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Volume Abschnitt VII. Anhang Teil II. Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Zuständigkeit der Abteilung 11 b. 
891 
3. Sicherheitspolizei (Lagerung und Transport leicht brennbarer und explosiver 
Stoffe; Verkehr mit Dynamit, Pulver u. s. w.; Petroleum und dessen 
Destillationsprodukte; Feuerwerk; Lagerung und Aufbeivahrung von Spi 
ritus; Schießübungen; Prüfung der Läufe und Verschlüsse von Hand 
feuerwaffen; Eisbahnen; Revision öffentlicher Versammlungsräume in 
fener- und sicherheitspolizeilicher Hinsicht mit Ausnahnie der zur Theater- 
Unterabteilung gehörigen Theater, Cirkusgebäude und Konzertlokale für 
Konzerte von höherem Kunstintcresse); 
Atteste, die zu keinem besonderen Dezernat gehören; 
Requisitionen (zu 1/3); 
Ständchen. 
4. Vereins- und ähnliche Sachen (Militärbegräbnis- und Krieger-Vereine, Ge 
sellige Vereine, einige ältere Kranken- und Sterbekassen). 
Jagd-, Fischerei- und Forstpolizei (Feld- und Forstpolizeisachen, Fischerei 
sachen, Jagdscheine und sonstige Jagdsachen, Abraupen der Bäume). 
5. Armen- und Unterstützungssachen, insbesondere auch die Bewilligung von 
Unterstützungen aus Kapitel 97 Tit. 6 und 2; 
Beivilligung und Anweisung der Veteranenbeihülfe gemäß Reichsgesetz vom 
22. Mai 1895; 
Prüfung der Gesuche: 
a) um Festsetzung von Witwen- und Waisengeld gemäß Militärpensions 
gesetz vom 27. Juni 1871 (§§ 94 ff.) und Reichsgesctz vom 14. Ja 
nuar 1894, 
b) um Bewilligung von Pensionszuschüssen gemäß Reichsgesetz vom 
1. Juli 1899, 
e) um Festsetzung von Witwen- und Waisengeld für die Hinterbliebenen 
der sogenannten Friedensinvaliden gemäß Reichsgesetz vom 13. Juni 
1895 und Vorlegung entsprechender Anträge beim Generalkonimando 
des III. Armeekorps; 
Atteste zur Erlangung von Unterstützungen und Benefizien; 
Atteste zur Erlangung des Civilversorgungsscheins. 
6. Polizeiliche Verfügungen, betreffend die Hausgrnndstücke (Vizewirte; Woh 
nungswechsel, insbesondere Bestimmung der Ziehtage beim Quartals 
wechsel, Mietsstreitigkeiten beim Wohnungswechsel; Beleuchtung der 
Treppen und Flure; Verschließen der Häuser; Verschluß der Gasleitungen; 
Freihalten der Hausdurchgänge; Blumenbretter; Reinigung der Schorn 
steine — Kehrverträge; Beseitigung von Ungehörigkeiten auf den Höfen — 
Unebenheiten des Pflasters — unbedeckte Düngergruben); 
Requisitionen (zu 1/3). 
7. Unfallversicherungssachen. 
8. und 9. Invaliditäts-Versicherung. 
Anmerkung: AIs bautechnischer Korreferent der Abteilung IIa fungiert 
erforderlichenfalls der in der „fliegenden Stelle" der Abteilung III beschäftigte 
Bauinspektor. 
Zuständigkeit der Abteilung II b. 
I. Geschäftskreis des Abteilungsdirigenten. 
Leitung der Abteilung Ilb. 
Dienstaufsicht über das Gewerbe-Kommissariat und das Kommissariat für 
öffentliches Fuhrwesen. 
112*
	        
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