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Volume Abschnitt VII. Anhang Teil II. Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums. 
trolle über die ökonomische und anderweite Behandlung der dortigen 
Gefangenen, und zwar nach dem dieserhalb bestehenden Reglement 
vom 15. Juni 1812 in Gemeinschaft mit dem Stadtgerichts-Kriminal- 
Direktorium. T ) In Absicht des hiesigen Hausvoigtei-Gefängnisses ver 
bleibt es bei der bisherigen Aufsicht des Kammergerichts, und geht 
die seither bei der Berliner Regierung geführte Leitung der baulichen 
Angelegenheiten dieser Anstalt auf die hier errichtete Baukommission 
über. 
Das Polizei-Präsidium übernimmt dagegen die Beaufsichtigung 
und Leitung der sonstigen ökonomischen Angelegenheiten der Haus 
voigtei, nebst der Verwaltung des Hausvoigtei-Alimentenfonds.] 7 8 * ) 
Ferner 
c) den Gebrauch der sin dem hiesigen, mit einem Hospital verbundenen 
Arbeitshause bestehenden} Straf- und Korrektionsanstalt, mittelst Hin 
sendung der, zur Aufnahme und Beschäftigung in derselben geeignet be 
fundenen, der öffentlichen Sicherheit gefährlichen Subjekte, unter jedes 
maliger Bestimmung der Korrektionsfrist; nicht minder die Kenntnisnehmung 
von der gehörigen Erfüllung des Zwecks dieser Anstalt und Behandlung 
der, in derselben aufbewahrten Personen, Seitens der verwaltenden 
Kommunalbehörde, nebst Veranlassung der etwa erforderlichen Remedur 
durch das König!. Ministerium des Innern fund der Polizei}; 8 ) 
d) für die Residenz Berlin, die Bearbeitung aller derjenigen Verwaltungs 
Angelegenheiten (der Etats-, Kassen-, Rechuungs-, Anstellungs-, Kontrakt 
sachen, nebst sämmtlichen Kassenanweisungen), welche die hiesige Lokal- 
Polizeiverwaltung (überhaupt und insbesondere die dazu gehörige Kacht 
wacht-, Strassenreinigungs- und Erleuchtungsanstalt 10 ) angehn, nebst 
7 ) Durch Vereinbarung mit dem Justizminister gemäß der Verhandlung vom 18. Juni 
1889 ist das Stadtvogteigefängnis nebst den dazu gehörigen Filialgefängnissen der Justizver 
waltung überwiesen worden. 
Dagegen untersteht der Aufsicht des Polizei-Präsidenten gegenwärtig die Strafanstalt 
Moabit gemäß der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 26. August 1857, sowie das mit dem neuen 
Dienstgebäude des Polizei-Präsidiums zusammenhängende Polizeigesängnis. 
8 ) Die Beaufsichtigung und Leitung der ökonomischen Angelegenheiten der Hausvogtei, 
nebst der Verwaltung des Hausvogteialimentenfonds sind anderweitig dem Kammergericht bei 
gelegt worden. 
9) Die Anstalt ist im Oktober 1879 nach Rummelsburg verlegt worden. Gleichzeitig wurde 
von ihr ein besonderes „Asyl für Obdachlose" abgezweigt, das in Berlin verblieb. 
Die Aufsichtsfunktionen gegenüber der Anstalt beschränken sich gegenwärtig darauf, daß 
das Polizei-Präsidium die Vollstreckung der Korrektionshaft an den von ihm eingelieferten 
Korrigenden kontrolliert und die Verfügung über dieselben auch während der Detentionszeit für 
sich in Anspruch nimmt. 
Maßgebend für die Festsetzung der Korrektionsnachhaft sind zur Zeit die Bestimmungen 
der §§ 361, 362 St.-G.-B. und die Anweisung vom 23. November 1885 (M.-Bl. S. 237). 
10 ) Die polizeiliche Verwaltung des Erleuchtungswesens ist bereits 1847 in Fortfall ge 
kommen. Das Straßenreinigungswesen ging mit dem 1. Oktober 1875 in die Verwaltung der 
Stadtgemeinde über (Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. September 1875). Das besondere 
Nachtwachtwesen wurde, nachdem durch § 1 des Polizeikostengesetzes vom 20. April 1892 (G.-S.
	        
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