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Volume Abschnitt VII. Anhang Teil II. Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Ncgiminelle Befugnisse. 
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und Ordnung in dieser Beziehung, [die Vigilanz gegen verbotenes Auf- 
und Verkaufen an Markttagen und ausser dem Markte] 22 ), die Unter 
suchung und Bestrafung der diesfälligen Konträrenüonsfälle sbeim Polizei 
amte] und die Vorbeugung von betrüglichen, oder sonstigen Beschädigun 
gen, Bevortheilungen des Publikums beim gewerblichen Verkehr; 22 ) 
3. die Benutzung, jedoch nicht Beaufsichtigung des hiesigen Eichungsamts 
bei den bisher durch die Polizei-Intendantur bewirkten und fernerhin dem 
Ressort des Polizei-Präsidii bleibenden ortspolizcilichen Recherchen der Maaße 
und Gewichte, nebst den sbeim Polizeiamte] fortwährend zu führenden oder 
resp. an die Gerichte zu verweisenden diesfälligen Untersuchungen und 
Bestrafung der Kontravenienten snaeb der Maass- und Gewichtsordnung 
vom 16. Mai 1816] j 23 24 ) 
4. Beaufsichtigung der Kommunikationswege oder Anlagen des Spreestroms, 
insonderheit durch einen, deshalb dem Polizei-Präsidium zu überweisenden 
Strommeister, desgleichen des Straßenpflasters, jedoch nur in Hinsicht auf 
die dem Polizei-Präsidium übertragenen Zweige der Polizei, und hat 
dasselbe hierbei die befundenen Mängel der betreffenden Behörde zur 
Abhülfe bekannt zu machen, etwanige Gefahr für das Publikum aber sofort 
selbst durch geeignete Mittel abzuwenden, und über erstgedachte Abhülfe, 
in Hinsicht der vom Staate zu beschaffenden Bauten, mit der Bau 
kommission zu Berlin die nöthige Verabredung zu treffen. 
§ 10. 
dd) Andere, zum Polizeipräsidium von der bisherigen Berliner Regierung 
übergehende Geschäfte. 
Endlich gehen von andern, bei der Berliner Regierung bisher geleiteten oder 
verwalteten Geschäftsgegcnständen, in Gefolge besondern Auftrages zum Polizei- 
Präsidium noch über: 
1. die innern Angelegenheiten der Landeshoheit als: Verfassungs- [Huldi- 
gungs-, 25 ) Abfahrts- und Abschoss-] Sachen 22 ), Auslieferung fremder 
Unterthanen, Publikation der Gesetze und Verordnungen und Amtsblatt 
sachen, landesherrliche Oberaufsicht und resp. Verwaltung solcher Privat 
stiftungen, die nicht zu geistlichen und Schulzwecken oder geistlichen und 
Schulanstalten, oder dergleichen Bedienten zu Gunsten errichtet, oder von 
23) Die Vorschriften über Beschränkungen des Auf- und Verkaufens an Markttagen sind 
durch die Reichsgemerbeordnung beseitigt. 
**) Vergl. jedoch Anmerkung 17 Nr. III. 
Jetzt ist maßgebend die Maß- und Gewichts-Ordnung vom 17. August 1868 (B.-G.-B. 
S. 473): Strafbestimmung in § 369 Nr. 2 St.-G.-B. 
«)' Eine allgemeine Staatshuldigung beim Thronwechsel findet seit Enianation der Ver- 
fassung nicht mehr statt. Die Verpflichtung zur Ableistung des Homagialeides ist beseitigt durch 
Gesetz vom 28. Mai 1874 (G.-S. S. 195). 
->«) Abfahrts- und Abschoßgelder werden nicht mehr erhoben: vergl Artikel 11 Absatz 2 
der Verfassungsurkunde.
	        
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