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Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Sperrung wie die Verwendung der verfügbaren 
Etatsmittel zur Beschlußfassung vorzulegen. 
III. Der Oberbürgermeister wird ersucht, 
1. als Ergänzung zu dem Bericht über die Spar 
maßnahmen eine Uebersicht zu geben, die die 
bereits getroffenen, sowie die in Aussicht 
genommenen Maßnahmen, auch in finanzieller 
Beziehung, im einzelnen enthält; 
2. die auf Grund der Preußischen Notverord 
nung beabsichtigten Maßnahmen zuvor den 
zuständigen Fachdeputationen zur Stellung 
nahme zu unterbreiten. 
Ferner empfiehlt der Haushaltsausschuß der 
Versammlung folgende Beschlußfassung: 
8. Vorlage, betr. die Entlastung der Jahresrech 
nungen (einschl. der Baurechnungen) der Bezirke 
und der Zentralverwaltungen für das Rechnungs 
jahr 1928 — Drucks. 378 — 
Annahme der Vorlage mit folgender Ent 
schließung: 
Der Magistrat bzw. der Oberbürgermeister 
wird ersucht, künftig 
1. die Jahresrechnungen der Bezirke und der 
Zentralverwaltung für jedes Rechnungsjahr 
zwar, wie bisher, gleichzeitig, aber nach den 
einzelnen Rechnungsabschnitten gesondert 
(Etatskapiteln usw.) mit den entsprechenden 
Berichten der Prüfungsstellen und den er 
gänzenden und abschließenden Prüfungs 
berichten der Hauptprüfungsstelle der 
St. V. V. zuzuleiten, so daß die einzelnen 
Rechnungen verschiedenen Berichterstattern 
des Rechnungsprüfungsausschusses zur Be 
arbeitung zugeteilt werden können; 
2. sowohl den Gesamtbericht der Hauptprüfungs 
stelle mit seinen Anlagen, wie auch die er 
gänzenden und abschließenden Einzelberichte 
der Hauptprüfungsstelle allen Stadtverord 
neten oder wenigstens allen Mitgliedern des 
Haushaltsausschusses im Umdruck zugehen 
zu lassen; 
3. die unter 1. erwähnten Jahresrechnungen 
nebst den Prüfungsberichten der St. V. V. 
stets so frühzeitig vorzulegen, daß ihre Prü 
fung, Feststellung und Entlastung vor Ablauf 
des auf das Rechnungsjahr folgenden Rech 
nungsjahres durch die St. V. V. stattfinden 
kann; 
4. die noch ausstehenden Jahresrechnungen zu 
1. für 1929 und 1930 unverzüglich zur Vorlage 
zu bringen. 
Berichterstatter: Stadtv. Schubert. 
9. Vorlage, betr. den Jahresabschluß der Industrie 
bahnen - Kap. XIX, 4 f - für 1929 - Druck 
sache 383 —. 
Annahme der Vorlage. 
Berichterstatter: Stadtv. Kleine. 
10. Vorlage, betr. die Genehmigung der Bilanz der 
Ziegelwerke in Gransee i. M. für das Rechnungs 
jahr 1929 — Drucks. 436 —. 
Annahme der Vorlage. 
Berichterstatter: Stadtv. Tilgner. 
11. Vorlage, betr. die Bilanz des Stadtreinigungs 
und Fuhramtes —- Abt. I, Müllbeseitigung — für 
1929 — Drucks. 478 —, 
Annahme der Vorlage. 
Berichterstatter: Stadtv. Bunge. 
12. Vorlage, betr. die Bilanz des Stadtfuhrparks für 
das Rechnungsjahr 1929 — Drucks. 501 —. 
Annahme der Vorlage. 
Berichterstatter: Stadtv. Friedrich Lange. 
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