalten der Hausdurchgänge; Blumenbretter; Reinigung der Schorn
steine — Kehrverträge; Beseitigung von Ungehörigkeiten auf den Höfen —
Unebenheiten des Pflasters — unbedeckte Düngergruben);
Requisitionen (zu 1/3).
7. Unfallversicherungssachen.
8. und 9. Invaliditäts-Versicherung.
Anmerkung: AIs bautechnischer Korreferent der Abteilung IIa fungiert
erforderlichenfalls der in der „fliegenden Stelle" der Abteilung III beschäftigte
Bauinspektor.
Zuständigkeit der Abteilung II b.
I. Geschäftskreis des Abteilungsdirigenten.
Leitung der Abteilung Ilb.
Dienstaufsicht über das Gewerbe-Kommissariat und das Kommissariat für
öffentliches Fuhrwesen.
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