Path:
Volume II. Geschäftsberichte über die Thätigkeit der einzelnen Abtheilungen des Polizei-Präsidiums Abtheilung I 20. Äußere Heilighaltung der Sonn- und Festtage im gewerblichen Verkehr

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1881/1890 (Public Domain)

262 
Sonntagsruhe. 
Besondere polizeiliche Vorschriften bestehen daneben über das Verbot öffent 
licher Lustbarkeiten an gewissen Tagen (Polizei-Verordnung vom 12. Juni 1856) 
sowie über das Verbot des Hausirhandels an Sonn- und Festtagen (Polizei-Ver 
ordnung vom 18. September 1858). 
Die seit dem Jahre 1885 hervorgetretene strengere Handhabung dieser schon 
längst bestandenen, aber theilwcisc in Vergesscnbcit gerathenen Vorschriften hat 
scitdcnl lebhafte Erörterungen in der Presse, Petitionen k. in großer Anzabl zur 
Folge gehabt unb ist auch mehrfach Gegenstand richterlicher Entscheidungen von 
prinzipieller Bedctitung gewesen. 
Eine durchgreifende Regelung des wichtigen Gegenstandes durch Erlaß einer 
neuen, den heutigen gewerblichen und sozialen Verhältnissen überall Rechnung 
tragenden Polizei-Verordnung ist einstweilen bis nach dem Inkrafttreten der neuesten 
Abänderung der Gewerbeordnung (§§ 105 a bis 105 i) ausgesetzt. 
Jedoch ist inzwischen zum Gebrauch für die Exekutivbeamten eine Instruktion 
zusammengestellt worden, welche alle auf den gewerblichen Verkehr an Sonn- und 
Festtagen bezüglichen Bestimmungen und die zur Erläutcnmg derselben erlassenen 
besonderen Anordnungen enthält. Sic enthält folgende Bestimmungen: 
I. Allgemeine Vorschriften. 
1. Unter „öffentlichem Gewerbeverkehr" wird jede Ausübung des 
Gewerbebetriebes verstanden, welche außerhalb der gewöhnlichen Betriebswerkstätten 
aus öffentlichen Straßen, Wegen oder Plätzen oder an solchen Orten stattfindet, 
welche durch keine Gebäude, Mauern oder sonstige undurchsichtige Einfriedigungen 
von der öffentlichen Straße getrennt sind, desgleichen gehört dazu das Offen 
halten der Verkaufsstätten zur Betreibung des Handels. 
2. Der Gewerbebetrieb innerhalb der Bctriebswerkstättcn, sowie die Aus 
führung von Arbeiten in Häusern und auf Privatgrundstücken, die durch nndurch- 
sichtige Einfriedigungen von der öffentlichen Straße getrennt sind, unterliegt an 
Sonn- und Festtagen ziach 10 Uhr Vormittags nur insoweit dem polizeilichen 
Verbote, als damit ein ungewöhnlicher Verkehr nach Außen oder ein lautes, die 
allgemeine Sonntagsruhe störendes Geräusch verbunden ist; d. h. die Sonntags 
ruhe soll allenthalben, jedem Einzelnen gegenüber, auch ohne besondere Beschwerde 
gewährleistet sein. 
3. Verboten ist ferner nach 10 Uhr Vormittags die Ausstellung oder das 
Aushängen von Waaren, Verkaufsgegenständcn oder Geschäftsanpreisungen in oder 
vor de» Schaufenstern und Thüren zur Anlockung Kauflustiger. Hiervon machen 
nur die zur Schau oder als Verkehrszeichen dienenden Gegenstände eine Ausnahme, 
welche niet- und nagelfest angebracht sind. Schaukästen, welche lediglich 
gewerbliche Ankündiglingsmittel enthalten, z. B. der Zahnärzte, Photographen, 
Schreiblehrer :c. brauchen nach 10 Uhr nicht verhüllt zu werden. 
Schaukästen, welche Verkanssgegcnständc enthalten, z. B. der Buchhändler jc., 
sind wie die Schaufenster solcher Geschäfte zu behandeln, also verhängt zu halten. 
1l. Ausnahmen, welche sich auf die ganze Tageszeit der Sonn- und Festtage beziehe». 
A. Der Betrieb auf den Eisenbahnen uild Bahnhöfen, der Postbetrieb, der 
Betrieb des öffentlichen Fubrwcsens, der städtischen Straßenreinigung, des Dienst- 
mannsgciverbes und des Gewerbes der Reinigungsdiener ist an Sonn- und Fest 
tagen rücksichtlich der Zeit'keiner Beschränkung unterworfen. 
Das Ausladen von Milchvorräthen aus Bahnhöfen und das Fortschaffen der 
selben zum Gcschästslokal ist auch während der Hauptkirchenstunden erlaubt. 
Erlaubt ist auch das Feilhalte» von Druckschriften k. auf den Bahnhöfen 
selbst, nicht aber auch auf den Vorplätzen, welche zur öffentlichen Straße zu 
rechnen sind.
	        
Top of page

Note to user

Dear user,

In response to current developments in the web technology used by the Goobi viewer, the software no longer supports your browser.

Please use one of the following browsers to display this page correctly.

Thank you.