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Volume I. Allgemeiner Theil

Full text: Verwaltungsbericht des Königlichen Polizei-Präsidiums von Berlin (Public Domain) Issue 1871/1880 (Public Domain)

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Allgemeiner Theil. 
die mit der Charlottenburger Orts-Polizei-Verwaltung betraute Königliche Polizei- 
Direction daselbst. 
In communaler Beziehung ist der Stadtkreis Charlottenburg dem Königlichen 
Negierungs-Präsidenten in Potsdam unterstellt. 
Eine wesentliche Aenderung in dein Verhältnisse des Polizei-Präsidiums zu der 
Stadtgemeinde einerseits lind der künftigen äußeren Gestaltung des Polizei-Präsidiums 
andererseits ist durch den zwischen dem Fiskus und der Stadtgemeinde zu Stande 
gekommenen und mittelst der Allerhöchsten Cabinets - Ordre vom 8. März 1880 
genehmigten Vergleich vom 12./28. Dezember 1879 herbeigeführt tvvrdcn. 
Durch den mittelst Allerhöchster Ordre vom 22. März 1844 genehmigten Juris 
diktionsvertrag vom 10./16. Dezember 1843, betreffend die Ablösung der sämmtlichen 
bisher von der hiesigen Stadtgemeinde getragenen Lasten der Civil- und Kriminal- 
Gerichtsbarkeit, ivar die Stadtgemeinde Berlin vom 1. Januar 1844 ab von allen 
ihr gesetzlich und verfassungsmäßig damals noch obliegenden Verpflichtungen und Lasten 
der Civil- und Kriminalgerichtsbarkeit, sowie von der Verpflichtung zur Unterhaltung 
der Berliner Stadtvoigtei, nicht blos im kriminalgerichtlichen, sondern auch ini polizei 
lichen Ressort, befreit wordeir, und hatte Fiskus die diesfälligen Lasten übernommen. 
Dagegen hatte die Stadtgemeinde Berlin aus alle etwaigen Ansprüche ans das Stadt- 
vvigtei-Gebäude verzichtet, dem Fiskus die Früchte der Civil-, Kriminal- und Polizei- 
gerichtsbarkeit, unter welchen die Polizeistrafen besonders hervorgehoben wurden, 
überlassen und sich zur Zahlung eines jährlichen Jurisdiktionskanons verpflichtet. Die 
Höhe des letzteren sollte durch die Durchschnittssunnne der Ausgaben, welche die 
Stadtgemeinde in den Jahren 1839 bis 1841 einschließlich, in Folge der abgelösten 
Lasten, nach Abzug der aus der Gerichtsbarkeit gezogenen Früchte und sonstigen 
Einnahmen jeder Art, gehabt hätte, bestimmt werden. Der so berechnete Kanon sollte 
von 3 zu 3 Jahren steigen oder fallen, je nachdem die bei der ersten Aufrechnung zu 
Grunde gelegte Seelcnzahl der Civilbevölkerung vom Jahre 1842 sich vermehren oder 
vermindern würde. Endlich sollte nach § 16 Nr. 6 des Vertrages eine gänzliche 
Aufhebung oder doch eine verhältnißmäßige Herabsetzung des Kanons eintreten, wenn 
im allgemeinen legislativen Wege die Verbindlichkeit der Stadtgeineinde zur Ueber- 
tragung der Jurisdiktionslasten ganz oder theilweise aufgehoben würde. 
Dieser Vertrag hatte im Laufe der Zeit, in Folge der inzwischen eingetretenen 
Aenderung der Gesetzgebung, zu verschiedenen Streitigkeiten und Prozessen zwischen dem 
Fiskus und der Stadt Berlin, insbesondere hinsichtlich der Höhe des von der letzteren 
zu zahlenden Jurisdiktionskanons, sowie der Früchte der Polizeigerichtsbarkeit Anlaß 
gegeben. Um diese Streitigkeiten zu beseitigen und zu einer festen Regelung der 
streitigen Verhältnisse' für die Zukunft zu gelangen, ist der obenerwähnte Vergleich 
geschlossen worden. 
Derselbe hebt den Jurisdiktionsvertrag vom 10./16. Dezember 1843 gänzlich 
auf und bestimmt, daß vom 1. April k. I. ab bei der hiesigen Ortspolizei -Verival- 
tung lediglich das, was das Gesetz in Betreff der Kosten der Polizeiverwaltung 
bestimmt, zur Anivendung kommen soll. Hierdurch tritt die Aenderung ein, daß 
Fiskus auf der einen Seite den Anspruch auf Empfang eines Jurisdiktionskanons 
und auf den Bezug der Polizeistrafen aus den Gesetzen vom 14. Mai 1852 und 
11. März 1850 aufgiebt, auf der anderen Seite von der auf die Stadtgemeinde 
Berlin übergehenden Verpflichtung befreit wird, die sächlichen Ausgaben der Polizei- 
verivaltung für Unterhaltung, event. Beschaffung des Polizei-Gefängnisses und für 
Unterhaltung bezw. Verpflegung der Polizeigefangcnen zu tragen. 
Der Vergleich bringt ferner für die Vergangenheit alle Forderungen und Gegen 
forderungen beider Theile aus der örtlichen Polizei-Verwaltung zur Kompensation. 
Nur der Anspruch der Stadtgeineinde gegen de>l Fiskus ans Erstattung der Gehälter 
der Beamten des Nachtwacht- und Feuerlöschwesens ist durch den Vergleich nicht 
berührt worden, da der Magistrat sich nicht hat bereit finden lassen, diesen Anspruch 
auszugeben (vergleiche Bericht Abtheilung I. 2).
	        
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