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Volume II. Geschäftsberichte Abtheilung I 6. Gewerbliche Hülfskassen

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1871/1880 (Public Domain)

Gewerbliche Hülfskaffen. 86 
II. Außerhalb Preußens domizilireud: 
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Die „Sächsische Viehvcrsicherungs- 1 
Bank" in Dresden, concessioiiirt in ! 
Preußen am 27. Oktober 1873, hatte: ’ 
1875 
1877 
36 688 
58 606 
34 469 
60 394 
15 420 
22 116 
5 503 
9 039 
Von dem staatlichen Anfsichtsrechte gegen diese Gesellschaften Gebrauch zu machen 
hat das Polizei-Präsidium nur selten Veranlassung gehabt, in der neuesten Zeit jedoch 
in einigen Fällen. Gegen eine Lebensversicherungsbank auf Gegenseitigkeit 
wurde, weil sic fälschlich vorgegeben hatte, den bei ihr vorausgesetzten angebliche» 
Gründungsfvnds von 200 000 Thaler zu besitzen, ohne ihn wirklich zu haben, die 
Klage auf Concessionsentziehung seitens des Polizei-Präsidiums angestellt. Dem Klage 
anträge wurde durch Erkenntniß des Königlichen Ober-Berwaltungs-Gerichts vom 
27. Mai 1880 auch stattgegeben. 
Eine Feuerversicherungs-Gesellschaft hatte gleichfalls die im Jahre 1868 
ertheilte Erlaubniß zur Eröffnung des Geschäftsbetriebes durch Täuschung der Staats- 
Regierung erschlichen; in Folge dessen wurde sie zur Liquidation aufgefordert und diese 
auch im Jahre 1871 beschlossen. 
Eine andere Feuerversicherungs-Gesellschaft hatte imgleichcn bei ihrer Grün 
dung den erlangten Nachweis über die Einzahlung von 20 pCt. des Actienkapitals 
fälschlich geführt und mußte deshalb ebenfalls im Jahre 1878 ihre Liquidation herbei 
geführt werden. 
Bei einer Lebensversicherungs-Gesellschaft haben im Jahre 1877 und 1878, 
bei einer Wassertransport-Versichcrungs-Actien-Gcsellschaft im Jahre 1878 
und 1879, bei einer Unfall-Versicherungs-Gescllschaft auf Gegenseitigkeit im 
Jahre 1879, bei einer Vieh-Versichcrungs-Gesellschaft auf Gegenseitigkeit im 
Jahre 1880, zum Theil aus Anlaß von Beschwerden von Versicherten, zum Theil 
auch, um zweifelhafte, unklare Verhältniße festzustellen, Revisionen durch Commiffare 
des Polizei-Präsidii stattgefunden, ohne daß diese jedoch zum Erlasse besonderer Maß- 
regeln geführt hätten; dagegen ist auf Grund einer im Jahre 1880 bei einer Ver 
sicherungs-Gesellschaft veranlaßten Revision gegen den Direktor ein strafrechtliches 
Verfahren eingeleitet worden, welches jedoch noch nicht beendet ist. 
6. 
Gewerbliche Hülfskaffen. 
Kranken-, Sterke- und Ilnterllnknngskasscn. 
Für die Errichtung von Hülfskaffen, d. h. Kaffen, welche gegen eine regel 
mäßige Beitragszahlung zu bestimmten Zeiten, bczw. in gewissen Fällen an ihre Mit 
glieder Unterstützungen zahlen, gelten die gleichen Vorschriften, wie für den Betrieb 
von Versicherungsanstalten. 
Der § 340 ad 6 des Strafgesetzbuches vom 14. April 1851 bestrafte denjenigen, 
welcher ohne Genehmigung der Staatsbehörden Aussteuer-, Sterbe- und Wittwenkassen 
oder andere dergleichen Gesellschaften oder Anstalten errichtet, welche bestimmt sind, 
gegen Zahlung eines Einkaufsgeldes oder gegen Leistung von Beiträgen beim ©»tritt 
gewisser Bedingungen oder Termine Zahlungen an Kapital oder Renten zu leisten. 
Diese Bestimmung ist iu den § 360 ad 9 der Novelle zum Strafgesetzbuch vom 
31. Mai 1870 übergegangen mit dem Zusatz, daß die Verpflichtung zur Einholung
	        
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