Politische Polizei.
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Die außerordentliche Vermehrung der Arbeite» dieses Zweiges der politischen
Polizei ist ans der wachsenden Zahl der Numinern dieser Journale zu ersehen, denn
es enthielt das Journal:
PJ
PJ'"A
PJ 1 "!!
im Jahre 1871 —
1 626
221
-
1876 =
3 404
106
1878 =
7 304
344
1879 —
4 264
4 471
647
1880 —
4 073
3 500
836.
Außerdem werden in diesem Bureau die Pflicht-Exemplare aller Preß-
Erzeugnisse hinterlegt, gelesen und bearbeitet, im Jahre etwa 25 000 Nummern.
Das Nähere über die Thätigkeit der politischen Polizei ist in den: folgenden
besonderen Bericht enthalten.
politische Polizei.
Zum Geschäftsbereich der politischen Polizei gehören die Bearbeitung der Ange
legenheiten der Presse, einschließlich der im § 14 und 16 der Gewerbeordnung
aufgeführten, mit der Presse in Verbindung stehenden Gewerbe, die Durchsicht der
in Berlin zur Aufführung gelangenden Theaterstücke und Couplets, die Uebcr-
wachung der öffentlichen Versammlungen und Vereine, sowie alle Angelegen
heiten der höheren Polizei, also unter Andern auch die Ausführung des Gesetzes
gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Socialdemokratie vom 21. Ok
tober 1878.
In der Natur der Sache liegt cs, daß gerade dieser Zweig der Polizeivcrwal-
tung der vollen Kenntnißnahme und persönlichen Einwirkung des Chefs unterliegen
muß und wurden deshalb die Angelegenheiten der politischen Polizei von jeher außer
halb der Abtheilungen des Polizei-Präsidii unter der besonderen persönlichen Leitung
des Präsidenten bearbeitet.
Bis zum Jahre 1878 war es, wenn auch schwer, doch immer noch möglich,
die einschlagenden Geschäfte, von denen nur die Durchsicht der in Berlin erscheinenden
periodischen Druckschriften durch 5 damit ausschließlich beschäftigte Beamte beivirkt
wurde, gewiffermaßen nebenbei zu bearbeiten und dieselben im Dezernat mit nur
einem Mitgliedc der I. Abtheilung, einem ebenfalls anderweit beschäftigten Polizei
rathe und einigen Beamten des Präsidial-Büreaus, sowie die Aufgabe» der Exe
cutive mit nur einem Criminal-Commiffarius, 1 Polizei-Wachtmeister und
13 Schutzmännern zu bewältigen.
Hierin mußten die traurigen Ereignisie des Jahres 1878 eine durchgreifende
Aenderung herbeiführen, indem bei der Verfolgung derselben, mit den inzwischen er
langten ausreichenderen Beamtcnkräftcn und Mitteln, die Gefahren immer mehr zu
Tage traten, von welchen die öffentliche Sicherheit und Ordnung durch die Umsturz-
parteien bedroht war. Die erweiterten Aufgaben, welche der politischen Polizei durch
die Handhabung des Socialistengesetzes und die unerläßliche genaue Beobachtung der
internationalen Bewegung erwuchsen, hatten nicht nur eine sofortige erhebliche Ver
mehrung des Beamtenpersonals erfordert, sondern es wurde auch nöthig, behufs
besserer Concentration und intensiverer Ausnutzung der Kräfte, eine andere Organi
sation der politischen Polizei eintreten zu lassen. Es wurde deshalb die Verbindung
derselben mit dem Präsidial-Büreau gelöst und für die politische Polizei unter der
persönlichen Leitung des Präsidenten und unter Heranziehung mehrerer höherer Ver
waltungsbeamten eine besondere Geschäftsabtheilung gebildet, in welcher vom Präsi
denten die Leitung der Details einem Rcgicrungsrathe als Vorsitzenden übertragen
wurde.
