Path:

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

1855—1870. Sonstige Veränderungen bis 1870. 
829 
1849 und vom 21. Juli 1852 bewirkten Änderung der Vorschriften über das 
Disziplinarverfahren thatsächlich in Wirksamkeit geblieben. Wie erwähnt, waren 
gerade Rücksichten auf seine Zusammensetzung von wesentlicher Bedeuiung gewesen 
für die durch Allerhöchste Kabinetsordre vom 27. September 1854 genehmigten 
Veränderungen in der Abteilungsbildung. 
Nachdem indessen in einem Spezialfall die ordnungsmäßige Besetzung des 
Disziplinarhofes angefochten war, sah sich das Staatsministerium veranlaßt, in 
eine Prüfung der Frage einzutreten, ob die seit 1838 bestehende Zusammensetzung 
des Disziplinarhofes nach der neueren, durch das Disziplinargesetz vom 21. Juli 
1852 geschaffenen Rechtslage noch aufrecht erhalten werden könne. In seinen 
Beschlüssen vom 6. Juni 1855 und 16. Mai 1856 gelangte das Staatsministerium 
zu dem Ergebnis, daß nur die erste Abteilung des Polizeipräsidiums als Pro 
vinzialbehörde im Sinne des § 24 des Gesetzes vom 21. Juli 1852 angesehen 
werden könne, und daß demgemäß nach § 31 a. a. O. nur die etatmäßigen Mit 
glieder dieser Abteilung oder solche etatsmäßigen und mit der Befähigung der 
Räte bei den höheren Landeskollegien ausgestatteten Mitglieder des Polizei 
präsidiums, welche bei der I. Abteilung beschäftigt würden, an den für die Ent 
scheidung der Disziplinarsachen bestimmten Plenarsitzungen teilnehmen dürften. 
Ein Antrag des Ministers des Innern, durch besondere Bestimmung die bisherige 
Zusammensetzung des Disziplinarhofes beizubehalten, hatte nicht die Znstimmnug 
des Staatsministeriums gefunden. 
Durch Erlaß vom 8. Juni 1856 wurde das Polizeipräsidium dem Beschluß 
des Staatsministeriums entsprecheud verständigt. 
2. Die Einrichtung der Sanitätskommission erfuhr beträchtliche Veränderungen 
durch ein Reglement vom 27. August 1865.’ Die Abteilungen wurden wieder auf 
zwei beschränkt, denen ausschließlich beratende Funktionen zustanden, die Snb- 
kommissionen der ärztlichen und der von den städtischen Behörden deputierten Mit 
glieder; thatsächlich traten diese Subkommissionen seit langem überhaupt nicht mehr 
zusammen. Als ausführendes Organ der Kommission wurde ein aus dem Polizei 
präsidenten, dessen Stellvertreter, dem Medizinalrat und dem Magistratsdeputierten 
bestehender Ausschuß eingesetzt, der unter der Bezeichnung „Königliche Sanitäts 
Kommission" verfügt und berichtet. 
Dieser Ausschuß, dem ein städtisches Bureaupersonal zur Verfügung steht, 
nimmt seitdem in ständiger Thätigkeit eine Reihe von gesundheitspolizeilichen Ob 
liegenheiten wahr; die laufenden Geschäfte erledigt einer der Medizinalbeamten 
unter der Leitung des Polizeipräsidenten oder seines Vertreters. Daneben tritt 
in besonderen Fällen das Plenum der Kommission — das im Jahre 1890 er 
heblich verstärkt wurde — zusammen. 
4. Die Gewerbeordnung für den Norddeutschen Bund vom 21. Juni 1869 
hatte für eine große Anzahl der von den Verwaltungsbehörden in Gewerbe 
angelegenheiten zu treffenden Entscheidungen ein förmliches Verfahren in zwei 
Instanzen eingeführt, von denen die eine kollegialisch organisiert sein sollte. Für 
Berlin erschien es angezeigt, die erstinstanzliche Entscheidung in diesen Angelegen 
heiten, die im übrigen in Preußen den kollegialisch organisierten Regierungen und 
Landdrosteien übertragen war, dem mit den örtlichen Verhältnissen am nächsten 
vertrauten und daher zu einer erschöpfenden Beurteilung am besten befähigten 
Polizeipräsidium zu belassen. 
Durch Allerhöchste Kabinetsordre vom 20. August 1869 wurde demgemätz 
der ersten Abteilung für diejenigen Fälle, in welchen sie nach der Gewerbe 
ordnung und den Ausführungsbesttmmungeu zu dieser als Landespolizeibehörde 
gleich den Provinzialregierungen zu entscheiden haben würde, die Verfassung 
einer kollcgialischen Behörde gleich den Abteilungen der Provinzlalregierungen 
und nach den für deren Verfassung und'Geschäftsgang erlassenen Bestimmungen 
verliehen.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.