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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

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Abteilung II. 
der Polizeibehörde oder der Armendirektion zur Last fallen. Ein behördliches 
Einschreiten gegen diese Praxis der Verinittler ist, soweit es sich nicht um 
Jnvalidenversicherungs-Quittungskarten handelt, zur Zeit nicht möglich. 
6. § 35 der Reichs-Gewerbeordnung. 
Im Gegensatze zu § 34 der Reichs-Gewerbeordnung verlangt, der § 35 keine 
Erlaubnis. Doch kann den in letztgenannten Paragraphen aufgeführten Gewerbe 
treibenden der Gewerbebetrieb untersagt werden, wenn Thatsachen vorliegen, tvelchc 
die Unzuverlässigkeit der Geiverbekreibenden in Bezug auf dieseit Gewerbebetrieb 
darthun. 
Um die hiernach erforderliche Kontrolle zu ermöglichen, sind die Gewerbe 
treibenden gehalten, bei Eröffnung ihres Betriebes der zuständigen Behörde Anzeige 
zu machen. Zuständige Behörde in diesem Sinne ist nach der preußischen Aus 
führungsanweisung vom 9. August 1899 die Ortspolizeibehörde des Wohnsitzes. 
Über die erstatteten Anzeigen sind von dieser fortlaufende Verzeichnisse zu führen. 
Die genannte Anweisung schreibt ferner vor, daß bei der Prüfung der Zuverlässig 
keit möglichst auch die Polizeibehörde des Geburtsortes des Gewerbetreibenden um 
Auskunft zu ersuchen ist. Ist die Unzuverlässigkeit dargethan, so ist er vorerst zur 
freiwilligen Einstellung des Gewerbes aufzufordern und erst dann, wenn er dieser 
Auffordemng keine Folge leistet, Klage auf Untersagung zu erheben. Zur Klage 
erhebung ist die Ortspolizeibehörde zuständig, in deren Bezirk das Gewerbe 
betrieben wird. Die Klage ist beim Bezirksausschuß anzubringen. Von der erfolgten 
Untersagung ist der Ortspolizeibehörde des Geburtsortes Kenntnis zu geben. Nach 
der Novelle zur Reichs-Gewerbeordnung vom 6. August 1896 kann die Landes- 
Centralbehörde oder eine andere von ihr zu bestimmende Dieusfftelle die Wieder 
aufnahme des Gewerbebetriebes gestatten, wenn seit der Untersagung mindestens 
ein Jahr verflossen ist. 
Auf den Geschäftsbetrieb der in Abs. 2 und 3 des § 35 aufgezählten Gewerbe 
treibenden findet mit Ausnahme der Losehändler, der Auskunfteien (Detektiv 
institute) und der Auktionatoren die Polizeiverordnung vom 18. März 1885 noch 
immer Anwendung. Die Aufsicht wird durch die Reviere und das Gewerbe- 
kommissariat ausgeübt. Von den unter § 35 fallenden Gewerbetreibenden, ein 
schließlich der Gesindevermieter, Stelleuvermittler und Theateragenten und unter 
Ausschluß der Trödler waren am Schluffe der Berichtszeit 1966 vorhanden. 
Im einzelnen ist nachstehendes zu bemerken: 
Für das Trödelgewerbe sind folgende gerichtliche Entscheidungen wichtig. 
Der Strafsenat des Kgl. Kammergerichts (Entscheidungen vom 22. Dezember 1890 
und vom 26. September 1892) und das Kgl. Oberverwaltungsgericht (Erkenntnis 
vom 24. November 1893) haben übereinstimmend den Ausdruck „gebrauchte 
Kleider" als identisch mit „gebrauchte Kleidungsstücke aller Art" erklärt, sodaß 
also auch der Handel mit alten Schuhen und Stiefeln, was bis dahin zweifelhaft 
ivar, als Trödelhandel im Sinne des tz 35 anzusehen ist. Der Strafsenat des 
Kgl. Kammergerichts hat ferner in dem Erkenntnisse vom 15. Dezember 1898 aus 
gesprochen, daß unter „altem Metallgerät und Metallbruch" Gerät und Bruch nicht 
nur von unedlen, sondern auch von edlen Metallen (Gold und Silber) zu ver 
stehen sei. Beides ist bei der Kontrolle der Trödler entsprechend berücksichtigt 
worden. Sämtliche hiesige Trödclgeschäste sind alljährlich zweimal einer ein 
gehenden Revision durch das Gewerbekommissariat unterzogen worden. Ende 
1900 belief sich die Zahl der Berliner Trödler auf 774, während sie am Schluffe 
des Jahres 1890 588 betrug. 
Durch die am 1. Januar 1897 in Kraft getretene Gewerbeordnungsnovelle 
vom 6. August 1896 ist auch der Handel mit Losen von Lotterien und 
Ausspielungen oder mit Bezugs- und Anteilscheinen auf solche Lose unter
	        
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