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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung II. 
und Civilsachen Bd. 33 S. 225) den Hauseigentümer unter Umständen straf- und 
civilrechtlich für veranüvortlich und haftbar erklärt hat, wenn in einem von mehreren 
Mietsparteien bewohnten und somit dem Verkehr geöffneten Hause er es unter 
lassen hat, die zu den vermieteten Wohnungen führenden Zugänge, Treppen u. s. w. 
während der Dunkelheit zu beleuchten, und dadurch ein Unfall herbeigeführt ist. 
Wenn die Polizeibehörde aus den im vorigen Verwaltungsberichte (S. 292) 
angeführten Gründen darauf halten muß, daß an Straßen und Plätzen belegene 
unbebaute Grundstücke mit einer Unbefugten den Zugang zum Grundstück 
verhindernden oder doch erschwerenden Einfriedigung versehen werden, so liegt 
ihr im Interesse der allgemeinen Sicherheit in noch höherem Maße die Pflicht ob, 
dafür Sorge zu tragen, daß Unbefugte auch zu bebauten, insbesondere zu Hausgrnud- 
stückeu, wenigstens während der Nachtzeit keinen Zutritt erhalten können. Bis zur 
Aufhebung des Nachtwachtwesens und der Übernahme des gesamten nächtlichen 
Sicherheitsdienstes auf die Schutzmannschaft, wurde das Schließen und Öffnen 
der Häuser zur Nachtzeit durch die dem Kommando der Schutzmannschaft 
unterstellten Nachtwächter besorgt. Bei Abschaffung dieser Nachtwächter hat das 
Polizei-Präsidium die Übernahme des Schließdienstes auf die uniformierte Schutz 
mannschaft abgelehnt und die Regelung desselben lediglich den privaten Maßnahmen 
und Organisationen der Hauseigentümer überlassen. Abgesehen von einigen selb 
ständigen, Privatnachtwächteru im Centrum der Stadt haben sich vier Organisationen 
für die Übernahme des Schließdienstes in Berlin gebildet, nämlich: 
1. für den Westen Berlins der „Haus- und Grundbesitzeroereiu im Westen 
von Berlin": 
2. für Moabit der „Grundbesitzerverein des Nordwestens": 
3. für den Osten Berlins der Grundbesitzervercin „Frankfurterthorbezirk" 
und 
4. für das ganze übrige Berlin die „Wirtschaftsgenossenschaft der Berliner 
Grundbesitzer". 
Wenngleich anerkannt werden muß, daß diese Organisationen, deren Angestellte 
den Schließdienst in Uniforni und mit der Ausrüstung eines Säbels auf Grund 
gedruckter, dem Polizei-Präsidium zur Kenntnis vorgelegter Instruktionen versehen, 
im allgemeinen ihren Aufgaben gerecht geworden sind, so haftet doch diesem 
System der Mangel an, daß die einzelnen Hausbesitzer lediglich durch ihr privates 
Interesse zum Anschluß an diese Organisationen getrieben werden und daß dem 
Polizei-Präsidium irgend welche Machtmittel gegenüber diesen Organisationen und 
deren Angestellten nicht zustehen. Der Mangel eines öffentlich-rechtlichen Zwanges 
für die Hauseigentümer zum ordnungsmäßigen Verschluß ihrer Häuser hat zur 
Folge gehabt, daß ein großer Teil der Berliner Hausbesitzer den Organisationen 
ferngeblieben ist und auch sonst nicht für den ordnungsmäßigen Verschluß und die 
Möglichkeit des Öffnens ihrer Häuser Sorge getragen hat. Wo dieser Mangel 
zu offenbaren Mißständen führte, ist die Abteilung U auf Antrag der Reviere im 
Wege polizeilicher Verfügung eingeschritten. Dieses Verfahren ist jedoch weitläufig 
und hat meist erst nach wiederholten Strafandrohungen und -Festsetzungen zu dem 
gewünschten Resultate geführt. Allen diesen Übelständen wird jedenfalls lediglich 
durch eine das gesamte Schließwesen regelnde Polizeiverordnung abgeholfen werden 
können. Beim Schluffe der Berichtsperiode waren die Vorarbeiten für eine solche 
Polizeiverordnung bereits im Gange. 
Einer Regelung durch Polizciverordnung harrt auch noch die für eure geordnete 
Verwaltung verschiedener Teile der polizeilichen Thätigkeit überaus wichttge Frage 
über die Bestellung von Vizewirten in solchen Häusern, die nicht von ihrem 
Eigentümer bewohnt werden. Während der Berichtszeit ist noch immer, wie früher, 
in jedem einzelnen Falle, in welchem dies erforderlich war, durch besondere Ver 
fügung, unter Umständen auch unter Benutzung der durch § 132 des Gesetzes über
	        
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