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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1881/1890 (Public Domain)

Gesellschaften, Stiftungen. 
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auf dem Kreuzberge bei Berlin zur Erinnerung an die Siege der Freiheitskriege 
errichteten, int Jahre 1878 erhöhten National-Denkmals" erfolgt war. Es erging 
in zweiter Instanz ein, vom Reichsgericht in dritter Instanz am 9. Januar 1882 
bestätigtes Urtheil, welches den Fiskus vcrurtheilte 
dem Kläger eine Entschädigung für die demselben als Eigenthümer des 
Grundstücks Lichterfelderstraße 10 durch die Verordnung vom 10. März 1879 
und durch die, darauf gestützte Verfügung vom 31. Juli 1879 auferlegten 
Beschränkungen zu gewähren. 
Zur Erinittclung der Höhe dieser Entschädigung wurde die Sache in die erste 
Instanz zurückverwiesen. Während des weiteren Verlaufes des Prozesses tvurde die 
erwähnte Verordnung vom 10. März 1879 durch ei» im Vcrwaltungsstreitversahren 
erlassenes Urtheil des Oberverwaltungsgerichts Ende 1882 außer Kraft gesetzt und 
nunmehr, auf Grund der gänzlich veränderten Sachlage, den Anträgen des Klägers 
gemäß dahin erkannt, daß die Erinittclung der nach dem oben angeführten 
Urtheil dem Kläger zu gewährenden Entschädigung zum besonderen Prozesse zu 
verweisen. 
Der Kläger, Herr S., stellte hierauf Ende 1885 eine neue Klage über die 
Höhe der von ihm verlangten Entschädigung an, indem er seinen Anspruch auf 
124150 Mark angab, hiervon jedoch nur 75 000 Mark einklagte. In erster 
Instanz wurden ihm 52 893 Mark zugesprochen, in zweiter Instanz wurde auf die 
Berufung des Fiskus die Entschädigung auf 21 300 Mark herabgesetzt und Kläger 
mit seiner Mchrforderung abgewiesen, worauf das Reichsgericht in dritter Instanz 
durch Urtheil vom 5. Februar 1890 die Entscheidung der zweiten Instanz 
bestätigte. 
Ein anderer, ebenfalls aus die Verordnung vom 10. Mär; 1879 zurück 
zuführender Prozeß wegen Richtgestatlung der Bebauung des Grundstücks Lichter 
felderstraße 28, ist prinzipiell gleichfalls zu Ungunsten des Fiskus entschieden 
worden. 
Von sonstigen, innerhalb der Berichtsperiode ergangenen gerichtlichen Ent 
scheidungen sind zu erwähnen: daß die Polizeibehörde, vorbehaltlich ihres Regreß 
anspruchs an den nachweisbaren Eigenthümer, verpflichtet ist, herrenlos umherlaufende 
Pferde in Verwahrung zu nehmen und zu verpflegen; daß der Fiskus für ein Ver 
schulden der Vetcrinürpolizeibeamteu bei Ausübung ihrer Funktion (Beschlagnahme 
gesundheitswidrigen Fleisches k.) nicht haftet; datz die Polizeibehörde verpflichtet 
ist, einen in einer Droschke gefundenen, bei ihr abgelieferten Gegenstand auf Ver 
langen dem Finder herauszugeben. Die letzterwähnte Entscheidung hat übrigens 
durch ein neuerdings ergangenes Urtheil des Kammergerichts ihre Bedeutung wieder 
verloren. 
3. 
Vereine, Gesellschaften und Stiftungen. 
Die Aufsicht über alle Korporationen, Gesellschaften und Verbindungen, sofern 
sie nicht blos einen gewerblichen Zweck haben, steht nach § 2 Ziffer 5 der Geschäfts- 
Instruktion für die Regierungen vom 23. Oktober 1817 in Verbindung mit 18, 
42 Absatz 2 des Gesetzes über die Allgemeine Landes-Verwaltung vom 30. Juli 1883 
in Berlin an Stelle des Regierungs-Präsidenten dem Polizei-Präsidenten zu. 
Auf Grund des § 10 Ziffer 1 des Polizei-Reglements für Berlin vom 
18. September 1822 gebührt dem Polizei-Präsidenten auch die Wahrnehmung der 
landesherrlichen Oberaufsicht und Verwaltung solcher Privatstiftungcn, welche nicht 
zu geistlichen und Schulzwecken oder geistlichen und Schul-Anstaltcn oder dergleichen 
Bedienten zu Gunsten errichtet, oder von den Stiftern geistlichen und Schulbehörden
	        
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