Path:

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

1870—1900. Einfluß der Selbstverwaltungs-Gesetzgebung. 831 
^cil der bisher von dem Polizeipräsidium wahrgenommenen Befugnisse, namentlich 
in Gewerbesachen über, svdaß eine wesentliche 'Entlastung des Polizeipräsidiums, 
insbesondere der Abteilung I eintrat. Einzelne bisher zur Zuständigkeit des 
Polizeipräsidiums gehörende Angelegenheiten wurden ferner durch das Gesetz 
vom 26. Juli 1876 auf den Oberpräsidenten übertragen. Die durch die Aller 
höchste Kabinetsordre vom 20. August 1869 eingeführte kollegialische Organisation 
der Abteilung I endlich erfuhr eine weitere Ausdehnung, namentlich wurde sie 
auch ans die Beschlußfassung in Enteignnngssachen erstreckt. 
3. Gemäß § 1 des Organisationsgesetzes vom 26. Juli 1880 schied die Stadt 
Berlin aus der Provinz Brandenburg — der sie in kommunaler Hinsicht bereits 
nach der Provinzialordnung vom 29. Juni 1875 nicht mehr angehörte — und 
damit auch aus dem Regierungsbezirk Potsdam völlig aus. Infolgedessen wurde 
ein Teil der Zuständigkeiten der Regierung zu Potsdam, nämlich die bisher von 
der Abteilung II der letzteren Behörde bearbeiteten Angelegenheiten der kirchlichen 
Verwaltung, abgesehen von der Verwaltung des landesherrlichen Patronats, ferner 
von dem Geschäftsbereich der bisherigen Abteilung I der Regierung die Invaliden-, 
Pensions- und Unterstützungssachen dem Polizei-Präsidenten überwiesen. Die 
Ausübung einzelner staatlicher Rechte in Bezug auf evangelisch-kirchliche An 
gelegenheiten war dem Polizei-Präsidenten schon vordem durch die Verordnungen 
vom 9. September 1876 (G.S. S. 395) und vom 5. September 1877 (G.S. 
S. 215) übertragen worden. 
Der Erlaß des Organisationsgesetzes hatte ferner eine Änderung in der Form 
des Schriftverkehrs der Abteilung l zur Folge. Entsprechend den auf Grund des 
§17 des Organisationsgesetzes für die Präsidialabteilungen der Regierungen ge 
troffenen Vorschriften wurde das Polizei-Präsidium durch Erlaß vom 13. April 
1882 angewiesen, daß die von der Abteilung I ausgehenden Schriftstücke, mit 
Ausnahme der Fälle, in welchen die Behörde kollcgialisch zu fungieren habe, unter 
dem persönlichen Amtscharakter des Polizei-Präsidenten von diesem selbst oder 
seinem Vertreter zu vollziehen seien. Im Anschluß an diesen Erlaß wurde durch 
Verfügung des Polizei-Präsidenten vom 12. Mai 1882 angeordnet, auch die von 
anderen Abteilungen des Polizei-Präsidiums in landespolizeilichen Angelegenheiten 
ausgehenden Schriftstücke unter der Firma „der Polizei-Präsident" auszufertigen. 
Durch Verfügung des Ministers des Innern vom 8. Dezember 1883 wurde des 
weiteren bestimmt, daß auch ortspolizeiliche Verfügungen, sofern diese von dem 
Polizei-Präsidenten in Reinschrift selbst vollzogen würden, stets unter der Firma 
„der Polizei-Präsident" erlassen werden sollten. 
4. Nach dem Landesverwaltungsgesetz vom 30. Juli 1883 trat an die Stelle 
des Bezirksverwaltnngsgerichts der Bezirksausschuß, welcher sich ans einem 
Präsidenten, zwei ernannten und vier von dem Magistrat und der Stadtverordneten 
versammlung in gemeinschaftlicher Sitzung zu wählenden Mitgliedern zusammensetzt. 
Neben den bisher von jenem wahrgenommenen vcrwaltungsgerichtlichcn wurden 
dieser Behörde auch eine Reihe beschließender Funktionen zugewiesen. Insbesondere 
übertrug das Zuständigkeitsgesetz vom 1. August 1883 dem Bezirksausschuß die 
Beschlußfassung in denjenigen Angelegenheiten, in welchen nach dem Gesetz vom 
26. Juli 1876 die Abteilung I als Kollegium zuständig gewesen war, mit alleiniger 
Ausnahme der Enteignnngssachen; diese letzteren verblieben der Abteilung I des 
Polizei-Präsidiums, tveil es nicht angängig erschien, mit den Entscheidungen in 
diesen Sachen, wo das Interesse der Berliner Gemeinde so vielfach mit demjenigen 
von Privatpersonen in Konflikt kommt, den von den Kommunalbehörden gewählten 
Bezirksausschuß zu betrauen. 
b) Die Übertragung einzelner Zweige der Polizeiverwaltnug auf die Stadt. 
1. Bereits in den vergangenen Jahrzehnten hatten mehrfach Verhandlungen 
geschwebt wegen der Übertragung einzelner Zweige der Polizeiverwaltung an die
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.