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Volume Abschnitt VII. Anhang Teil II. Übersicht über die Zuständigkeiten des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Polizeireglement vom 18. September 1822. 
855 
[Soviel indessen die Anstellung der beim Polizei-Präsidium fungirenden 
Beamten aller Klassen betrifft, so erfolgt dieselbe nicht vom Polizei-Präsidium, 
sondern auf dessen Vorschläge unmittelbar von Unserm Polizei-Ministerio, 
so wie die der Medizinal-Beamten in der, § 24. bestimmten Art.] * 1 ) 
§ 3. 
3. Wirkungskreis desselben. 
a) In geographischer Hinsicht. 
[Der Wirkungskreis des Polizei-Präsidiums erstreckt sich in geographischer 
Hinsicht für alle ihm überwiesenen, im § 5 und § 10 angedeuteten Gegenstände 
nur auf die Residenzstadt Berlin und deren Vorstädte und zum Landarmen- 
hinfolglich dem Kommunalverbande des platten Landes nicht gehörigen Um 
gebungen. Blos rücksichtlich der Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicher 
heit und Ordnung, der Vorbeugung und Stillung von Aufläufen, Ausmittelung 
und Ergreifung von Verbrechern und Veranlassung von General-Visitationen, 
soll die Wirksamkeit des Polizei-Präsidiums, auch ferner auf den bereits im 
Jahre 1810 bestimmten weitern Polizeibezirk von Berlin ausgedehnt 
bleiben.] 2 * * S. ) 
*) Absatz 2 ist durch die Allerhöchste Kabinetsordre vom 7. April 1861 aufgehoben und 
durch folgende Bestimmungen ersetzt worden: 
In Bezug auf die Anstellung der Subalternbeamten des Polizei-Präsidiums 
sind dem Polizei-Präsidenten diejenigen Befugnisse beigelegt, welche nach der Re 
gierungsinstruktion vom 28. Oktober 1817, der Ordre vom 31. Dezember 1825 und 
der Geschäftsanweisung für die Regierungen von demselben Datum den Regierungs 
präsidenten zustehen. Was die Exekutivbeamten betrifft, so steht dem Polizei-Prä 
sidenten die Anstellung der Polizeiwachtmeister und der übrigen Exekutivbeamten von 
diesem abwärts zu. Die Anstellung der Polizeihauptleute und Polizelleutnants erfolgt 
unmittelbar von dem Ministerium des Innern, die Ernennung des Polizeiobersten bleibt 
dem Könige vorbehalten. 
Die mit dem Etatsjahr 1901 neu geschaffenen Stellen der Polizeimajore werden auf Vor 
schlag des Polizei-Präsidenten durch das Ministerium des Innern besetzt. 
8 ) A. Der räumliche Wirkungskreis des Polizei-Präsidiums umfaßte hiernach 
1. den sogenannten engeren Polizeibezirk, bestehend aus der Stadt Berlin und einigen 
unmittelbar an die Weichbildgrenze anstoßenden Gebieten (Satz 1), 
2. den sogenannten weiteren Polizeibezirk, bestehend aus der Stadt Charlottenburg und 
einer Reihe ländlicher Ortschaften der Kreise Teltow und Niederbarnim (Satz 2). 
Die zum sogenannten engeren Polizeibezirk gehörenden Gebiete der Umgegend sind in den 
Jahren 1861 und 1881 fast sämtlich eingemeindet worden. Gegenwärtig umfaßt dieser Bezirk 
außer dem Stadtgebiet noch einen Anteil der Hasenheide, wo der Polizei-Präsident die orts- 
und landespolizeilichen Funktionen in vollem Umfange ausübt. 
Für die Stadt Charlottenburg ist auf Grund der Allerhöchsten Kabinetsordre vom 
7. August 1846 durch Bekanntmachung des Oberpräsidenten vom 30. Dezember 1864 (A.-Bl. 1855 
S. 2) eine selbständige Ortspolizeibehörde eingerichtet worden, welche sämtliche ortspolizei 
lichen Funktionen übertragen erhielt und die dem Polizei-Präsidium als der Landespolizei 
behörde unterstellt wurde: sie führt seit dem Jahre 1875 die Amtsbezeichnung „Königliche 
Polizei-Direktion". Dem Polizei-Präsidium wurden durch die Kabinetsordre vom 7. August 
1846 und die Bekanntmachung vom 30. Dezember 1854 die Geschäfte der zweiten Instanz für
	        
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