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Volume II. Geschäftsberichte

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1871/1880 (Public Domain)

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Versamnilungen und Vereine. 
Im ganzen Lande bildeten sich neue Vereine mit offen ausgesprochener socia 
listischer Tendenz und in Berlin schlugen diejenigen ihren Sitz auf, welche sehr bald 
als die bedeutendsten und gefährlichsten erkannt werden mußten, so z. B. der neu ge 
bildete „Allgemeine deutsche Arbeiter-Verein", der „Allgemeine deutsche Maurer- nnb 
Steinhauerbund", der „deutsche Zimmerer-Verein", der „deutsche Schuhmacher-Verein" 
und andere mehr, während an anderen Orten sich Zweigvcreine derselben bildeten. 
Aufgabe der Polizei >var es nunmehr, durch vertrauliche Ermittelungen, durch 
Haussuchungen, durch Ueberwachung der Versammlungen und durch sorgfältigste 
Durchsicht sämmtlicher socialistischer Preßerzeugnisse sich über die Verbreitung dieser 
Vereine in Deutschland Kenntniß zu verschaffen und ausreichende Grundlagen für das 
demnächstige gerichtliche Einschreiten zu sammeln. Das letztere erfolgte 1874/75, 
und es wurden die genannten, sowie eine ganze Reihe gleichartiger Vereine gerichtlich 
geschlossen. 
Damit trat der Kampf nur in ein neues Feld, denn die Vereine siedelten nach 
Orten außerhalb Preußens über und setzten ihre Thätigkeit von dort aus fort, unter 
dem Vorgeben, daß sowohl sie, wie ihre Mitgliedschaften, welche sich bald über das 
ganze Land verbreiteten, neu gegründet und mit den geschloffenen nicht identisch seien. 
Außerdem bildeten sich thatsächlich neue Vereine mit denselben Tendenzen. 
Es kam nunmehr für die Polizei darauf an, einerseits Beweise für diese Iden 
tität zu beschaffen, um ein wiederholtes gerichtliches Einschreiten gegen die in Berlin 
bestehenden Mitgliedschaften, entweder wegen Fortsetzung der Thätigkeit eines ge 
schlossenen Vereins, oder wegen Verbindung mit andern politischen Vereinen zu er 
möglichen, andererseits bis zu diesem Moment die Fortsetzung der Thätigkeit der alten 
Vereine, sowie die Bildung neuer möglichst zu hindern. 
Das erstere war außerordentlich schwierig, weil seit Verlegung der Ccntralsitze 
aus Preußen der Einblick in die inneren Verhältnisse und Verbindungen fehlte. 
In Ausführung der zweiten Maßregel konnte, sobald ein Verein angemeldet 
wurde, gegen den begründeter Verdacht vorlag, daß er nur die Fortsetzung eines ge 
schlossenen sei, die in der Verordnung vom 11. März 1850 vorgesehene Bescheinigung 
über die Einreichung der Statuten rc. versagt und der Verein dadurch verhindert 
werden, in Thätigkeit zu treten, ohne zugleich gegen das Vereinsgesetz zu verstoßen; ebenso 
wurde die Bescheinigung über Anmeldung von Versammlungen versagt, von denen zu 
erwarten war, daß damit die Thätigkeit eines geschlossenen Vereines wieder aufge 
nommen iverden sollte. 
Diese Maßregeln zur Verhinderung der Neubildung der aufgehobenen Vereine, 
sowie zahlreiche Bestrafungen, welche im Laufe der Zeit gegen Vorsteher und Mit 
glieder socialistischer Vereine erfolgten, genügten indeß keineswegs, um diese bedenkliche 
und staatsgefährliche Thätigkeit der socialdeinokratischen Partei hintanzuhalten, da das 
Vereinsgesetz vom Jahre 1850 nicht genügende Handhaben bot, um diese gefährlichen 
Verbindungen unschädlich zu machen; es bedurfte vielmehr erst des Reichsgesetzes vorn 
21. Oktober 1878, um den Kampf gegen die socialdemokratischen Vereine wirksam 
aufnehmen 51t können. 
Auf Grund dieses Gesetzes ivurden sogleich 16 Vereine, unter ihnen der „Tabak- 
arbeiter-Verein", mit 72 auswärtigen Mitgliedschaften, und der „Verein zur Wahrung 
der Jntereffen der werkthätigen Bevölkerung Berlins" mit 3 654 Mitgliedern verboten. 
Diese Verbote hatten aber zur Folge, daß die socialistischen Agitationen aller 
Art nunmehr in geheimen Zusammenkünften, sowie in anderen politischen, gewerblichen, 
kirchlichen, wissenschaftlichen und geselligen, sowie in Unterstützungs-Kassen- und ähn 
lichen Vereinen fortgesetzt wurden. Es wurde deshalb, sowie mit Rücksicht darauf, 
daß den Bestimmungen des Socialistengesetzes Vereine aller Art unterliegen, nöthig, 
sämmtliche in Berlin bestehenden Vereine, auch solche, die nicht unter die Verordnung 
vom 11. März 1850 fallen, und bisher theils von der I., theils von der II. Ab 
theilung des Polizei-Präsidiums beaufsichtigt worden waren, einer genauen und 
dauernden Controlc zu unterwerfen, um festzustellen, ob etwa und in welchem Grade
	        
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