Path:
Volume Abschnitt VII. Anhang Teil II. Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Gewerbe-Polizei. 
865 
hinsichtlich bestimmter Gruppen von Anlage», im übrigen der Bezirksausschuß. (88 109, 110, 
161 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes.) 
b) Darüber, ob die Ausübung eines Gewerbes in Anlagen, deren Betrieb mit ungewöhn 
lichem Geräusch verbunden ist, an der geivählten Betriebsstätte zu untersagen oder nur unter 
Bedingungen zu gestatten ist (8 27 der Gewerbeordnung), beschließt der Bezirksausschuß auf 
Antrag des Polizei-Präsidenten. (88 111, 161 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes.) 
e) Uber die Untersagung der ferneren Benutzung einer gewerblichen Anlage wegen über 
wiegender Nachteile und Gefahren sür das Gemeinwohl (8 bl der Gewerbeordnung) beschließt 
der Bezirksausschuß. (88 112, 161 Absatz 1 des Zuständigkeitsgesetzes.) 
II. Gewerbliche Konzessionen. 
1. Dem Polizei-Präsidenten sind — abgesehen von den der Ortspolizeibehörde und der 
unteren Verwaltungsbehörde nach den Titeln II und III der Gewerbeordnung überwiesenen 
Zuständigkeiten — folgende Befugnisse verblieben: 
a) die Erteilung der Konzessionen zn Privat-Kranken-, Privat-Entbindungs- und Privat- 
Jrren-Anstalten (8 30 Absatz 1 der Gewerbeordnung), sowie der Erlaubnis zu Schau 
spielunternehmungen (8 32 a. a. D.); 
b) die Erteilung und Ausdehnung von Wandergewerbescheinen (8 bb a. a. O.). (Zu- 
ständigkeitsgesetz 88 115, 117, 161 Absatz 2); 
c) die im § 42b a. a. O. der „höheren Verwaltungsbehörde" hinsichtlich der Regelung 
des in dem Gcnieindebezirke des Wohnsitzes oder der gewerblichen Niederlassung 
betriebenen Hausiergewerbes übertragenen Zuständigkeiten (Ausführungsanweisung 
vom 9. August 1899, M.-Bl. S. 127, Nr. 1): 
6) die Entscheidung über die Gleichstellung der nächsten Umgebung mit dem Gemeinde- 
bezirk des Wohnorts hinsichtlich des Gewerbebetriebes im Umherziehen (8 55 der 
Gewerbeordnung: Aussührungsanweisung vom 22. März 1899, M.-Bl. S. 65, Nr. 1): 
e) die Genehmigung des Verzeichnisses der zum Feilbieten im Umherziehen bestimmten 
Druckschriften und Bildwerke (8 56 Absatz 4 der Gewerbeordnung, 8 3 der Verordnung 
vom 31. Dezember 1883): 
I) die Erteilung der Konzessionen an Auswandcrungsagenten nach dem Reichsgesetz 
vom 9. Juni 1897 lR.-G.-BI. S. 463) und an Versicherungsunternehmcr nach dem 
Gesetz vom 17. Mai 1858 (G.-S. S. 293). 
2. Anderen Behörden sind folgende Zuständigkeiten übertragen: 
a) über Anträge auf Erteilung der Erlaubnis zum Betriebe der Gast- und Schankwirt 
schaft und des Kleinhandels mit geistigen Getränken (§ 33 der Gewerbeordnung), 
zur gewerbsmäßigen Veranstaltung von Singspielen, Gesangs- und deklamatorischen 
Vorträgen, Schanstellnnge» von Personen oder theatralischen Vorstellungen, ohne 
daß ein höheres Interesse der Kunst oder Wissenschaft dabei obwaltet (8 33a a. a. O.), 
zum Betriebe des Geschäfts eines Pfandleihers, Pfandvermittlers, Gesindevermieters oder 
Stellenvermittlcrs und zum Handel mit Giften (8 34 a. a. O.), zum Hausiergewerbe 
innerhalb des Gemeindebezirks des Wohnortes, soweit es dazu der Erlaubnis bedarf 
(8 42 b Absatz 1 a. a. O.), beschließt der Stadtausschuß. (8 114 des Zuständigkeitsgesetzes: 
§ 1 der Verordnung vom 31. Dezember 1883: 8 1 der Verordnung vom 30. Juli 1900.) 
b) über die Untersagung der in den 8? 35 und 37 der Gewerbeordnung genannten 
Gewerbebetriebe, des im 8 42 b Absatz 1 a. a. O. bezeichneten Gewerbebetriebes mit 
den im 8 59 Nr. 1 und 2 angeführten Erzeugnissen und Waren, falls eine solche 
Untersagung nach 8 42 Absatz 3 a. a. O. zugelassen worden ist, des Gewerbebetriebes 
solcher Pfandleiher, welche den Gewerbebetrieb vor dem Inkrafttreten des Gesetzes 
vom 23. Juli 1879, und solcher Psandvermittlcr, Gesindevermieter und Stellenver- 
mittlcr, welche den Gewerbebetrieb vor dem 1. Oktober 1900 begonnen haben (8 53 
Absatz 3 der Gewerbeordnung in der Fassung des Reichsgesetzes vom 30. Juni 1900), 
und des ohne Wandergewerbeschein zulässigen Gewerbebetriebes im Umherziehen 
(8 59 a. a. O.), ferner über die Zurücknahme der im 8 53 a. a. v. ausgeführten 
109
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.