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Volume Abschnitt III. Die einzelnen Abteilungen Abteilung I 4. Personenstand und Staatsangehörigkeit

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung I. 
den bisherigen Namen geführt haben, gleichmäßig von der Umwandlung desselben 
erfaßt werden. Es wird deshalb seit kurzem Anträgen auf Namensänderungen 
— auch wenn all" übrigen Voraussetzungen erfüllt sind — regelmäßig nur dann 
Holge gegeben, wenn der Antragsteller ausdrücklich seine Ehefrau und die minder 
jährigen, unter elterlicher Gewalt stehenden Kinder in den Antrag cinbezieht und 
Erklärungen der volljährigen sowie der gesetzlichen Vertreter der nicht unter elter 
licher Gewalt stehenden minderjährigen Descendenten und Familienangehörigen 
beibringt, in welchen diese sich seinem Antrage anschließen. 
Bis zum Jahre 1898 bezog die Praxis die Notwendigkeit der obrigkeitlichen 
Genehmigung nur auf die Familiennamen, nicht auf die Vornamen, und es wurde 
die Änderung des Vornamens, sofern keine betrüglichc Absicht vorlag, für straflos 
erachtet. Nachdem aber das Reichsgericht durch Urteil vom 17. September 1897 
für Recht erkannt hatte, daß der Strafbestimmung des § 360 8 des Reichs-Strafgesetz 
buchs auch derjenige verfällt, welcher sich einem zuständigen Beamten gegenüber 
eines ihm nicht zukommenden Vornamens bei richtiger Angabe des Familien 
namens bedient, wurde auch vcrwaltungsseitig für die Änderung des Vornamens 
staatliche Genehmigung erfordert. Die Beifügung weiterer Vornamen zu dem be 
reits vorhandenen steht der Änderung des Vornamens gleich. 
Von der mit behördlicher Genehmigung erfolgten Namensänderung wird den 
Pfarrämtern zur Berichtigung der Kirchenbuchregister und den beteiligten Standes 
ämtern Kenntnis gegeben. Letztere vermerken in analoger Anwendung der betreffs 
der Veränderung von Standesrechten im § 26 des Personenstandsgesetzes vom 
6. Februar 1875 gegebenen Bestimmungen die Namensänderung am Rande der 
Geburts- oder Heiratsurkunde. Hierbei sind Zweifel entstanden, ob die Standes 
beamten ohne den im § 26 a. a. O. vorgesehenen Antrag eines Beteiligten allein 
auf das Ersuchen der die Namensänderung genehmigenden Behörde zur Vornahme 
der Eintragung verpflichtet sind. Zur Vermeidung von Weiterungen ist neuerdings 
bestimmt worden, künftighin vor Erteilung der Genehmigung zur Namens 
änderung einen Antrag der Beteiligten auf Beischreibung eines Vermerks in die 
Standesamtsregister einzuholen und diesen Antrag demnächst den in Betracht 
kommenden Standesämtern mit der Benachrichtigung über die Namensänderung 
zugehen zu lassen. 
In der Berichtsperiode sind im Ganzen 1475 Anträge auf Namensänderung 
eingegangen; von diesen sind 586 abgelehnt worden. Genehmigungen für 
Familiennamen sind 794, für Vornamen 89 erteilt worden; unter den ersteren 
befinden sich 13 genehmigte Doppelnamen. 
In den gesetzlichen Bestimmungen über die Naniensführung und Namens 
änderungen ist durch das Bürgerliche Gesetzbuch insofern eine Änderung ein 
getreten, als nach § 1706 B. G.B. der Ehemann einer Frau, welche ein unehe 
liches Kind hat, diesem mit Einwilligung des Kindes und der Mutter seinen 
Namen erteilen kann. Ein Recht auf Namensänderung ist ferner dem an Kindes 
statt angenommenen Kinde gegeben, insofern es demselben gestattet ist, dem neuen 
Namen seinen früheren Familiennamen hinzuzufügen. {§ 1758 B. G.B. im wesent 
lichen in Uebereinstimmung mit §713 II 2 A. L.R.) 
Betreffs der Befugnis zur Übertragung beziehungsweise zur Führung adeliger 
Prädikate steht die preußische Staatsregicrung auf dem Standpunkt, daß die Vor 
schriften über den Erwerb und Verlust des Adels und die Befugnis zur Führung 
adeliger Prädikate dem durch das Bürgerliche Gesetzbuch nicht berührten Gebiet 
des öffentlichen Rechts angehören Win.Erl. vom 14. Mai 1900. Min.Bl. d. i. V. 
S. 173). Wenn demnach der adelige Ehemann der Mutter eines unehelichen Kindes 
diesem auf Grund des § 1706 B. G.B. auch seinen Namen erteilen kann, so ist 
er doch nicht befugt, den Adel beziehungsweise das Adelsprädikat ohne landes 
herrliche Genehmigung auf jenes Kind zu übertragen. Aus dem gleichen Gesichts 
punkte ergicbt sich die Folgerung, daß auch die Bestimmungen des Allgenieinen
	        
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