Sperrung wie die Verwendung der verfügbaren
Etatsmittel zur Beschlußfassung vorzulegen.
III. Der Oberbürgermeister wird ersucht,
1. als Ergänzung zu dem Bericht über die Spar
maßnahmen eine Uebersicht zu geben, die die
bereits getroffenen, sowie die in Aussicht
genommenen Maßnahmen, auch in finanzieller
Beziehung, im einzelnen enthält;
2. die auf Grund der Preußischen Notverord
nung beabsichtigten Maßnahmen zuvor den
zuständigen Fachdeputationen zur Stellung
nahme zu unterbreiten.
Ferner empfiehlt der Haushaltsausschuß der
Versammlung folgende Beschlußfassung:
8. Vorlage, betr. die Entlastung der Jahresrech
nungen (einschl. der Baurechnungen) der Bezirke
und der Zentralverwaltungen für das Rechnungs
jahr 1928 — Drucks. 378 —
Annahme der Vorlage mit folgender Ent
schließung:
Der Magistrat bzw. der Oberbürgermeister
wird ersucht, künftig
1. die Jahresrechnungen der Bezirke und der
Zentralverwaltung für jedes Rechnungsjahr
zwar, wie bisher, gleichzeitig, aber nach den
einzelnen Rechnungsabschnitten gesondert
(Etatskapiteln usw.) mit den entsprechenden
Berichten der Prüfungsstellen und den er
gänzenden und abschließenden Prüfungs
berichten der Hauptprüfungsstelle der
St. V. V. zuzuleiten, so daß die einzelnen
Rechnungen verschiedenen Berichterstattern
des Rechnungsprüfungsausschusses zur Be
arbeitung zugeteilt werden können;
2. sowohl den Gesamtbericht der Hauptprüfungs
stelle mit seinen Anlagen, wie auch die er
gänzenden und abschließenden Einzelberichte
der Hauptprüfungsstelle allen Stadtverord
neten oder wenigstens allen Mitgliedern des
Haushaltsausschusses im Umdruck zugehen
zu lassen;
3. die unter 1. erwähnten Jahresrechnungen
nebst den Prüfungsberichten der St. V. V.
stets so frühzeitig vorzulegen, daß ihre Prü
fung, Feststellung und Entlastung vor Ablauf
des auf das Rechnungsjahr folgenden Rech
nungsjahres durch die St. V. V. stattfinden
kann;
4. die noch ausstehenden Jahresrechnungen zu
1. für 1929 und 1930 unverzüglich zur Vorlage
zu bringen.
Berichterstatter: Stadtv. Schubert.
9. Vorlage, betr. den Jahresabschluß der Industrie
bahnen - Kap. XIX, 4 f - für 1929 - Druck
sache 383 —.
Annahme der Vorlage.
Berichterstatter: Stadtv. Kleine.
10. Vorlage, betr. die Genehmigung der Bilanz der
Ziegelwerke in Gransee i. M. für das Rechnungs
jahr 1929 — Drucks. 436 —.
Annahme der Vorlage.
Berichterstatter: Stadtv. Tilgner.
11. Vorlage, betr. die Bilanz des Stadtreinigungs
und Fuhramtes —- Abt. I, Müllbeseitigung — für
1929 — Drucks. 478 —,
Annahme der Vorlage.
Berichterstatter: Stadtv. Bunge.
12. Vorlage, betr. die Bilanz des Stadtfuhrparks für
das Rechnungsjahr 1929 — Drucks. 501 —.
Annahme der Vorlage.
Berichterstatter: Stadtv. Friedrich Lange.
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