Path:

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

70 
Abteilung 1. 
beispielsweise im Jahre 1898 in einem Revier 192, iu einem andern gar 368 und 
für den ganzen Ortspolizeibezirk 2 423 Zuführungen nötig. Dank den inzwischen 
getroffenen Anordnungen, die darauf abzielten, die Maßregel nur auf die Fälle 
äußerster Notwendigkeit zu beschränken, ist eine wesentliche Herabminderung der 
Zm'ührungsfälle eingetreten. — Ferner ist hervorzuheben, daß in der Berichts- 
Periode eine wesentliche Änderung im Verfahren für die Bestrafung der Schul 
versäumnisse eintrat. Während bisher diese Bestrafung auf Grund eines vom 
hiesigen Magistrat erlassenen Regulativs vom 21. Oktober 1844, welches die Be 
stätigung von Staatsaussichtswegen erlangt hatte, durch die Schuldeputation, also 
die Ortsschulbchörde erfolgte und gegen deren Eittscheidung lediglich der Rekurs 
an den Magistrat stattfand, auch die Einziehung der Geldstrafen durch städtische 
Organe erfolgte und nur die an Stelle der nicht einziehbaren Geldstrafen fest 
gesetzten Haftftrasen seitens des Polizei-Präsidiums auf Ersuchen der Schuldeputation 
vollstreckt wurden, gab eine Entscheidung des Königlichen Kammergerichts, durch 
welche ausgesprochen wurde, daß lediglich die Schulaufsichtsbehörden, d. h. die 
Regierungen, Abteilung für Kirchen- und Schulwesen, in Berlin das Provinzial 
schulkollegium, befugt seien, Verordnungen über die Bestrafung der Schulversäum 
nisse zu erlassen, Anlaß, die ganze Materie wie für das übrige Staatsgebiet, so 
für den Stadtkreis Berlin neu zu ordnen, zumal die Rechtsbeständigkeit des oben 
erwähnten Regulativs, durch welches auch die Festsetzung der Strafen einer mit polizei 
licher Strafgewalt sonst nicht versehenen Behörde übertragen war, außerordentlich 
zweifelhaft erschien. Es wurde iniolgcdesien eine entsprechende Verordnung für 
Berlin vom Königlichen Provmz'al-Schulkollegium unter dem 6. April 1897 
erlassen, welche, in einigen unwichtigen Punkten später abgeändert, für die unent- 
schuldigte Versäumnis gegen die verantwortlichen Eltern, Vormünder u s. w. Geld 
strafen bis zum Betrage von 15 Mark oder Hast bis zu 15 Tagen androht, und 
die Strafverfolgung wegen dieser Übertretungen ging auf Grund des Gesetzes 
vom 23. April 1883 damit auf das Polizei-Präsidium, insbesondere dessen Ab 
teilung VI über. Wie groß die dadurch bedingte Vermehrung der Geschäfte war, 
ergiebt sich daraus, daß z. B. in der Zeit vom 23. Juni 1896 bis 21. März 1897 
die Zahl der Strafanträge über 4 000 betrug und der Betrag der festgesetzten 
Geldstrafen im Etatsjahr 1898 99 sich auf über 22 000 Mark, wovon etwa die 
Hälfte gezahlt oder beigetrieben wurde, belief. 
Aus wiederholten Antrag des Magistrats ist vom 1. April 1901 ab nunmehr 
die Schulpolizei dem Oberbürgermeister mit der Wirkung übertragen worden, daß 
von ihm die polizeilichen Strafverfügungen wegen unentschuldigter Schulversäumnisse 
zu erlassen und zur Vollstreckung zu bringen sind. Danach verbleibt in Schul 
versäumnisangelegenheiten dem Polizei-Präsidiuni wieder nur die Vollstreckung 
substituierter Haststrasen auf Ersuchen der städtischen Schulbehörde und die zwangs 
weise Zuführung säumiger Kinder zur Schule. 
2. Private Schulen und Privatunterricht. 
Auf diesem Gebiet stehen der Polizeibehörde selbständige Befugnisse zur Über- 
ivachung und zum Einschreiten gegen die unbefugte Güeilung von Unterricht nicht 
zu, wie das Oberverwaltungsgericht wiederholt entschieden hat. Das Polizei- 
Präsidium ist daher nur auf Ersuchen des Prooinzial-Schulkollegiums und der 
Schuldeputation thätig geworden, um zu ermitteln, ob Unterricht ohne die erforder 
liche Erlaubnis erteilt wird, und um die seitens der Schulaufsichtsbehörden fest 
gesetzten Geld- oder Haftftrasen zu vollstrecken. Namentlich soweit es sich um die 
unbefugte Erteilung des Religionsunterrichts an Kinder von Dissidenten oder An 
gehörige der freireligiösen Gemeinde und um Erteilung polnischen Unterrichts an die 
polnischen Kinder handelte, ist seitens des Provinzial-Schulkollegiums die Mitwirkung 
des Polizei-Präsidiums in weitem Umfange in Anspruch genommen worden.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.