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Volume Abschnitt VII. Anhang Teil II. Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Regiminelle Befugnisse. 
871 
4. Einsammlung und Zusammenstellung statistischer Nachrichten zu General 
werken ; 
5. [ Vermögens-Kunfiskationssachen,] 32 ) Wahrnehmung der Rechte des 
Staats auf herrenloses Gut, erblose Verlassenschaften, (nebst Verwaltung 
citz8 Oerielitskosten-Bonds (Malefizfonds) der bisherigen Berliner Re 
gierung] ; S3 ) 
darüber, in welchen Zeiten des Jahres der Fischpaß geschlossen gehalten werden muß, und in 
welcher Ausdehnung oberhalb und unterhalb des Fischpasses für die Zeit, während welcher der 
Fischpaß geöffnet ist, jede Art des Fischfanges verboten ist (88 41, 42 a. a. O.), über die Ge 
stattung von Ableitungen nach § 48 Absatz 2 a. a. O. und über die Anordnung von Vor 
kehrungen nach § 48 Absatz 3 a. a. £)., sofern die betreffende Ableitung nicht Zubehör einer der 
im tz 16 der Reichsgcwerbeordnung als genehmigungspflichtig bezeichneten Anlagen ist, endlich 
über die Gestattung von Ausnahmen von dem Verbote des Flachs- und Hanfrötens in nicht 
geschloffenen Geivässern (8 44 a. a. D., 8§ 98, 99 des Zuständigkeitsgesetzes). 
Die Aufsicht über die nach 88 9 und 10 des Gesetzes vom 30. Mai 1874 gebildeten Ge 
nossenschaften führt der Stadtausschuß, er entscheidet auf Klage gegen den Bescheid des Ge 
nossenschaftsvorstandes über die Verpflichtung zur Teilnahme au den Lasten der Genossen 
schaften und über das Recht zur Teilnahme an den Auskünften aus der gemeinschaftlichen 
Fischereinutzung (88 100, 101 des Zuständigkeitsgesetzes). 
Streitigkeiten über die Frage, ob ein Gewässer als ein geschlossenes anzusehen ist (8 4 des 
Gesetzes vom 30. Mai 1874), sowie Klagen der Fischereiberechtigten oder Fischereigenossen 
schaften auf weitere Beschränkung oder gänzliche Aufhebung von Fischereiberechtigungen, welche 
auf die Benutzung einzelner bestimmter Fangmittel oder ständiger Fischereivorrichtungen gerichtet 
sind 18 5 Ziffer 2 a. a. O.), entscheidet der Bezirksausschuß (8 102 des Zuständigkeitsgesetzes). 
IV. In Jagdpolizeisachen beschließt, unbeschadet der nachfolgenden Bestimmungen, soweit 
diese für Berlin noch in Betracht kommen können, der Polizei-Präsident (8 108 des Zuständig 
keitsgesetzes). 
Der Oberpräsident beschließt über die Bildung mehrerer für sich bestehender Jagdbezirke 
innerhalb des Stadtbezirks, ferner über die Verlängerung, Verkürzung und Aufhebung der 
gesetzlichen Schonzeit (88 104 Nr. 1, 107 des Zuständigkeitsgesetzes). 
Streitigkeiten der Beteiligten über ihre im öffentlichen Recht begründeten Berechtigungen 
und Verpflichtungen hinsichtlich der Ausübung der Jagd, insbesondere über Beschränkungen in 
der Ausübung des Jagdrechts auf eigenem Grund und Boden, über Bildung von gemeinschaft 
lichen Jagdbezirken, Anschluß von Grundstücken an einen gemeinschaftlichen Jagdbezirk, oder 
Ausschluß von Grundstücken aus einem solchen, und über Ausübung der Jagd auf fremden Grund 
stücken, welche von einem größeren Walde oder von einem oder mehreren selbständigen Jagdbezirken 
umschlossen sind, sowie die den Eigentümern der Grundstücke zu gewährende Entschädigung ent 
scheidet der Bezirksausschuß im Verwaltungsstreitverfahren (8 105 des Zuständigkeitsgesetzes). 
Aus Beschwerden und Einsprüche, betreffend die von dem Magistrat oder dem Jagdvor- 
stande festgestellte Verteilung der Erträge der gemeinschaftlichen Jagdnutzung beschließt der 
Magistrat oder der Jagdvorstand. Gegen den Beschluß findet Klage bei dem Bezirksausschuß 
statt (8 106 des Zuständigkeitsgesetzes). 
«) Die Strafe der Vermögenseinziehung ist im allgemeinen nach Artikel 10 der Ver 
fassungsurkunde beseitigt. 
Soweit nach rcichsrechtlicher Vorschrift die Beschlagnahme von Vermögen zugelassen ist 
(88 93, 140 St.G.V., 88 825, 332 St.P.O.), erfolgt sie durch die Justizbehörden im Strasprozeß- 
verfahren gemäß 88 480, 325, 326, 333—386 St.P.O. 
«) Der Malefizkostenfonds wird nicht mehr vom Polizeipräsidium verwaltet. Die Akten 
ergeben nur, daß aus ihm die Kosten der Kriminaluntersuchungen, soweit sie uneinbringlich 
waren, an die Justizbehörden gezahlt wurden, aber nichts über seinen Verbleib; vermutlich ist 
er mit Änderung der Gerichtsverfassung und des Strafverfahrens im Jahre 1849 au die Justiz 
behörden abgeführt.
	        
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