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Volume Abschnitt III. Die einzelnen Abteilungen Abteilung I 4. Personenstand und Staatsangehörigkeit

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Personenstand. 
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Auch die gewerblichen privaten Unterrichtsanstalten bedürfen zu ihrer Errichtung 
staatlicher Genehmigung, deren Erteilung sich der Handelsminister vorbehalten hat, 
und unterlieget, der staatlichen Aufsicht. Auf Anregung des genannten Ministers 
ist in letzter Zeit diese Aufsicht gegenüber den zahlreich hier vorhandenen der 
artigen Anstalten (Fachschulen, Technika) intensiver als bisher geübt worden. 
4. Personenstand und Staatsangehörigkeit. 
A. Namensänderungen und Personenstandssachen. 
1. Namensänderungen. 
Nach der Kabinets-Ordrc vom 15. April 1822 (G.S. S. 108) macht sich 
strafbar, wer ohne unmittelbare landesherrliche Erlaubnis seinen Familien- oder 
Geschlechtsnamcn ändert. Durch den Allerhöchsten Erlast vom 12. Juli 1867 ist 
jedoch die Erlaubrüsertheilllug mit Ausnahme der Fälle, in denen es sich uni die 
Annahme eines adeligen Namens oder um die Annahme adeliger Prädikate handelt, auf 
die Regierungen delegirt. Für Berlin uitd Charlottenbnrg, sowie vom 1. Oktober 1900 
ab auch für Schönebcrg und Rixdorf, ist der Polizei-Präsident in Berlin zuständig. 
Nach ministeriellen Bestimmungen sind bei den Entscheidungen über Namens- 
änderungsanträge insbesondere folgende Gesichtspunkte zu beachten: 
Die Genehmigung darf nur ertheilt werden, wenn hinreichende Gründe für 
den Antrag sprechen. Das Namensänderungsverfahren soll vorwiegend dazu 
dienen, Familiennamen zu beseitigen, ivelchc anstößig klingen oder zu frivolen 
Wortspielen Anlaß geben. Die Kontrolle der Führung fester Familiennamen er 
folgt wesentlich im polizeilichen Interesse. Es ist daher bei Prüfung der be 
treffenden Anträge darauf das Augenmerk zu richten, ob denselben Bedenken 
polizeilicher Natur entgegenstehen, namentlich ob die Gewährung zu Verdunkelungen 
von Familiennamen führen könnte, ob mit Rücksicht auf die Führung der Be 
treffenden ein Mißbrauch der nachgesuchten Erlaubnis zu befürchten ist u. dergl. 
Daneben ist auch auf das Privatinteresse der beteiligten Familien Rücksicht zu 
nehmen, und es sind deshalb, ivo ein solches ersichtlich ist, die nächsten Angehörigen 
des Antragstellers zu hören. Bei Minderjährigen ist die Erklärung der Vormund 
schaftsbehörde über den Antrag einzuholen. Wird die Annahme des Namens 
einer bestiinmten Familie beabsichtigt, so ist dazu die Genehmigung nur dann zu 
erteilen, wenn da, wo ein Privatinteresse der beteiligten Familien ersichtlich ist, 
festgestellt wird, daß von dieser nicht ein begründeter Widerspruch erhoben werden 
kann, und cs sind deshalb die nächsten männlichen Mitglieder dieser Familie über 
den Antrag zu hören. In gewissen Fällen ist ministerielle Ermächtigung erforder 
lich, so z. B., wenn einem im Ehebruch erzeugten Kinde der Familienname des 
unehelichen Vaters beigelegt werden soll. Die Erteilung der Erlattbnis zur An 
nahme des Prädikates „Frau" an unverehelichte Personen weiblichen Geschlechts 
ist von Allerhöchster Entscheidung abhängig; derartigen Anträgen wird nur aus 
nahmsweise und aus besonders gewichtigen Gründen stattgegeben. Die Annahme 
von Doppelnamen (N. N. genannt N. N.) wird in der Regel nicht gestattet. 
Dagegen ist die Genehmigung von Doppelnamen in der Form der Hinzufügung 
eines Familiennamens zum andern unter Fortlassung des Wortes „genannt" beim 
Vorhandensein genügender Gründe seitens des Ministers des Inneren in einigen 
Fällen ausnahmsweise erteilt worden. 
Zur Wahrung der Einheitlichkeit des Familiennamens und zur Verhütung 
von Verdunkelungen des Personenstandes war es geboten, darauf Bedacht zu 
nehmen, daß bei Genehmigung einer Namensänderung außer der Ehefrau auch 
alle Descendenten des Antragstellers und deren Familienangehörige, soiveit sie
	        
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