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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung VI. 
wegen Beitreibung von Geldbeträgen, vom 15. November 1899. Diese Verord 
nung ist an die Stelle der älteren vom 7. September 1879 getreten. Die Neu 
redaktion war notwendig mit Rücksicht auf die durch das Bürgerliche Gesetzbuch 
und die neu erlassene Reichs-Civilgesetzgebuug geschaffenen Abänderungen. Für 
die Pfändung ist dabei zu bemerken, daß der Kreis der dem Zugriffe des Gläubi 
gers entzogenen körperlichen Sachen nach § 25 der Verordnung in Übereinstim 
mung mit.'den §§ 811, 812 und 813 der Civilprozeßordnung wesentlich erweitert 
ist. Zu der Verordnung ist die ministerielle Anweisung vom 20. November 1899 
ergangen. 
In der Vollstreckungsbehörde sind ein Bureau-Vorsteher, fünf Registratur- 
Beamte und vierundzwanzig Vollziehungsbeamte beschäftigt. 
Zur Erledigung kommen zunächst Aufträge von sämtlichen Dienststellen des 
Polizei-Präsidiums. Für Abteilung I werden Defekten-Beschlüsse vollstreckt, Bei 
träge der praktischen Ärzte für die Ärztekammer, Gebühren für Revisionen von 
Dampfkesseln und Lastenaufzügcn, Strafgelder und rückständige Schulgelder für 
das Provinzial-Schulkollegium eingezogen. Im Auftrage der Abteilung II werden 
die Einziehung von Kosten, Steuern und Strafen im Requisitionswege erledigt, 
ferner die Kosten für Straßenreinigung bei unbefugtem Abladen von Schutt ein 
gezogen, Alimente bei Unterstützung hülfsbedürftiger Eltern von den Kindern bei 
getrieben und die Entscheidungen der Schiedsgerichte bei Gcwerbestreitigkeiten, so 
weit sie auf Geld gehen, vollstreckt. Für Abteilung III werden die Gebühren für 
Banerlanbnisscheine, Rohbauabnahmen, für Prüfungen von Fahrstühlen und 
Kostenvorschüsse aller Art eingezogen. Abteilung IV giebt Anweisungen zur Ein 
ziehung von Kosten, welche durch Beerdigungen von Leichen aus dem Schauhause 
entstanden sind, von Geldbeträgen, die von den Revieren zu Transportzwecken, 
Öffnen von Wohnungen u. s. w. verauslagt sind. Für Abteilung V werden 
Exekutivstrafen, für Abteilung VI Polizeistrafen beigetrieben. Dazu kommt die 
Einziehung von rückständigen Kirchensteuern für die evangelischen und katholischen 
Gemeinden, von Kultusabgaben für die jüdischen Religionsgemeinschaften. 
Die Zahl der in den Jahren 1891—1900 bei der Vollstreckungsbehörde er 
ledigten Sachen ergiebt sich ans der folgenden Zusammenstellung: 
1891 . 
. . 53 187 
1896 . 
. . 82 047 
1892 . 
. . 53 158 
1897 . 
. . 88 057 
1893 . 
. . 52 527 
1898 . 
. . 76 443 
1894 . 
63 230 
1899 . 
. . 65 544 
1895 . 
. . 74 832 
1900 . 
. . 62 575.
	        
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