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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1881/1890 (Public Domain)

Iiwaliditäts- und Allcrsvcrsichcrung. 
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Kataster durch ihre Vermittelung. Bei ihr sind ferner die Entschädigungsansprüche 
anzumelden, welche sich auf einen Unfall gründen, der sich in einem innerhalb ihres 
Bezirks belegencn Betriebe ereignet hat, für welchen noch kein Mitglicdschcin ertheilt 
ist. Einen derartigen Anspruch muß sie mittels Bescheides zurückweisen, sofern sie 
den Betrieb, in welchem sich der Unfall ereignet hat, nicht für versichcrungspflichtig 
erachtet; anderenfalls muß sie die Feststellung der Genosienschaft, welcher der Betrieb 
angehört, herbeiführen und nach erfolgter Feststellung den angemeldeten Ent 
schädigungsanspruch dem zuständigen Vorstände zur weiteren Veranlassung über 
weisen, auch dem Entschüdigungsberechtigten hiervon schriftlich Nachricht geben. 
Die etwaigen Beschwerden, welche den von ihr erlassenen ablehnenden Bescheide 
dem Verletzten und seinen Hinterbliebenen zustehen, sind ebenfalls bei ihr anzubringen 
und demnächst an das Reichsversicherungsamt weiterzureichen. Außerdem sind die 
Beauftragten der Genossenschaften und Sachverständigen von ihr zu vereidigen 
und die einer Genossenschaft angehörenden Bctriebsunternehmcr, welche den als 
solchen legitimirten Beaustragten der betheiligten Genossenschaften die Ausübung 
der ihnen gesetzlich obliegenden Pflichte» unmöglich zu machen suchen, auf Antrag 
der Beauftragten durch Geldstrafen zur Erfüllung ihrer Obliegenheiten anzuhalten. 
Als Ortspolizeibehördc hat die Abtheilung II die Qualifikation der von 
den Vorständen der Krankenkassen aus der Zahl der Kassenmitglicdcr zum Zwecke 
der Theilnahme an den Unfalluntersuchungen alle zwei Jahre gewählten Bevoll 
mächtigten- und deren Ersatzmänner zu prüfen, die Unfallanzeigen entgegenzunehmen, 
das Unfallverzeichniß über die zur Anzeige gelangenden Unfälle zu führen, die 
Unfalluntersuchungen in den dafür gesetzlich vorgesehenen Fällen einzuleiten und die 
jenigen Personen zu bezeichnen, welche zur Theilnahme daran zugezogen werden 
sollen. Sodann liegt ihr die Ertheilung und Übersendung von Abschriften der 
über die Untersuchung aufgenommenen Protokolle ob, sowie die Feststellung der Höhe 
des den Bevollmächtigten der Krankenkassen durch Wahrnehmung der Unfalltermine 
entgangenen Arbeitsverdienstes. 
Außerdem ist sie zuständig für die Festsetzung von Geldstrafen in den Fällen, 
wo seitens der Genoffenschaft Vorschriften über das in den Betrieben von den Ver 
sicherten zur Verhütung von Unfällen zu beobachtende Verhalten unter Straf 
androhung erlassen sind, sofern für den Betrieb, um den es sich handelt, keine 
Betriebs- (Fabrik-) Krankenkasse besteht. 
Schließlich werden von ihr auch die von den öffentlichen Behörden, sowie den 
Genosscnschafts- und Sektionsvorständen und Schiedsgerichten im Vollzüge der 
Unfallversicherungsgesetze an sie gelangenden, zahlreichen Rechtshülfesachen bearbeitet. 
Der Umfang' der Geschäfte, welche durch die Unfallversicherungsgesetzc der 
Abtheilung II übertragen worden sind, ergiebt sich aus der Eingangs mitgetheilten 
summarischen Geschäfts-Übersicht. 
L. Invaliditiils und Allersvrrstcherirng. 
Wenn auch die Ausstellung der Nachweise über Arbeitszeit und Arbeitslohn, 
sowie die Ausfertigung, der Umtausch und die Erneuerung der Quittungskarten 
durch die zur Ausführung des Gesetzes vom 22. Juni 1889 erlassenen ministeriellen An 
weisungen prinzipiell den Vorstehern der Polizei-Reviere übertragen worden ist, so fiel 
doch der Abtheilung II die Aufgabe zu,sämmtliche Vorbereitungen dazu rechtzeitig dergestalt 
zu treffen, daß das Gesetz zu dem in Aussicht genommenen Zeitpunkte seines Inkraft 
tretens, d. i. dem 1. Januar 1891, auch thatsächlich in Wirksamkeit treten konnte. 
Hierher gehörte die Übermittelung der ergangenen Ausführungsbestimmungen, 
sowie deren etwa noch nothwendigen Ergänzungen und die Vcrtheilung der von der 
Jnvaliditäts- und Alters-Versicherungsanftalt Berlin gelieferten Quittungskarten. 
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