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Volume II. Geschäftsberichte Abtheilung I 5. Versicherungs-Anstalten

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1871/1880 (Public Domain)

Versicherungswesen. 
71 
5. 
Versicherungs-Anstalten. 
Lebens-, Renten-, Unfall-, Feuer-, Transport-Versichcrungs - oder sonstige An 
stalten, ivclchc bestimmt sind, gegen Zahlung eines Einkaufsgcldcs oder Leistung von 
Geldbeiträgen beim Eintritt geivisser vertragsmäßiger Bedingungen oder Fristen 
Zahlungen an Kapital oder Renten zu leisten, sowie Anstalten, welche zur Förderung 
des Realkredits bestimmt sind, bedürfen der staatlichen Genehmigung und unterliegt 
auch die Vertvaltung dieser Anstalten der Aufsicht der Staatsbehörden insoweit, als 
dies zur Wahrnehmung der Interessen des Publikums erforderlich ist. Die Erthcilung 
der Genehmigung steht, init Ausnahme örtlich beschränkter Versicherungs-Gesellschaften, 
den Herren Ministern nach Maßgabe ihres Ressorts zu. 
Auch Actien - Gesellschaften bedürfen dieser Genehmigung, wenn sie Ver 
sicherungen oder Geschäfte zur Förderung des Realkredits betreiben wollen, obgleich 
das Reichsgcsctz vom 11. Juni 1870 die Kominandit - und Aktien - Gesellschaften 
im Allgemeinen von der Verpflichtung zur Einholung der staatlichen Geneh 
migung entbunden hat und den Betrieb derselben von einer solchen nicht mehr ab 
hängig macht. 
Außer in der Form von Acticn-Gesellschaften werden Versicherungs-Gesellschaften 
auch auf Gegenseitigkeit begründet, d. h. als Gesellschaften, in denen sämmtliche Ver 
sicherte zugleich Mitglieder derselben sind und nach Verhältniß ihrer Betheiligung ans 
die Ueberschüsse Anspruch haben, andererseits aber auch für etwaige Ausfälle aufzu 
kommen verpflichtet sind. 
Die Verwaltung der Versicherungs-Gesellschaften wird in den meisten Fällen 
von einem Direktor oder einer Direktion geleitet, ivclchc unter der Controle des 
Aussichtsraths und der General-Versammlung stehen, die bei Actien - Gesellschaften 
aus den Actionären, bei Gegenseitigkeits-Gesellschaften aus sämmtlichen Versicherten 
gebildet wird. 
Auswärtige Gesellschaften, welche in Preußen Versicherungsgeschäfte betreiben 
wollen, bedürfen nach den Vorschriften des Gesetzes vom 17. Mai 1853 für diesen 
Geschäftsbetrieb der Erlaubniß der Ministerien und haben als Vertreter im Jnlande 
Bevollmächtigte zu bestellen, welche der Aufsichtsbehörde gegenüber verantwortlich sind. 
Mehrere dieser Gesellschaften haben zur Sicherung der inländischen Versicherten auch 
Cautionen stellen müsse». 
Die Aufsicht über die vorgedachten Anstalten führt das betreffende Ministerium, 
dem auch die Bestätigung der Statuten der zu concessionirenden Versicherungs- 
Gesellschaften zusteht, tvic die Genehmigung jeder Abänderung derselben. 
Die Allerhöchste Genehmigung ist einzuholen für Gegenseitigkeits-Gesellschaften, 
wenn sic die Rechte juristischer Personen erlangen ivollcn, und für Hhpothekcn- 
Anstalten, wenn sie das Recht erhalten sollen, auf den Inhaber lautende Werthpapierc 
auszugeben. 
Den betreffenden Regierungs-Präsidenten, in Berlin dem Polizei-Präsidenten, liegt 
die Pflicht ob, die statutenmäßige Vertvaltung und die finanziellen Verhältnisse der 
erwähnten Anstalten, mit Ausnahme derjenigen Preußischen Versicherungs-Anstalten, 
welche außerhalb Berlins im Jnlande ihren Sitz haben, zu überwachen und in 
geeigneten Fällen von Aufsichtstvegcn gegen sic einzuschreiten. In Ausübung dieses 
Aufsichtsrcchts tvird vom Polizei-Präsidium nicht nur den Interessenten auf Anfragen 
Auskunft ertheilt, sondern es werden auch Beschwerden von Actionären, Versicherten 
oder dritten Personen geprüft und entschieden, und durch Commiffaricn Revisionen der 
Geschäftsführung und der Vcrniögcnslagc ausgeführt, wie dies in neuester Zeit mehrfach 
geschehen ist.
	        
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