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Volume II. Geschäftsberichte Abtheilung I 10. Straßen- und Verkehrspolizei

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1871/1880 (Public Domain)

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Straßenbau-Polizei. 
Das Bedürfniß des gewerbetreibenden Publikums, auf den hiesigen Gewässern 
zum Zwecke des Anlegens, Beladens lind Löschens der Fahrzeuge Verbindungen mit 
dein Lande zu unterhalten, sowie ebenso das Bedürfniß der Anwohner dieser Gewässer, 
letztere sich nutzbar zu machen, hat im Laufe der Zeiten die Herstellung einer Menge 
eigenartiger Baulichkeiten an den Ufern der Wafserläuse hervorgerufen, welche für 
das betheiligte Publikum vou erheblicher Wichtigkeit sind, daher von demselben sehr 
begehrt werden und aus diesem Grunde und wegen ihrer großen Anzahl auch für 
die betreffenden Strom - Aufsichtsbehörden ein Gegenstand unausgesetzten Interesses 
und andauernder polizeilicher Thätigkeit bilden. 
Diese Anlagen sind: Lade-Rampen und sonstige Be- und Entladnngseinrich- 
tungen, Futtermauern und Uferschalungen, Waffertreppen, Waschbänke, Stege, Fisch 
kasten, Pfähle, Eittwässerungskanäle uild Rohrleitungen, Anlage lind Unterhaltung 
von Saugerohren, Ufergebäude und dergleichen mehr. Dieselben befinden sich meistens 
auf staatlichem Grundeigenthum oder berühren dasselbe, beengen unter Umständen das 
Stromprvsil oder geben zu Verunreinigungen des Wasserbettes Veranlassung, berühren 
sonach das stromfiskalische lind das schifffahrts- und strompolizeiliche Interesse ganz 
erheblich. 
Zur Wahrnehmung dieser Interessen sind die Strombehörden und zwar das 
Polizei-Präsidium, die Königliche Ministerial-Bau-Commission und das Königliche 
Domainen-Rentamt Berlin gemeinsam berufen, tvelche darüber zu wachen haben, daß 
ohne ihre besondere Genehmigung neue Anlagen dieser Art nicht entstehen, daß die 
vorhandenen ordnungsmäßig unterhalten und nur bedingungsmäßig benutzt und daß 
unerlaubte und schädliche beseitigt werden. 
Anträge auf Genehmigung solcher Anlagen sind an das Domainen-Rentamt zu 
richten, welches die Aeußerungen der übrigen Behörden über die beabsichtigte Anlage 
einholt und im Falle der Zustimmung derselben die Genehmigung (Concession) aus 
fertigt. Letztere wird an Bedingungen geknüpft, welche die Erhaltung der Schifffahrt, 
die ordnungsmäßige Instandhaltung der beabsichtigten Anlage selbst und der Ufer, 
die Reinhaltung des Fluß- und Kanalbettcs und des Wassers, so wie die Anerkennung 
des staatlichen Grundeigenthumsrechts imb der sonstigen staatlichen Rechte gewähr- 
leisten. Aus Gründm des allgemeinen Stutzens und des öffentlichen Wohles ivird 
jedoch stets der Widerruf der ertheilten Gcnehinigung vorbehalten, welcher gegebenen 
Falles ebenfalls im Einverständniß der vorgenannten Behörden ausgesprochen wird. 
Die cttva erforderliche zwangsweise Beseitigung einer Anlage im Falle der Nichtbeach 
tung des Widerrufs ivird durch das Polizei-Präsidium herbeigeführt. 
Im Jahre 1880 sind 36 solcher gemeinschaftlichen strompolizcilichen Concessionen 
ertheilt worden, durch ivclchc aber in jedem einzelnen Falle gewöhnlich mehrere Wasser 
anlagen gleichzeitig genehmigt ivurden. 
Die Anwendung des Widerrufs früher ertheilter Concessioneir hat in größerer 
Anzahl vor dem Beginn der Zuschüttung des Königsgrabens in Bezug auf die au 
letzterem bclegenen Wafferanlagen eintreten müssen. Diesein Widerruf ist Seitens der 
Eigenthümer der betreffenden Grundstücke in den allermeisten Fällen entsprochen ivordcn. 
(Vergleiche auch unter Nr. III.) 
Eine nicht unwesentliche Veränderung der Einrichtung und des Wirkungskreises 
des Polizei-Präsidiums ist durch die Cabinets-Ordre vom 28. Dezember'1875 und 
den zwischen dein Staat und der Stadtgemeinde abgeschlossenen Vertrag vom 
ll./l3. Dezember desselben Jahres herbeigeführt worden, in Gemäßheit deren die 
Straßenbau-Polizei an die Stadtgemcinde zur eigenen Verwaltung übergeben, deni 
Polizei-Präsidium dagegen die Rechte als Landespvlizeibehörde vorbehalten worden sind. 
Bis dahin lag dein Polizei-Präsidium als Straßenbau-Polizei-Behörde ob, die 
Bebauungspläne für die Umgebungen Berlins aufzustellen, Abänderungen dieser Pläne 
zu entwerfen und herbeizuführen oder auch die vou der städtischen Bauverwaltung 
aufgestellten und vorgelegten Pläne zu prüfen und festzusetzen, die Regelung der
	        
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