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Volume II. Geschäftsberichte über die Thätigkeit der einzelnen Abtheilungen des Polizei-Präsidiums Abtheilung I 1. Einfluß der Gesetzgebung auf die Organisation und die Thätigkeit des Polizei-Präsidiums

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1881/1890 (Public Domain)

Organisation. 
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1. Auf dem Gebiete der Gewerbe-Polizei sind an Stelle der §§ 123 ff. 
des alten Zustündigkeitsgesetzes, welche durch § 164 des neuen Gesetzes aufgehoben 
worden sind, die §§ 109 ff. des neuen Gesetzes getreten. 
a) Über die Genehmigung einer Anzahl besonders aufgeführter conccssivns- 
pflichtiger gewerblicher Anlagen (88 16 ff. der Reichsgewerbe 
ordnung) entscheidet nach wie vor der Stadtausschuß (§ 109 Z. G.), 
und soweit dessen Zuständigkeit nicht begründet ist, jetzt der Bezirksaus 
schuß (§§ 110 —112 Z. G.). Die Zuständigkeit des Letzteren ist damit 
auf alle diejenigen Fälle ausgedehnt, in denen früher die I. Abtheilung 
des Polizei-Präsidiums kollegialisch beschloß. 
b) Über Anträge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe der Gast- 
oder Schankwirthschaft, zum Kleinhandel mit Branntwein oder 
Spiritus u. s. w. (§§ 33, 34 Reichsgewerbeordnung) beschließt nach wie 
vor der Stadtausschuß (§ 114 Z. G.). 
c) Dagegen ist für die Konzessionirung von Privat-Kranken-, Privat-Ent- 
bindnngs- und Privat-Jrren-Anstalten, sowie für die Erlaubniß zu Schau 
spielunternehmungen (ß 30 Absatz 1 und 32 der Reichsgewerbeordnung), 
nach der besonderen Bestimmung des 8 161 Z. G., nicht der Bezirks 
ausschuß (8 115 Z. G.), sondern der Polizei-Präsident zuständig, 
gegen dessen versagenden Beschluß die Klage beim Bezirks-Ausschuß 
■ stattfindet. 
Die gleiche Zuständigkeit hat der Polizei-Präsident in dein im 8 Hl 
Z. G. vorgesehenen Falle bezüglich der Ertheilung von Legitimations 
scheinen für gewisse Arten des Gewerbebetriebes im Umher 
ziehen. 
Im Übrigen ist, wie bisher, zur Untersagung der in 88 35 und 37 
der Reichsgewerbeordnung ausgeführten Gewerbe, zur Zurücknahme von 
Konzessionen zum Betriebe gewisser Gewerbe und zur Zurücknahme der 
näher angegebenen Approbationen, Genehmigungen und Bestallungen der 
Bezirksausschuß zuständig, nachdem die zuständige Behörde (d. i. hier 
der Polizei-Präsident) die Klage erhoben hat (88 119, 120 Z. G.). 
(1) Hinsichtlich der staatlichen Aufsicht über die Innungen ist die Zuständigkeit 
insofern geändert, als jetzt über die Genehmigung zur Erhöhung von Antritts 
geldern und zur Auflösung von Innungen nicht mehr die I. Abtheilung 
des Polizei-Präsidiums, sondern der Bezirksausschuß (8 123 Z. G.), 
dagegen über die Genehmigung von Jnnungsstatuten und deren Abänderung 
nicht der Bezirksausschuß, sondern der Polizei-Präsident (88 3 24, 161 Z. G.) 
beschließt, gegen dessen versagenden Beschluß die Klage beini Bezirks 
ausschuß stattfindet. 
e) Über Zahl, Zeit und Dauer der Wochenmärkte bestimmt jetzt nicht inehr 
das Polizei-Präsidiuin, sondern, init Zustimmung der Gemeindebehörde der 
Bezirksausschuß (8 128 Z. G.), ebenso über die Einrichtung, Auf 
hebung oder Veränderung der.Kehrbezirke für Schornsteinfeger (8 132Z.G.). 
2. Auf dem Gebiete des Enteignnngswesens ist jetzt die Bestimmung des 
8 150 Z. G. maßgebend, wonach gewisse Befugnisse der Verwaltungsbehörden in 
Berlin won der Abtheilung I des Polizei - Präsidiums (wie schon früher) wahr- 
gcnommen werden: der einzige Fall, in welchein diese Abtheilung, abgesehen von 
ihrer Eigenschaft als Disziplinarbehörde (8 24 des Ges. vom 21. Juli 1852) jetzt 
noch kollegialisch beschließt. 
3. Verblieben ist dem Polizei-Präsidenten nach 88 141, 161 Z. G. die Be- 
sugniß zur Zulaffung eingeschriebener Hilfskassen, wobei gegen seinen ver 
sagenden Beschluß die Klage beim Bezirks-Ausschuß stattfindet. Dagegen entscheidet 
der letztere auf Klage der Aufsicktsbebördc über die Schließung solcher Kassen 
(8 142 Z. G.).
	        
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