Path:

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

1822—1830. Reglement vom 18. September 1822. 
815 
a) das General - Geschäftsbureau — dessen Mitglieder die Vorbildung der 
Räte an den Landeskollegien haben mußten — zur Bearbeitung aller in 
den Provinzen den Regierungen überwiesenen Angelegenheiten, namentlich 
aller grundsätzlich leitenden Geschäfte, auch zur Entscheidung auf Be 
schwerden über im ortspolizeilichen Detail ergangene Einzelanordnungen, 
b) für die Besorgung der ortspolizeilichen Angelegenheiten die bereits seit 
1816 unter der gemeinschaftlichen Bezeichnung Polizeiintendantur be 
stehenden Bureaus, nämlich das Polizei - Jntendanturamt und die so 
genannten Spezialbureaus (Polizei - Untersuchungsamt, Sicherheitsamt, 
Polizei-Fremdenamt, Wohnungs-Meldungsamt) unter gemeinsanier Leitung 
des Polizeiintendanteil, außerdem das Polizeiamt für Charlottenburg. 
Zur Erledigung der Kassengeschäfte war bereits seit dem 1. Januar 1822 
eine „Polizei-Salarienkasse" eingerichtet, deren Geschäststhätigkeit im wesentlichen 
derjenigen der Regierungs-Hauptkasseii entsprach. 
Ein förmlicher Jnstanzenzug und eine schriftliche Korrespondenz zwischen dem 
Polizei - Präsidenten oder dem Generalbureau einerseits und den ortspolizeilichen 
Bureaus andererseits war ausgeschlossen. Gleichwohl bestand eine scharfe 
Scheidung zwischen beiden Teilen der Behörde, die sich auch äußerlich in der 
Form der Schrifstücke keniltlich machte. Die Reinschriften, welche aus dem General 
bureau hervorgingen, waren mit der Unterschrift „Königlich Preußisches Polizei- 
Präsidium" von dem Polizei - Präsidenten selbst oder in dessen Abwesenheit von 
einem besonders dazu bestimmten Rate des Polizei-Präsidiums im Aufträge zu 
vollziehen; die ortspolizeilicheu Verfügungen und Bescheide wurden dagegen, soweit 
nicht in einzelnen Fällen der Polizei - Präsident auch bei diesen seine Unterschrift 
für angemessen erachtete, unter der Benennung „Königliche Polizeiinteudantur zu 
Berlin" von dem Polizeiintendanten, die zu Charlottenburg ergehenden von dem 
dortigen Polizeivorsteher unterschrieben. 
3. Für die Handhabung der Exekutive war der Stadtbezirk in 22 Reviere 
eingeteilt, deren jedem ein Revier-Polizeikommissar vorstand. Zur Beaufsichtigung 
des Dienstes der Reviere waren vier Polizeiinspektoren bestellt; jedem der letzteren 
war außerdem die Leitung der Exekutive für einzelne Zweige der Polizeiverwaltung 
(Straßen-, Strom- und Baupolizei; Armen-, Sitten- und Medizinalpolizei; Markt- 
und Gewerbepolizei; Sicherheits- und Feuerpolizei) besonders übertragen. An 
unterem Exekutivpcrsonal standen dem Polizei-Präsidenten 5 berittene Polizei- 
sergeanten und 26 Reviersergeanten für den Dienst in den Revieren, sowie eine 
Anzahl von Gendarmen, die hauptsächlich für den Patrouillendienst auf den Straßen 
bestinimt waren, und von Nachtwachtmeistern und Nachtwächtern zur Verfügung. 
Für besondere Zwecke des exekutiven Dienstes waren endlich 3 Kriminalkommissare, 
4 Marktmeister und 9 Marktsergeanten vorhanden. 
4. Räumlich erstreckte sich der Wirkungskreis nach wie vor über das eigent 
liche Stadtgebiet hinaus auf die dem Polizei - Präsidium im Jahre 1810 über 
wiesenen angreuzenden Gebiete. Jedoch blieb nur der sogenannte engere Polizei 
bezirk, dessen Grenzen durch eiue Bekanntmachung des Ober-Präsidenten vom 
27. Juni 1822 (A.BI. S. 141) festgelegt waren und außer dem Stadtbezirke nur 
einzelne an diesen angrenzende Ländereien, namentlich den Tiergarten umfaßten, 
dem gesamten Geschäftsbereiche des Polizei-Präsidiums unterworfen. In den 
anderen Gebieten, der Stadt Charlottenburg und dem sogenannten weiteren Polizei- 
bezirk, beschränkte sich die Zuständigkeit des Polizei-Präsidiums auf die Wahr 
nehmung der Sicherheits- und Ordnungspolizei. Als Exekutivorgane dienten in 
Charlottenburg das dortige Polizeiamt und in den Landbezirken besondere Land 
revierkommissarien. Eine nähere Umgrenzung der Zuständigkeiten des Polizei- 
Präsidiunls in diesen Gebieten erfolgte anläßlich einiger aufgetretenen Zweifel auf 
Anweisung des Ministers des Innern durch eiue Bekannllnachung des Ober- 
Präsidenten vom 7. Juli 1830 (A.Bl. S. 171).
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.