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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung V. 
1. Zur Verweigerung des Aufenthalts genügt eine einmalige Bestrafung 
innerhalb der zwölfmonatigen Frist, sofern nur vor Beginn derselben eine 
Bestrafung stattgefunden hat. 
2. Die Ausweisung darf nicht für länger als für die Dauer der Aufent 
haltsbeschränkungen oder die Dauer der von der Verbüßung der letzten 
Strafe wegen Beitelns oder Landstreichens zu berechnenden zwölf Monate 
verfügt werden. 
3. Bezüglich des Verfahrens bei den Ausweisungen sind die Bestimmungen 
des Gothaer Vertrages vom 15. Juli 1851 zur Anwendung zu bringen. 
Bei den Beratungen des Bundesrats war eine Einigung nicht erzielt 
worden bezüglich der Frage, ob von einem Bundesstaate nur solche Reichs 
angehörige ausgewiesen werden können, welche in einem anderen Bundesstaate 
entweder Aufenthaltsbeschränkungen unterliegen oder wegen wiederholten Bettelns 
oder wiederholten Landstreichens bestraft worden sind, oder ob es genüge, daß der 
Auszuweisende überhaupt Aufenthaltsbeschränkungen unterworfen oder wegen wieder 
holten Betteins oder wiederholten Landstreichens bestraft sei. Diese letztere, für 
das Ausweisungsverfahren schärfere Rechtsauffassung vertraten Bayern, Württem 
berg, Baden, Hamburg und Lübeck; Preußen hatte bei den Beratungen die ent 
gegengesetzte Auffassung vertreten. Um die aus dieser verschiedenen Anschauung 
sich für Preußen ergebenden Nachteile zu vermeiden, ordnete der Ministerialerlaß 
vom 24. Juli 1894 den genannten fünf Staaten gegenüber ein der von ihnen 
vertretenen Auffassung entsprechendes Verfahren an, während es bezüglich der 
übrigen Bundesstaaten bei der von Preußen bisher vcrttetenen Auffassung verblieb. 
Den Angehörigen der fünf Bundesstaaten ist demnach bei dem Zutteffen der 
übrigen Erfordernisse des § 3 Abs. 2 des Freizügigkeitsgesetzes der Aufenthalt in 
Preußen auch dann zu versagen, wenn dieselben überhaupt, also auch in Preußen 
Aufenthaltsbeschränkungen unterworfen oder wegen wiederholten Betteins oder 
wegen wiederholten Landstreichens bestraft worden sind. 
Die Bureaugeschäfte in Angelegenheiten des Fremdenwesens und der Aus 
weisungen werden durch das Sekretariat (Verhörzimmer) wahrgenommen. Im 
Verhörzimmer finden die Vernehmungen statt von Personen, die auf Verfügung 
der Abteilung vorgeführt oder vorgeladen sind zur Vernehmung behufs Feststellung 
ihrer Persönlichkeit, insbesondere ihrer Staatsangehörigkeit und zur Entgegennahme 
von Ausweisungsverfügungen, ferner von Personen, welche obdachlos und legiti 
mationslos aufgegriffen sind, endlich von Personen, welche sich selbst melden be 
hufs Unterbringung im Obdach oder im Krankenhause, behufs Erteilung von 
Zehrgeld und Reisegeld zur Rückkehr in die Heimat und behufs Erlangung oder 
Visierung von Reiserouten. Weiter werden im Verhörzimmer mehrfache Listen über 
ausgewiesene Personen geführt, und zwar gesondert: 
1. eine nach Buchstaben geordnete Liste über Ausländer, deren Ausweisung 
zur Durchführung gelangt ist; 
2. eine nach der Zeitfolge geordnete Liste über Ausländer, denen die erste 
Ausweisungsverfügung zugestellt ist; 
3. eine nach Buchstaben geordnete Liste der auf Grund des Gesetzes vom 
31. Dezember 1842 aus Berlin und Umgegend ausgewiesenen Inländer; 
4. eine nach der Zeitfolge geordnete Liste derselben Inländer, welche letztere 
den Polizeibehörden des Landespolizeibezirks Berlin und der Vororte zur 
Kontrolle der Ausweisungen abschriftlich zugestellt wird. 
Zur Bestreitung der Auslagen an Zehr- und Reisegeld steht der Abteilung Y 
ein Fonds von 900 Mark zur Verfügung, welcher im Verhörzimmer ver 
waltet wird, 
Eine Übersicht über die Thätigkeit des Verhörzimmers auf dem Gebiete des 
Fremdenwesens und der Ausweisungen ergiebt nachfolgende Zusammenstellung:
	        
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