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Volume Abschnitt III. Die einzelnen Abteilungen Abteilung I 10. Medizinal- und Sanitäts-Polizei

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Medizinal- und Sanitäts-Polizei. 
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sich noch kommissarische Besprechungen auch mit Mitgliedern des Magistrates an 
geschlossen hatten, wurde nach Zustimmung des Magisttates unter dem 1. Januar 1900 
folgende Polizei-Verordnung veröffentlicht: 
8 1. 
Gegenstände, Mttel, Einrichtungen und Methoden, welche dazu bestimmt sind, 
die Empfängnis zu verhüten oder geschlechtliche Erregungen hervorzurufen, dürfen 
weder öffentlich angepriesen, angekündigt, noch in öffentlichen Anstalten (Bade 
anstalten, Kuranstalten und ähnlichen) in Anwendung gebracht werden. 
§ 2. 
Gegenstände, Mttel, Einrichtungen und Methoden zur Verhütung oder Be- 
seiügung von Geschlechtskrankheiten oder der Folgen geschlechtlicher Ausschweifungen 
dürfen weder öffentlich angepriesen noch angekündigt werden, 
§ 3. 
Gegenstände oder Mittel der in den §§ 1 und 2 bezeichneten Art dürfen in 
Schaufenstern oder in dem Publikum zugänglichen Lokalen nicht öffentlich aus 
gelegt, auch nicht durch Automaten verkauft werden. 
.. § 4. 
Verordnungen approbierter Arzte, welche dazu bestimmt sind, Gefahren für 
Leben und Gesundheit zu verhüten oder zu beseitigen, werden von den Bestim 
mungen in den §§ 1—2 nicht bettoffen. 
§ 5. 
Übertretungen dieser Verordnung werden, soweit nicht nach den bestehenden 
Gesetzen eine höhere Strafe verwirkt ist, mit Geldbuße bis zu 30 Mark bestraft, 
an deren Stelle im Nichtbeitteibungssalle verhälmismäßige Hast tritt. 
Es wurde nun zunächst mit Warnungen, bald mit Sttafanttägen gegen die 
zahlreichen Zuwiderhandlungen gegen diese Polizeiverordnung vorgegangen. Die 
Erfolge waren, wie sich nach Ablauf eines Jahres übersehen ließ, keine durch 
greifenden. Die Gerichte fanden in den unter Vermeidung der Angabe des wahren 
Zweckes der angepriesenen Mittel abgefaßten Annoncen häufig nicht die hin 
reichenden Unterlagen, um zu einer Verurteilung zu gelangen. Sehr bald wurde 
auch die Rechtsgülügkeit der Verordnung seitens der Beklagten angezweifelt. 
Nachdem mehrere Amtsgerichts- und Strafkammer-Erkenntnisse die Rechtsgülügkeit 
ausdrücklich anerkannt hatten, fand im Dezember 1900 das Kammergericht Ge 
legenheit, sich mit dieser Frage zu beschäftigen, und sprach am 17. Dezember 1900 
die Rechtsungülügkeit der Verordnung unter folgender Begründung aus: Die 
Polizeiverordnung sei im Interesse der Sittlichkeit ergangen; damit überschreite sie 
die Grenzen, welche dem polizeilichen Verordnungsrecht gezogen seien, und verstoße 
gegen das Reichssttafgesetzbuch, welches diese Materie erschöpfend geregelt habe. 
Die Polizeiverordnung könne auch nicht aus § 6 zu t' des preußischen Gesetzes 
vom 11. März 1850 gestützt werden, weil nicht abzusehen sei, inwiefern die An 
wendung jener Mittel der Gesundheit schaden sollte. Im übrigen könnten auch 
gesundheitspolizeiliche Anordnungen nur unter den Voraussetzungen des § 10 II 
17 A. L.R. zum Inhalt einer Polizeiverordnung gemacht worden. Diese Voraus 
setzungen seien aber im vorliegenden Fall nicht gegeben, weil es sich nicht um die 
Abwendung einer die Allgemeinheit bedrohenden außergewöhnlichen Gefahr, sonder» 
nur um die Abwendung von Schädigungen handele, die individuell verschieden 
wirken und ganz allgemein, wie bei jeder Krankheit, deri Einzelnen treffen könnten. 
Diesen Ausführungen des Kammergerichts kann nicht ohne weiteres bei- 
getreten werden, weil die Polizeioerordnung nicht so sehr im Interesse der Sitt- 
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