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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1881/1890 (Public Domain)

Belästigungen durch gewerbliche Anlagen, .handlungsreisendc. 
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Auch die einen Ammcndienst suchenden Personen werden von einzelnen Ver 
mittlerinnen oft über Gebühr ausgebeutet, ohne daß bei dem Fehlen eines Tarifs 
von hier aus dagegen eingeschritten werden kann. 
Ein von ärztlicher Leite eingerichtetes und kontrolirtes Ammenvcrmittelungs- 
geschäft ist nach klirzcr Zeit, angeblich lvcgcn Theilnahinlosigkeit des interessirten 
Publikums, wieder aufgegeben worden. 
6. Bezüglich der Aufsicht über das öffentliche Fuhrwesen vergleiche man, was 
in dem Bericht des Kommiffariats für das öffentliche Fuhrwesen weiter unten ge 
sagt ist. 
7. In Betreff der Dienstmänner, Reinigungsdicncr und anderer Personen, 
welche ihre Hülfeleistungen ans der Straße anbieten, sind in der Gesetzgebung keine 
Änderungen eingetreten. 
In welcher Weise der Gewerbebetrieb dieser Leute polizeilich beaufsichtigt ivird, 
ist aus dem Bericht des Kommiffariats für Markt- und Gewerbeangelegenheiten 
weiter unten zu ersehen, auf den bier verwiese» wird. 
8. Belästigungen durch gewerbliche Anlagen. 
Da nach § 10 Theil II Titel 17 des A. L. R. nur bei einer dein Publikum 
oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahr ein polizeiliches Ein 
schreiten zulässig ist und da nach der Rechtsprechung des Obcrverwaltungsgcrichts 
(Entscheidung vom 27. April 1882, Band 9 der Entscheidungen Seite 344) das 
Vorhandensein einer Gefahr, im Gegensatz zum bloßen Nachtheil oder einer bloßen 
Belästigung nur dann anzunehmen ist, wenn Leib, Leben und Gesundheit 
gefährdet werden, und auch dies nur, wenn eine nahe oder unmittelbar 
bevorstehende Gefahr für die menschliche Gesundheit vorliegt, und da endlich in 
einem Falle, wo es sich um übermäßiges Geräusch einer Fabrik handelte, der Herr 
Ober-Präsident ausgesprochen hat, daß eine Schädigung der menschlichen Gesund 
heit bereits eingetreten sein müsse, bevor ein Einschreiten der Polizei zulässig 
sei, so ist die Behörde nur in verhältnißmäßig seltenen Fällen in der Lage gewesen, 
mit Zwangsmaßregeln vorzugeben. In allen anderen, also auch in solchen Fällen, 
wo eine sehr erhebliche Belästigung der Nachbarn durch gewerbliche Anlagen vorlag, 
konnte den Benachtbeiligten nur anheimgegeben werden, die Abhilfe auf Grund 
ihres Mieths- oder Eigenthumsrechtes im Wege der Klage bei Gericht zu suchen. 
(Vergleiche anch was im Bericht der Abtheilung 1. 17 darüber gesagt ist.) 
9. Ertheilung der erforderlichen Legitimationen zum Gewerbebetriebe. 
A. An Handlungsreisende. 
Die Handlungsreisenden, die zur Ausübung ibres Gewerbes nach der Gewerbe- 
Ordnung vom 21. Juni 1869 eines Legitimationsscheines bedurften, erbalten 
nunmehr auf Grund des § 44a der Gewerbe - Ordnung vom 1. Juli 1883 
Legitimationskarten, welche zum Gewerbebetrieb innerhalb des Deutschen Reichs 
berechtigen. Daneben bestehen die im Bericht von 1882 (Seite 439) erwähnten 
zum Gewerbebetrieb in einzelnen nicht deutschen Staaten berechtigenden Gcwerbe- 
Legitimationskarten fort. 
Für die Ertbeilung der Legitimativnskarten sind nunmehr die Vorschriften der 
88 57 und 57b der Gewerbe-Ordnung vom 1. Juli 1883 maßgebend, welche 
gegen früher einige Verschärfungen erfahren haben.
	        
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