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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1881/1890 (Public Domain)

Iustitiariat. 
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„den Fiskus zu verurtheilen, ihr diejenigen Summen zu erstatten, von 
denen sich bei erfolgender Vorlage der Rechnungen herausstellen wird, daß 
sie an die bei dem Nachtwacht-, Feuerlösch- und Straßenreinigungswesen 
angestellten Personen, sei es unter dem Namen von Gehalt, Besoldung 
oder Remuneration oder als pars salarii gezahlt sind, auch die bei den 
entsprechenden Positionen des Ausgabectats in der Zukunft entstehenden 
Kosten auf die Staatskasse zu übernehmen," 
angebrachter Maßen abgewiesen worden ist, auch über den jetzt streitigen Anspruch 
bereits materiell entschieden sei und daher der neuen Klage der vom Fiskus er 
hobene Einwand der rechtskräftig entschiedenen Sache entgegenstehe. 
Der zweite im Jahre 1879 angestellte Prozeß betraf die Erstattung der im 
Jahre 1854 von der Stadtgemeinde für die Gehälter rc. der Feuerwehr ver 
ausgabten Summe von 195 542 Mark 15 Pfennig nebst Zinsen seit dem 
1. Januar 1855. In erster Instanz war der Fiskus zum überwiegenden Theile 
verurtheilt worden, in zweiter Instanz wurde durch Urtheil des Kammergerichts 
vom 19. Oktober 1881 die Klage abgewiesen und sodann diese Entscheidung vom 
Reichsgericht unterm 19. September 1882 bestätigt. Auch in diesem Urtheil ist 
ausgesprochen, daß materiell noch immer das Urtheil des Obertribunals vom 
1. Juli 1858 maßgebend sei, also der Einwand der rechtskräftig entschiedenen 
Sache durchgreise; sodann ist darin ausgeführt, wie die neue Klagebehauptung der 
Stadtg'emeinde, 
daß vor der, nach Einanation des Gesetzes vom 11. März 1850, erfolgten 
Reorganisation der Feuerwehr die Klägerin die zur Abwendung und Unter 
drückung von Feuersgefahr erforderlichen Leistungen von ihren Kommunal- 
beamtcn und ihrer Bürgerschaft ohne Aufwendung von Gehältern für zu 
diesem Zweck besonders angestellte Beamte gefordert und erhalten habe, 
zur Substantiirung des Klageanspruchs im Sinne des vorerwähnten Urtheils des 
Obertribunals nicht ausreiche. 
Auch ein späterer Prozeß der Stadtgemeinde Berlin wegen Erstattung der im 
Jahre 185 5 für die Gehälter re. der Feuerwehr aufgewendeten Kosten im Betrage 
von 191018 Mark 35 Pfennig wurde, diesmal in allen Instanzen, zu 
Ungunsten der Stadtgemeinde entschieden. In dem Urtheile des Reichsgerichts 
vom 20. Mai 1887 ist wiederum davon ausgegangen, daß über den Anspruch 
der Stadt bereits rechtskräftig in abweisendem Sinne entschieden sei; ferner ist aber 
darin auch auf die neuen Klagebehauptungen in Verbindung mit den früher vor 
gebrachten eingegangen und dabei ausqcfübrt, daß die Stadt den von ihr 
versuchten Nachweis, 
„cs habe der Einrichtung einer Berufsfeuerwchr in Berlin überall nicht 
bedurft, und es würde, wenn nicht der Staat die Berufsfeuerwehr ein 
gerichtet, sondern die Stadt das Feuerlöschwesen in der Hand behalten 
hätte, bei dem früheren Zustande haben verbleiben können und verblieben 
sein, das Feuerlöschwesen also nach wie vor von einer ftciwilligen Bürger- 
feuerwehr, deren Leitung städtischen Beamten neben ihren sonstigen Berufs 
geschäften obgelegen hätte, besorgt worden sein," 
auch in diesem Prozesse nicht erbracht habe. 
Zwei Prozesse, welche von ehemaligen Beamten der Feuerwehr mit Unterstützung 
des Polizei-Präsidiums geführt worden sind, betrafen den, von der Stadtgemeindc 
Berlin bestrittenen Anspruch dieser Beamten auf eine von der Stadt zu ge 
währende Pension. In den beiden hierüber ergangenen Entscheidungen des Reichs 
gerichts voni 6. Dezember 1886 und vom 17. Februar 1890 ist grundsätzlich 
ausgesprochen, daß das „Pensionsreglement für das Exekutiv-Personal 
der Feuerwehr, vom ^ fl g ^-1882" als ein für Berlin ordnungsmäßig er 
lassenes und gültiges Ortsstatut anzusehen sei, und daß auf Grund und nach
	        
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