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Volume Abschnitt VII. Anhang Teil II. Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

gß8 Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums. 
stalten, welche bloß einen gewerblichen Zweck haben, und wenn es nur 
diesen Zweck betrifft, insbesondere mithin die obere Leitung der in 
erster Instanz dem hiesigen Magistrate untergeordnet bleibenden Kauf- 
mannschafts-, Korporations- und der Zunftangelegenheiten;") 
2. [die Leitung der Maass- und Gewichtsangelegenheiten, Beaufsichtigung 
des mit der hiesigen Normal - Eichungskommission verbundenen 
Eichungsamt für Berlin;] 20 ) 
3. die durch die hiesige Baukommission zu führende Beaufsichtigung der 
öffentlichen Kommunikationswege oder Anlagen, des Spreestroms in ge 
werblicher und technischer Baubeziehung. 
So weit indessen das Ministerium für Handel und Gewerbe künftig 
hin im Laufe der Erfahrung, eine oder die andere der vorstehenden, 
seinem Ressort anheimfallenden Angelegenheiten und Funktionen der vor 
maligen Berliner Regierung, dem Polizei-Präsidio speziell zu delegiren oder 
aufzutragen nöthig finden sollte, ist letzteres solche zu übernehmen und aus 
zuführen verpflichtet. 
II. Zuni eigenthümlichen gewerblichen Ressort des Polizei-Präsidiums hingegen 
gehen für die Residenzstadt Berlin über fund verbleiben resp. wie zuvor, bei 
der Polizei- Intendantur]: 
1. die Beaufsichtigung des gewerblichen Verkehrs und der dahin gehörigen 
Anstalten in sicherheits- und medizinal- und anderer polizeilichen Hinsicht 
nnd die diesfällige, nicht allein Lokal-, sondern vorkommenden Falls auch 
zugleich oberpolizeiliche Einwirkung [in eben dein Einsänge, wie sie der 
ersten Abtheilung der Regierungen und in oberster Instanz Unsern 
Ministerien des Innern und der Polizei, so wie der Medizinalangelegen 
heiten gebührt, namentlich also Ertheilung der, in dem Gesetze über 
die polizeilichen Verhältnisse der Gewerbe vom 7. September 1811, 
nicht allein von den Orts-Polizeibehörden als solchen, überhaupt und 
namentlich in sicherheitspolizeilicher Beziehung nach § 131. seq. 
auszufertigenden lokalpolizeilichen Atteste, sondern auch aller aus 
polizeilichen Gründen und Rücksichten erforderlichen ortspolizeilichen 
oder Regierungs-Konzessionen, und insonderheit der in den §§ 89 
bis 92 des eben erwähnten Gesetzes, in Betreff der Sanitäts-Polizei, 
vorgeschriebenen Regierungs-Genehmigungen und Zeugnisse]; 21 ) 
2. die Polizei der ersten Lebensbedürffliffe, die Marktpolizei und polizeiliche 
Sorge für Freiheit des Marktverkehrs und für Aufrechterhaltung der Ruhe 
19 ) Die Angelegenheiten der Kaufmannschaft, der Börse und der Makler gehören zur 
Zuständigkeit des Oberpräsidenten. (Artikel 1 Absatz 2 der Allerhöchsten Verordnung vom 
26. Januar 1881 (G.-S. S. 14). Wegen der Innungen vergl. vorstehend Anm. 17 Nr. IV. 
9 °) In Berlin besteht ein Staats-Eichungsamt unter der Leitung eines Eichungsinspektors, 
ivelcher auch die Aufsicht über Eichungsämter der Provinz Brandenburg führt. Der Eichungs- 
iuspektor untersteht dem Minister für Handel und Gewerbe. (Gesetz vom 26. November 1869, 
G.-S. S. 116b, und Instruktion vom 6. Januar 1870, M.-Bl. S. b7.) 
“ l ) Bergl. Anmerkung 17.
	        
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