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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Kirchen und Schulsachen 
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gebenden Verwaltungsvorschristen im Sinne der ersten Alternative entschieden 
ivorden. Das Urteil erster Instanz hat die Rechtskraft erlangt. 
3. Sonstige Prozesse. Im Anschluß an die im letzten Bericht geschilderten, 
mit der Polizeivcrordnung zum Schutz des Kreuzbergdenkmals zusammenhängenden 
Prozesse ist ein gleichartiger Prozeß desselben Klägers zu erwähnen, der Ersatz 
noch weiteren ihm aus der Versagung der Bauerlaubnis für das Grundstück 
Lichterfelderstraße 10 erwachsenen Schadens forderte. In der Klage war behauptet, 
daß nach Aufhebung der genannten Verordnung aus anderen, ebenfalls im Ver 
waltungsstreitverfahren als ungerechtfertigt anerkannten Gründen das Polizei 
präsidium ihm weiterhin die Baucrlaubnis versagt und ihn dadurch noch mehr 
geschädigt habe. Die Klage war zugleich gegen die Stadt Berlin gerichtet, da 
dieser für die Anlegung des Viktoriaparks das Enteignungsrecht auch hinsichtlich 
des erwähnten Grundstücks verliehen war, diese sich also nach Ansicht des Klägers 
auf seine Kosten durch den billigeren Erwerb des Grundstücks bereichert hatte. 
Die Klage ist in allen drei Instanzen abgewiesen, da sich ein ursächlicher Zusammen 
hang zwischen den neueren Versagungsverfügungen und dem Schutz des Denkmals 
nicht habe nachweisen lassen, eine Aufopferung von Rechten des Klägers zum 
Besten des gemeinen Wohls also nicht dargethan sei, und da ferner der Fiskus 
für etwaige Versehen seiner Beamten bei Ausübung der staatlichen Hoheitsrechte 
nicht hafte. — Hervorzuheben ist weiter eine Klage der Stadt Berlin gegen den 
Fiskus auf Ersatz der Kosten für die von ihr auf Veranlassung des Polizei 
präsidiums zur Cholerazeit angelegten Freibrunnen zwecks Versorgung der Schisser 
mit gutem Trinkwasser. Der Fiskus wendete ein, daß es sich nicht sowohl uni 
eine Anordnung als um eine Anregung gehandelt habe, deren Erfüllung im Gebiet 
der Wohlfahrtspflege der Gemeinde gelegen sei. Der Fiskus ist jedoch verurteilt, 
weil die Stadt lediglich einer von Landespolizeiwegen erlassenen Anordnung nach 
gekommen und nicht verpflichtet sei, die Kosten landespolizeilicher Maßnahmen 
zu tragen. 
Schließlich sei noch — mehr der Merkwürdigkeit wegen — der Prozeß eines 
Gerichtsvollziehers gegen den Fiskus auf Erstattung von 25 Pfennigen erwähnt, 
die er als Gebühr für eine in einem Prozesse erforderte Auskunft des Einwohner 
meldeamts hatte zahlen müssen. Der Einwand, der Kläger sei nicht als Dienst 
behörde im Sinne des Reglements für das Meldeamt zu erachten, habe daher 
kein Recht auf unentgeltliche Auskunft gehabt, ist in zweiter Instanz verworfen, 
da der Kläger als Beamter und aus amtlicher Veranlassung das Meldeamt 
benutzt habe. 
3. Kirchen- und Schulsachen. 
A. Kirchliche Verwaltung. 
Auf kirchenaufsichtlichem Gebiet hat die Zuständigkeit des Polizeipräsidiums in 
der Berichtsperiodc einige Eriveiterungcn erfahren. Zunächst sind ihm durch die 
König!. Verordnung voni 20. Oktober 1896, ivelche zur Ausführung des Gesetzes 
vom 18. Mai 1895, betr. die Berliner Stadtspnode und die Parochialverbände in 
den größeren Städten, ergangen ist, der ersteren gegenüber Aufsichtsbefugnisse 
analog den gegenüber den Einzelgemeinden von den Regierungspräsidenten geübten 
übertragen. Diese Eriveiterung ist jedoch eine wesentlich formelle, insofern die 
gleichen Rechte auch schon gegenüber den vereinigten Berliner Kreissynodcn, an 
deren Stelle die Stadtspnode getreten ist, vom Polizeipräsidenten geübt wurden. 
Ein wirklicher Zuwachs an Befugnissen dagegen ist entstanden durch die beiden 
König!. Verordnungen vom 30. Januar 1893, durch welche u. A. ein Teil der 
bisher von dem Minister geübten Aufsichtsrechte sowohl gegenüber den evangelischen
	        
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