Publication:
1882
URN:
https://nbn-resolving.de/urn:nbn:de:kobv:109-1-12621203
Path:

Allgemeiner Theil.
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Am 12. Juli stand Termin zur Verhandlung beim Gericht an. Auster dein
Polizei-Präsidium waren zu diesem Termin 0 Zeugen geladen, von denen mehrere
den eben geschilderten Vorgang der Mißhandlung eidlich bekundeten.
Der Kutscher wurde dann auch durch Erkenntniß vom 12. Juli mit seiner Klage
abgewiesen.
Gegen dieses Erkenntniß legte der Kutscher Berufung ein, indem er dcil, ihm
lvahrschcinlich von einem Winkeladvokaten angcrathenen, nichtigen Einwand erhob,
daß cs überhaupt nicht möglich sei, die Zunge eines Pferdes durch den Trensenring
zu ziehen, daß die beschtvorenen Aussagen der Zeugen demnach falsch und diese selbst
also unglaubwürdig seien. (Ja er that dies, obgleich er gerade aus demselben Anlaß
ivegcn Thicrguälerci mit 3 Wochen bestraft worden ist.)
Alif Beschluß des Oberverwaltungsgerichts wurden zunächst nochmals Zeugen
abgehört lind sodann ein Lokaltermin in Pankow, >vo sich das betreffende Pferd
befand, angesetzt, zu demselben auch mehrere Sachverständige beigeladen, um diesen
Einwand zu erörtern und gerichtlich beweiskräftig festzustellen, ob es wirklich möglich
sei, die Zunge des Pferdes "durch den Trensenring zu ziehen.
Nachdem dieser Beweis durch ben Augenschein und sachverständige Gutachten
erbracht war, erging endlich unterm 15. Januar 1880 das Erkenntniß, durch ivelchcs
die Entscheidung der 1. Instanz lediglich bestätigt wurde.
Erst nachdem auch dieses Erkenntniß die Rechtskraft bcschritten und dem Polizei-
Präsidium mitgetheilt worden >var, sonnte letzteres endlich dem Kutscher am 6. Fe
bruar 1880 den Fahrschein abnehmen und ihn dainit vom öffentlichen Fuhrwesen
ausschließen.
Bis dahin aber, also volle 11 Monate, war es demselben fort und
fort gestattet, als Kutscher im öffentlichen Fuhrdicnst eine Droschke zu führen und
das Publikum in Gefahr zu bringen, durch seine Neigung zum Trünke und Anlage
zu gewaltthätigen Rohheiten und Excessen arg belästigt und gefährdet zu lverdcn.
In einem anderen Falle wurde gegen einen Droschkenkutscher, ivelcher schon 12
Mal, darunter wegen vorsätzlicher Körperverletzung mit 1 Woche und wegen Haus
friedensbruchs und Widerstandes mit 10 Tagen Gefängniß bestraft, gegen den auch
wegen groben Verhaltens gegen Fahrgäste wiederholt eingeschritten worden und der
als Trinker bekannt war, die Entziehung des Fahrscheins verfügt, als er eines Abends
ivieder trunken mit seiner Droschke nach Hause gekommen war.
Obwohl mehrere Belastungszeugen im Vcrwaltungsstreitverfahren eidlich be
zeugten, daß er häufig im Droschkcndicnst betrunken gewesen sei, ein früherer Dienst
herr sogar angab, daß er in seinem Dienstverhältniß wohl 30—40 Mal angetrunken
oder betrunken mit der Droschke nach Hause gekommen sei, obwohl sogar die von
ihm vorgeschlagenen und zu seinen Gunsten aussagenden Zeugen zugeben mußten,
daß er häufig „angetrunken" gewesen sei, ivurde doch dein Polizei-Präsidium in
beiden Instanzen Unrecht gegeben, „weil der Kutscher zwar wiederholt betrunken ge
wesen sei, in einem gewissen Grade auch zum Trünke hinneige, das Gericht aber
dennoch nicht die Ueberzeugung habe gewinnen können, daß derselbe sich dem
Trünke ergeben habe", was der § 21 des Droschkcnrcglcmcnts bei Anführung
der Gründe zur Entziehung des Fahrscheins verlange. Dem Kutscher mußte danach der
Fahrschein belassen iverden und das Polizei-Präsidium außerdem die Kosten bezahlen.
Es soll durchaus nicht behauptet werden, daß die Entscheidungen der Verwal-
tungsgerichte nach Lage der vorhergegangenen Verhandlungen nicht gerechtfertigt
gewesen wären, aber daß das Polizei-Präsidium, wenn es einen zum öffentlichen
Fuhrdicnst erwiesen untauglichen, zu Excessen geneigten, häufig betrunkenen Kutscher
aus diesem Dienst zu entfernen für nöthig hält, gezwungen ist, durch viele Monate
dauernde Streitverfahren vor 2 Instanzen als Partei seine Ansicht erst noch zu recht
fertigeil, daß cs dabei noch obcncin Gefahr läuft, in diesem Verfahren zu unterliegen und
kostenpflichtig abgewiesen zu werden, das sind doch in der That unhaltbare Zustände,
Zustände höchst bedenklichen und gefahrdrohenden Charactcrs. Daß solche Vorkomm-
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