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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung I. 
Zn dkl! Unterstützungen werden verwendet: 
a) die Zinsen des Kapitals, 
h) diejenigen Spenden, welche der Stiftung mit dieser ausdrücklichen Be 
stimmung im Laufe des Veiivaltungsjahres überwiesen werden. 
Soweit die für ein Verwaltnngsjahr verfügbaren Mittel nicht verbraucht 
werden, erfolgt am Schluffe desselben ihre Abführung zum Kapital. 
Die Verwaltung der Stiftung und die Bewilligung der durch dieselbe ge 
währleisteten Wohlthaten — letztere unter Ausschluß jeder Berufung — erfolgt 
durch eine Kommission, welche aus einem von dem Königlichen Polizeipräsidenten 
zu Berlin zu ernennenden höheren Verwaltungsbeamten, einem etatsmäßigen 
Polizeihauptmanu und 3 etatsmäßigen Polizeileutnants besteht. Die Polizeioffiziere 
macht das Offizicrkorps der Schutzmannschaft jedesmal für 3 Jahre namhaft. 
Am Schluffe eines jeden Verwaltungsjahres legt die Kommission, welche ins 
besondere auch zu Beginn desselben den Höchstbetrag der für diesen Zeitraum zu 
gewährenden Einzelunterstützungen mit Zustimmung des Polizeipräsidenten festzusetzen 
hat, letzterem im Beisein des Kommandeurs der Schutzmannschaft Rechnung über 
die Verwaltung der Stiftung ab. 
Die Aufbewahrung des Stiftungsvermögens ist der Polizei-Hauptkasse zu 
Berlin übertragen. Alljährlich am 31. März hat dieselbe über Einnahmen und 
Ausgaben der Stiftung der Verwaltungskommission Rechnung zu legen, welche 
die letztere prüft und der Kasse Entlastung erteilt. 
Im ersten Vcrwaltungsjahre (1900) konnten bereits 3275 Mark verwendet 
werden und 76 Frauen und Kinder der Schutzmannschaft an den Wohlthaten der 
Stiftung teilnehmen. 
2. Justiziariat. 
Wenn auch in der Berichtsperiode eine Erweiterung des Kreises der vom 
Justiziar zu bearbeitenden Angelegenheiten nicht stattgefunden hat, so ist doch das 
allgemeine Anwachsen der Geschäfte des Polizeipräsidiums und die neuere Gesetz 
gebung nicht ohne Einfluß auch auf diesen Dienstzweig gewesen und hat auch hier 
eine vermehrte Thätigkeit hervorgerufen. — Es gilt dies besonders von dem 
Polizeikostengcsetz vom 20. April 1892, dessen Auslegung und praktische Handhabung 
zu einer großen Reihe von Zweifeln führte; ihre endgültige Lösung hat sich in 
vielen Fällen erst durch die Anrufung der ordentlichen wie der Verwaltungsgerichte 
bewirken lassen. Von ganz besonderer Wichtigkeit war natürlich für den Justiziar 
das Inkrafttreten des Bürgerlichen Gesetzbuchs und seiner zahlreichen für das 
Reich wie für Preußen erlassenen Nebengesetze. Die vielfach tief greifende Ein 
wirkung dieser großen Gesetzgebung auf das öffentliche Recht hat sich auch für 
das Verwaltungsgebiet des Polizeipräsidiums sehr bemerklich gemacht und forderte 
namentlich in der Übergangszeit eine besonders sorgsame Prüfung, inwieweit 
geltende Vorschriften dadurch geändert seien oder einer Abänderung bedurften; der 
Justiziar hatte insbesondere den Änderungen des Privatrechts, wie es z. B. bei 
Lieferungs-, Mietsverträgen, in der Lehre von der Verjährung, den Rechts 
verhältnissen der juristischen Personen u. s. w. auch bei einer so bedeutenden fiskali 
schen Verwaltung, wie sie das Polizeipräsidium darstellt, in ständiger Anwendung 
ist, seine Aufmerksamkeit zuzuwenden. 
Hinsichtlich der Einwirkung des neuen Rechts auf die einzelnen Geschäfts 
zweige wird auf die Einzelberichte der beteiligten Geschäftsstellen verwiesen; hier 
sei nur aus dem eigenen Dezernat des Justiziars hervorgehoben, daß das Recht 
des Fiskus auf erblose Verlassenschaften auch vom Bürgerlichen Gesetzbuch anerkannt 
und ebenso durch Art. 138 Einf.Ges. das für Berlin bestehende Sonderrecht auf-
	        
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