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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung II. 
ist. Das Herausstellen von Blumen und Topfgewächsen wird jedoch in allen 
Fällen genehmigt, wenn Verkehrsstörungen nicht zu befürchten sind. Auch hier ist 
eine Breite des Bürgersteiges von mindestens 4 in Voraussetzung der polizei 
lichen Erlaubnis, welche übrigens ausnahmsweise vom Gewerbekommissariat zu 
erteilen ist. 
Bei der Erteilung der Erlaubnis zur Anbringung von Fahnenschildern, 
Aushängeschildern und anderen ähnlichen Ankündigungsmitteln des Gewerbe 
betriebes, der Kunst und der Industrie wird nach der Bekanntmachung vom 
8. Mai 1895, welche dem § 95 der Straßenordnung als Anmerkung angefügt ist, 
verfahren. Es sind hier genaue Bestimmungen gegeben über das zulässige Ver 
hältnis des Ankündigungsmittels zur Baufluchtlinie und zur Oberkante des Bürger 
steiges, sowie über die Befestigung des Ankündigungsmittels. In letzterer Be 
ziehung ist namentlich vorgeschrieben, daß die Schilder u. s. w. mit geschmiedetem 
Eisen im Manerwerk dauerhaft und derartig zu befestigen sind, daß sie vom Winde 
nicht hin und her bewegt werden können; auch sind dieselben in jedem Falle 
durch ein „schräg aufwärts gerichtetes Zugband (Verstrebung) nochmals zu be 
festigen. Über die sichere Befestigung ist ein Garantieschein eines zuverlässigen 
Sachverständigen (Klempner-, Schlosser- oder Maurermeisters u. s. w.) beizubringen. 
Bei größeren Ankündigungsmitteln können die Reviere periodische Wiederholung 
der Bescheinigungen verlangen, in besonderen Fällen auch direkt ein Gutachten der 
zuständigen Bauinspektion einholen. 
Die Anbringung von Schaukästen und Schauspinden wird bei Bürger 
steigen von weniger als 3,14 in Breite überhaupt nicht zugelassen, sofern sie vor 
die Baufluchtlinie vortreten sollen. Bei breiteren Bürgersteigen wird ein Vor 
sprung bis zu 16 ow, bei Bürgersteigen von mehr als 7 in Breite ein solcher 
von höchstens 25 am gestattet. Auch müssen diese Anküudiguugsmittel, sofern sie 
weniger als 2,20 m über der Fläche des Bürgersteiges angebracht sind, an den 
Ecken „und Kanten abgerundet sein, um Verletzungen von Passanten zu vermeiden. 
Ähnliche Vorschriften gelten für die Anbringung von Transparenten und 
von bildlichen Darstellungen zur Bezeichnung des Gewerbebetriebes auf Konsolen. 
Die Anbringung von Vorhängen zum Schutze gegen die Sonne (Marquisen) 
vor Thüren und Fenstern des Erdgeschosses bedarf nach § 96 der Straßenordnung 
ebenfalls einer revierpolizeilichen, jederzeit widerruflichen Erlaubnis, sofern diese 
Vorhänge in das dem öffentlichen Verkehr freigegebene Vorgartenland oder in den 
Bürgersteig hineinragen. Auch hier sind genaue Abmessungen vorgeschrieben. Bei 
Regen und solange die Hausfront von der Sonne nicht beschienen werden kann, 
dürfen die Schutzvorhänge nicht heruntergelassen sein. 
Auch abgesehen von diesen Fällen des sich ans den Bürgersteig bezw. den 
darüber befindlichen Luftraum erstreckenden Nutzungsrechts des angrenzenden 
Grundeigentümers giebt es noch einige hier zu nennende Fälle einer außergewöhn 
lichen Benutzung der öffentlichen Straße für private Zwecke. Die Aufstellung von 
Privatkandelabern auf öffentlicher Straße wird zwar nur bei vorhandenem 
öffentlichem Interesse gestattet, z. B. bei Apotheken, Krankenhäusern, Ausstellungen, 
Theatern, Cirkus, Panoranien u. dgl. Stärker aber tritt schon das rein private 
Interesse hervor, wenn bei Privatbauten, wenn auch nur vorübergehend, ein Teil 
der Straße oder des Bürgersteiges behufs Aufstellung von Gerüsten oder 
Lagerung von Baumaterialien dem Verkehr entzogen werden muß. Selbst 
verständlich kann dies nicht länger als unbedingt nötig gestattet werden. 
Endlich ist in diesem Zusammenhange noch zu erwähnen die Benutzung der 
öffentlichen Straßen durch Gefährte, welche nicht zu den Verkehrsmitteln im ge 
wöhnlichen Sinne gerechnet werden können. 
Hierzu gehört die Beförderung von Kindern und Kranken in Kinderwagen 
und Rollstühlen auf den Bürgersteigen. Ein gewisses öffentliches Interesse 
niuß hier als vorliegend anerkannt werden, da der Straßeudamm zu große Ge
	        
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