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Volume Abschnitt I. Allgemeines

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1891/1900 (Public Domain)

Stadtgebiet und Polizeibezirk. 
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Eine über den Orts- und Landespolizeibezirk Berlin hinausgehende Zu 
ständigkeit besitzt der Polizeipräsident auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1889 
sG.S. S. 129). Es ist bereits in dem vorigen Verwaltungsbericht erwähnt, daß 
auf Grund der durch dieses Gesetz erteilten Ermächtigung der Minister des 
Innern durch Erlaß vom 3. Februar 1890 bestimmt hatte, daß die orts- und 
landespolizeiliche Zuständigkeit des Polizeipräsidenten auf die Amtsbezirke Rixdorf, 
Schöneberg und Deutsch-Wilmersdorf des Kreises Teltow und auf die Amts 
bezirke Lichtenberg, Reinickendorf, Weißensee und Stralau-Rummelsburg des 
Kreises Niederbarnim insoweit ausgedehnt werde, als es sich darum handelt, 
strafbare Handlungen — mit Ausnahme der Übertretungen — zu erforschen, die 
Sittenpolizei zu handhaben, die unter Polizeiaufsicht stehenden Personen zu über 
wachen, die polizeilichen Strafregister zu führen, die korrektionelle Nachhaft auf 
Grund des § 362 des Strafgesetzbuchs festzusetzen, die Polizeiaufsicht gemäß § 38 
Absatz 2 daselbst zu verhängen und die im § 2 Nr. 2 des Gesetzes über die Auf 
nahme neu anziehender Personen vom 31. Dezember 1842 vorgesehene Befugnis 
auszuüben. Eine Erweiterung dieser Zuständigkeiten in örtlicher Beziehung erfolgte 
durch den Ministerialerlaß vom 31. Dezember 1899, durch den die Zuständigkeit 
des Polizeipräsidenten in dem gleichen Umfange auf die Amtsbezirke Tempelhof 
und Treptow im Kreise Teltow und die Amtsbezirke Pankow und Tegel im Kreise 
Niederbarnim ausgedehnt wurde. Die Verleihung des Stadtrcchts an Schöneberg 
und Rixdorf hatte die Aufhebung der gleichnamigen Amtsbezirke und damit deren 
Ausscheiden aus dem angegebenen Zuständigkeitsgebiet zur Folge. Mit dem Amts 
bezirk Rixdorf schied zugleich die bisher zu diesem Amtsbezirk gehörige Gemeinde 
Britz aus. Da das Bedürfnis zur Ausdehnung der kriminal-polizeilichen Zu 
ständigkeit für Britz nach Einrichtung der Kgl. Polizeidirektion in Rixdorf in ver 
stärktem Maße fortbestand, so wurde durch Erlaß des Ministers des Innern vom 
19. Februar 1901 die orts- und landespolizeiliche Zuständigkeit des Polizei 
präsidenten in dem angegebenen Umfange auf den Amtsbezirk Britz, umfassend 
die Gemeindebezirke Britz und Buckow, ausgedehnt. Außerdem erstreckt sich diese 
Zuständigkeit auf die inzwischen vom Amtsbezirk Deutsch-Wilmersdorf abgezweigten 
Amtsbezirke Friedenau und Schmargendorf und auf die aus dem früheren Amts 
bezirk Stralau-Rummelsburg hervorgegangenen Amtsbezirke Stralau und Box- 
hagen-Rummelsburg. Der kriminalpolizeilichen Zuständigkeit des Polizeipräsidenten 
von Berlin auf Grund des Gesetzes vom 12. Juni 1889 sind daher gegenwärtig 
unterstellt die Amtsbezirke: Deutsch-Wilmersdorf, Schmargendorf, Friedenau, 
Tempelhof, Britz und Treptow im Kreise Teltow und Lichtenberg, Reinickendorf, 
Weißensee, Stralau, Boxhagen-Rummelsburg, Pankow und Tegel im Kreise 
Niederbarnim. 
Eine Einschränkung der früher über Berlin hinausreichenden Polizei- 
gewalt des Polizeipräsidenten hat dadurch stattgefunden, daß Ende 1900 die Auf 
sicht über den Betrieb der Personen-Dampfschiffahrt auf der Spree von ein 
schließlich dem Müggelsee bis zur oberen Berliner Weichbildgrenze und auf 
der Dahme von einschließlich Grünau bis zur Spree, die seit dem Jahre 
1884 vom Polizei-Schiffahrts-Bureau in Berlin ausgeübt worden war, aus 
Zweckmäßigkeitsgründeu wieder dem Regierungspräsidenten zu Potsdam über 
tragen wurde. 
Die landespolizeiliche Zuständigkeit des Polizeipräsidenten in Sachen 
der Kleinbahnen und Privatanschlußbahnen erstreckt sich auf die Erteilung der 
Genehmigung für alle derartigen Unternehmungen in den Kreisen Teltow und 
Niederbarnim, durch welche die Stadtkreise Berlin und Charlotlenburg berührt 
wurden (Min.-Erlaß vom 2. Oktober 1892./2. März 1893). 
Endlich ist der Polizeipräsident von Berlin noch zum Seuchenkommissar des 
Landwirtschaftsministers behufs Abwehr oder Unterdrückung von Viehseuchen in 
den Amtsbezirken Lichtenberg, Rummelsburg und Stralau bestellt.
	        
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