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Volume Abschnitt III. Die einzelnen Abteilungen Abteilung III III. Weiterbildung des Baupolizeirechts; Verwaltungsmaßnahmen von allgemeiner Bedeutung

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Weiterbildung des Baupolizeirechts; Berwaltungsmaßnahmeu :c. 465 
Verwaltungszweiges nicht übersteigt. Durch Allerhöchsten Erlaß vom 30. Dezember 
1895 ist diese Bestimmung auch für diejenigen Gemeinden, in welchen die Bau 
polizei durch Staatsbeamte verwaltet wird, für anwendbar erklärt und zugleich 
genehmigt, daß die bezüglichen Tarife durch die Minister der öffentlichen 
Arbeiten, des Innern und der Finanzen festgestellt werden. Auf Grund dieser 
Ermächtigung haben die genannten Minister' für die Stadtkreise Berlin und 
Charlottenburg die Baupolizeigebührcnordnung vom 27. März 1896 erlassen, 
welche nach ihrer Veröffentlichung ani 1. April 1896 in Kraft getretM ist. 
Die Gebühren für die Genehmigung und Beaufsichtigung der Neubauten, 
sowie der erheblicheren Um- und Erweiterungsbauten von Gebäuden werden nach 
besonderen, nach dem Rauminhalte der Baulichkeiten zu berechnenden Einheitssätzen 
erhoben; und zwar betragen die Gebühren für 100 cbm Rauminhalt 2 Mark, 
jedoch mindestens 30 Mark. Für Bauten von untergeordneter Bedeutung wird 
indes nur die Hälfte dieser Sätze erhoben. Die Gebühren für sonstige unbedeu 
tendere bauliche Herstellungen betragen ohne Unterschied 5 Mark. Ferner werden 
Gebühren erhoben für Nachtragsprojekte, welche von den genehmigten Projekten 
wesentlich abweichen, für gesonderte Rohbauabnahmen und Gebrauchsabnahmcn 
einzelner Bauarbeiten und Bauteile, sowie für Wiederholung der fruchtlos ver 
laufenen Rohbauabnahmelermine und für Verlängerung der Bauscheinc und Bau 
genehmigungen. 
Gebührenfrei sind: 
a) die Bauten für Rechnung der Mitglieder des Königlichen Hauses und 
des Hohenzollern'schen Fürstenhauses; 
b) die Bauten des Preußischen Staates und des Deutschen Reiches, erstere 
einschließlich derjenigen Bauten, bei denen der Staat mit Patronats 
beiträgen, Gnadengeschenken oder sonstigen Beihülfen beteiligt ist; 
c) die Genehmigung zur Anlegung und Veränderung von Heiz- und Koch 
öfen, von Asch- und Müllbehältern, Abort- und Sammelgrnben, von 
Zäunen und von Baubuden nebst zugehörigen Aborten. 
Baupolizeigebühren sind aufgekommen im: 
Etatsjahr 1896 194 932 Mark 87 Pfg. 
- 1897 240 973 - 11 - 
- 1898 216 768 - 2 - 
- 1899 .... . . 193 799 - 97 - 
Summa . . 846 473 Mark 97 Pfg. 
Aus diesem, zur Staatskasse vereinnahmten Baupolizcigcbührenbetrage sind an 
die Ratsmaurer- und Ratszimmermeister für ihre Mitwirkung bei den Rohbau 
abnahmeprüfungen gezahlt worden im: 
Etatsjahr 1896 18 847 Mark 20 Pfg. 
1897 , ... 14330 - 40 - 
- 1898 22 816 - 80 - 
- 1899 ■ ■ 15 296 - 40 - 
Summa . . 71 290 Mark 80 Pfg. 
also im Durchschnitt etwa 8'A> % der Baupolizeigebühren. 
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