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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Charlottenburg. Abteilung II. 
Soweit die Unternehmer versicherungspslichtiger Betriebe letztere nicht freiwillig 
nnd fristgemäß zur Anmeldung brachten, wurde dieses von Amts wegen bewirkt. 
Sämtliche Betriebsanmeldnngen wurden den zuständigen Berufsgenossenschaften 
und umgekehrt die von den Berussgenossenschaften erteilten Mitgliedscheine den 
betreffenden Unternehmern übermittelt. Die versicherten Betriebe wurden, nach 
Berufsgenosfenschaften geordnet, in einem besonderen Verzeichnis geführt. Nicht 
selten wurde von Betriebsunternehmern Einspruch gegen ihre Heranziehung zur 
berufsgenossenschaftlichen Mitgliedschaft oder gegen ihre Abweisung erhoben. Die 
erforderlichen Feststellungen machten eingehende und meistens recht schivierige Er 
hebungen notwendig. So wurden 37 Katasterbeschwerdcn dem Reichs-Versicherungs 
amt überwiesen. In entsprechender Weise wie bei der Anmeldung wurde verfahren 
bei Betriebsabmeldungen. Auch die Ermittelung sogenannter Regiebauten lag der 
Polizeidirektion ob. Das Ergebnis wurde vierteljährlich dem hiesigen Magistrat 
mitgeteilt, welcher auf Grund dieser Unterlagen das Weitere veranlaßte, um 
die fraglichen Unternehmer zur Prämienzahlung heranzuziehen. Besonders bei 
den „Schwindelbauten" kam es häufig vor, daß die seitens der Versicherungs 
anstalt der Baugewerks - Berufsgenossenschaft in Anspruch genommenen Bau 
herren hiergegen Einspruch erhoben. Der Polizeidirektion lag es gemäß 
ß 26, 3 des Bauunfallversicherungsgesetzes vom 11. Juli 1887 ob, zunächst 
in derartigeil Streitigkeiten Entscheidung zu treffen. Ganz besonders diese 
Sachen erforderten in jedem einzelnen Falle eingehendste Klarlegung aller er 
denklichen, bei Errichtung und Finanziierung von Bauten angewandten Mani 
pulationen, da die „Bauherren" meistens darauf ausgingen, alle Handlungen, 
wodurch sie die Bauleitung gerade in Händen zu behalten suchten, auf jegliche 
Weise zu verschleiern. Es kamen hier 71 Prämienbeschwerden zur Entscheidung; 
die Entscheidungen sind mit wenigen Ausnahmen vom Reichs-Versicherungsamt 
bestätigt worden. 
Am umfangreichsteil gestaltete sich die Bearbeituilg der zur Anmeldung gelangten 
Betriebsunfälle. Über diese wurde den gesetzlichen Bestimmungen gemäß eiil be 
sonderes Verzeichnis geführt. Sofern die Verletzung auch nur möglicherweise über 
die 13. Woche hinaus eine Beeinträchtigung der Erwerbsfähigkeit des Verletzten 
zur Folge haben kann — besonders bei Kopfverletzungen, Quetschungen edler 
Organe —, beschränkt sich die Polizeidirektion nicht lediglich darauf, festzustellen, 
daß der Verletzte seine Arbeit wieder aufgenommen hat. Derartige Unfälle werden 
auch ohne besonderen Antrag der Berufsgenossenschaften stets untersucht und die 
Akten letzteren zur Kenntnisnahme übermittelt. Entschädigungsansprüche aus solchen 
Unfällen, welche in nicht versicherten Betrieben sich ereignet haben, lvurden gemäß 
§ 59, 4 des Gesetzes vom 6. Juli 1884 ziemlich oft angemeldet, mußteil jedoch 
nieistens zurückgewiesen werden, da eine Versicherungspflicht nicht anerkannt werden 
konnte. 
Ferner wurden alljährlich durch Zusammenstellung der hier domizilierten, 
wahlberechtigten Kralikenkassen und entsprechende Weitergabe dieser Listen die 
notigen Unterlagen beschafft, um diesen Kassen die Ausübung des ihnen gemäß 
§§ 41 ff. des Unfallversicherungsgesetzes vom 6. Juli 1884 zustehenden Rechtes 
zur Wahl von Beisitzern zum Schiedsgericht u. s. w. zu ermöglichen. Die Be 
fähigung der von den Krankenkassen zwecks Teilnahme an den Unfalluntersuchungs 
terminen gewählten Bevollmächtigten wurde nach den gesetzlichen Gesichtspunkten 
geprüft, die Höhe des denselben durch Wahrnehmung der Uilfalltermine entgangenen 
Arbeitsverdienstes wurde diesseits festgesetzt. Beauftragte von Berufsgenossen- 
schaften wurden mehrfach vereidigt, in einigen Fällen wurden Geldstrafen gegen 
Verletzte wegen Nichtbeachtung ergangener Unfallverhütungsvorschriften festgesetzt, 
auch kamen vereinzelt Streitigkeiten zur Entscheidung, in welchen sich Arbeitgeber 
weigerten, Krankenkassen die gemäß § 5 Absatz 9 des Unfallversichernngsgesetzes 
gezahlte Differenz zu erstatten.
	        
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