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Volume II. Geschäftsberichte Abtheilung II A. Oertliche Gewerbe-Polizei

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1871/1880 (Public Domain)

Ausspielen von Gewinn-Gegenständen. 
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etwa 15 Schritt lang mit einer sieben Fuß hohen, mit Leinwand oder Tapeten be 
kleideten Wand umfriedigt sein. Die Bvlzenbüchsen müssen von dem Unternehmer 
eigenhändig geladen und dem Schützen übergeben werden und dürfen letztere sich mit 
der geladenen Büchse niemals von ihrem der Scheibe gegenüber eingenommenen 
Standpunkte entfernen. Der Unternehmer hat für die pünktliche Befolgung dieser 
Vorsichtsmaßregeln zu haften, widrigenfalls ihm die überhaupt nur widerruflich er 
theilte Erlaubniß wieder entzogen wird. 
Die Inhaber von Karousscls und Schaukeln müssen ebenfalls Einrichtungen 
treffen, welche jede Gefahr für das Publiktim ausschließen, namentlich sind die Karvussels 
und Schaukeln mit Umhegungen zu versehen, welche auch das Hindlirchkricchcn kleiner 
Kinder unmöglich machen lind jede andere Annäherung als durch die dazu bestimmten, 
von dem Gewerbetreibenden stets zu überwachenden Eingänge verhindern. Bor In 
betriebnahme der Karvussels und Schaukeln ist noch eine Bescheinigung eines hiesigen 
Rathsmeisters über deren feste und sichere Aufstellung beizubringen. 
Eine Aenderung in der Gesetzgebung von 1870 ist mit Ausnahme des Zu- 
ständigkcitsgesetzes auch hier nicht erfolgt. 
Für das Ausspielen von Gewinn-Gegenständen mittelst Würfel k. war 
früher die Cabinets-Ordre vom 20. März 1827 und die Polizei-Verordnung vom 
5. December 1854 maßgebend. Diese Ausspielungen wurden nur auf Schützcnplätze» 
und bei anderen Volksfesten und immer nur für geringwerthige Gegenstände zugelaffcn. 
In Folge des Erlasses des Herrn Ministers des Innern vom 1. November 1865 ist 
jedoch angeordnet worden, daß Auswürfelungcn auch sonst in öffeittlichen Localen 
stattfinden dürfen; es ist dabei jedoch die Vorschrift gegeben, daß bei diesen Aus 
spielungen nur drei Würfel aus Elfenbein benutzt werden dürfen, deren Seitenflächen 
5 Quadratcentimentcr (früher Z U Quadratzoll) groß sind. Auch ist die Beschaffenheit 
der Spiclpläne, welche polizeilich geprüft und abgestempelt sein müffen, vorgeschrieben. 
Nach der Verfügung, welche das Polizei-Präsidium unterm 16. Januar 1866 
allgcinein für seinen Wirkungskreis erlassen hat, sind gelverbsmäßig veranstaltete 
Vcrloosungen nicht statthaft, nur Verloosungen von Blumen werden zugelassen. 
Das Ausschieden von Gänsen und anderen gewinnbaren Gegenständen auf 
Kegelbahnen oder das Ausspielen solcher Dinge ans Billards wird gestattet, weil 
bei solchen Ausspielungm nicht lediglich der Zufall entscheidet, sondern die Erlangung 
des Gewinnes durch die Geschicklichkeit des Spielers bedingt wird. 
Es werden solche Ausspielungen nur nicht an Sonnabenden zugelassen, lveil sich 
meist Arbeiter an denselben betheiligen und sie an diesem Tage, wo sie ihren Wochen 
lohn empfangen haben, leicht in Gefahr kommen, denselben zu verspielen, bei den 
gleichzeitig stattfindenden Gelagen leicht auch zu Ausschreitungen geneigt sind und in 
Folge von Spielstreitigkeiten häufig Schlägereien entstehen. 
Ebenso wird das sogenannte russische Ballwerfen, welches darin besteht, daß 
Bälle aus einiger Entfernung in Löcher, welche sich in aufgestellten Figuren befinden, 
geworfen werden, als eine zulässige Art der Ausspielungen gestattet, weil dazu große 
Geschicklichkeit gehört. 
Zum Auswürfeln werden schriftliche Erlaubnißscheinc ertheilt, welche nur für 
das Kalenderjahr und für ein bestimmtes Local Gültigkeit haben. 
Zu Blumenverlosungen, zum Ausspielen auf Kegelbahnen und B illards 
und zum russischen Ballwerfen wird, wenn sonstige Bedenken nicht entgegen 
stehen, die jederzeit widerrufliche Erlaubniß auch mündlich ertheilt. 
Eine Aenderung in den gesetzlichen Vorschriften ist seit den, Jahre 1870 außer 
den durch das Zuständigkeitsgesctz eingetretenen nicht erfolgt.
	        
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