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Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1881/1890 (Public Domain)

Trödler und Pfandleiher. 
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4. Trödler »nd Pfandleiher. 
a) Trödler. 
In der, im sicherheits- und sanitätspolizeilichen Jntcresic durch die Reichs- 
Gewerbe-Ordnung vom 21. Juni 1869 vorgeschriebenen polizeilichen Kontrole 
des Trödelhandels ist dadurch, daß das Gesetz vom 1. Juli 1883 dem § 35 Ab 
satz 2 der Reichs-Gewerbe-Ordnung eine etwas bestimmtere Fassung gegeben lind 
am Schlüsse die Worte „oder dergleichen" hinzugefügt hat, eine lvcscntlichc Ände 
rung nicht eingetreten. Insbesondere ist der Begriff des Trödelhandels nicht wesentlich 
erweitert worden, indem die hinzugefügten Schlußivorte, lvic durch ein Erkenntniß 
des Königlichen Kammergerichts vom 13. Februar 1890 bestätigt wird, sich nur auf den 
Kleinhandel mit „altem Mctallgeräth oder Metallbruch" und anderen diesen gleich 
artigen Gegenständen beziehen. 
Die Buchführung, sowie die polizeiliche Kontrole über den Umfang und die 
Art des Geschäftsbetriebes der Trödler ist dlirch die Landes-Polizci-Berordnung vom 
18. März 1885 geregelt. 
Nach ^ 119 des Zuständigkeits-Gesetzes vom 1. August 1883 entscheidet auf 
die Klage des Polizei-Präsidiums der Bezirks-Ausschuß zu Berlin über die Unter 
sagung dieses Gewerbebetriebes, welche jetzt stattfinden muß, wenn die in § 35 
bezeichneten Thatsachen vorliegen. (Früher hieß es: der Gewerbebetrieb „kann nur 
wegen aus Gewinnsucht begangener Vergehen oder Verbrechen gegen das Eigenthum" 
untersagt werden.) 
b) Pfandleiher. 
Die Rcichs-Gewcrbe-Ordnung vom l. Juli 1883 bat die dem § 34 des 
Reichs-Gesetzes, betreffend, die Abänderung einiger Bestimmungen der Gewerbe- 
Ordnung vom 23. Juli 1879, gegebene Fassung unverändert beibehalten. 
Über Antrüge auf Ertheilung der Erlaubniß zum Betriebe des Pfandleih- 
gewerbes beschließt nach § 114 des Zuständigkeits-Gesetzes vom 1. August 1883 in 
Berlin der Stadt-Ausschuß, während über die Zurücknahme dieser Konzession 
auf Klage des Polizei-Präsidiums der Bezirks-Ausschuß zu entscheiden hat. 
Die Rückkaufs Händler, deren Geschäfte früher als ein besonderes Gewerbe 
betrachtet wurden, sind durch Gesetz vom 17. März 1881 den Pfandleihern gleichgestellt 
worden nnd werden lediglich als solche behandelt. 
Die Buchführung sowie die polizeiliche Kontrole über dcil Umfang und die Art 
des Geschäftsbetriebes der Pfandleiher ist durch dieses Gesetz vom 17. März 1881, 
durch die Bekanntmachung des Herrn Ministers des Innern vom 10. Jllli 1881 
und durch die Bekanntmachung des Polizei-Präsidiums vom 1. Oktober 1881 
geregelt. 
Zu ß 3 des erstgenannten Gesetzes ist durch Entscheidung des Herrn Ministers 
des Innern und durch Erkenntnisse höherer gerichtlicher Instanzen festgestellt, daß 
die Pfandleiher berechtigt sind, thatsächlich aufgewendete Gebühren für die 
Versicherung der Pfandstücke gegen Feuersgefahr von den Verpfändern zurück 
zufordern. 
Zu K 6 desselben Gesetzes hat das Reichsgericht entschieden, daß der Vorschrift, 
nach welcher die Pfandscheine mit Namensunterschrist des Pfandleihers zu versehen 
sind, auch dlirch Verwendung gedruckter bezw. facsimilirter Unterzeichnung genügt iverde. 
Über den Zu- und Abgang von Trödlern und Pfandleihern, sowie über die 
stattgehabten Revisionen ihrer Geschäftsbetriebe giebt der Bericht des Komniiffariates 
für Markt- und Gewerbesachen am Schluffe dieses Berichts Auskunft.
	        
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