61 
10. Beseitigung aller schikanösen Baubestimmungen. 
11. Ausbau der Wege und Straßen in den Kolonien, Herstellung 
der Zu- und Ableitungen der Bedarfsversorgungseinrich- 
tungen (Gas-, Wasser-, 1.Icktrizitätsanlagen) aus öffentlichen 
Mitteln. 
12. Herstellung von billigen Verkehrsgelegenheiten nach den 
außerhalb der Stadt gelegenen Kleingärten und Siedlungen. 
Freie Fahrgelegenheit für alle Erwerbslosen und Beutner. 
Berlin, den 15. Januar 1951. 
Franz Wisnewski, Hoppe und die übrigen Mitglieder 
der kommunistischen Stadtverordnetenfraktion. 
St. V. 51. - B. XIV. 1. - 
77. Dringlichkeitsantrag. 
Die rigorosen Sparmaßnahmen des Magistrats auf dem Ge 
biete des Schulwesens zeitigen bereits jetzt katastrophale 
Zustände. 
Die Anweisungen an die Schulheizer — 15% des Brennstoffs 
einzusparen, Korridore und Klosetts nicht mehr zu beheizen, von 
1 Uhr mittags bis zum nächsten Morgen überhaupt nicht zu 
heizen — haben dazu geführt, daß an einigen Schulen Berlins, 
wir nennen nur die Schule Friedrichstraße in Lichtenberg, die 
Kinder an mehreren Tagen um 10 I hr nach Hause geschickt 
werden müssen. 
Wir verweisen auf das Umsichgreifen der Grippeepidemie, 
die durch die ungenügende Beheizung der Schulen auch unter 
den Kindern tausende neue Opfer finden wird. 
\\ ir beantragen deshalb, die Stadtverordnetenversammlung 
beschließt, den Magistrat zu ersuchen, alle Sparmaßnahmen, so 
weit sie die Beheizung der Schulen betreffen, sofort aufzuheben. 
Berlin, den 15. Januar 1951. 
Wisnewski, Schubring und die übrigen Mitglieder 
der kommunistischen Stadtverordnetenfraktion. 
St. V. 51. — B. IX. 1. — 
78. Dringlichkeitsantrag. 
Wir beantragen: 
Die auf Seite 4 der Steuerkarte 1951 der Stadt Berlin an 
gegebenen Vorschriften des Absatzes 2 sind wie folgt zu ändern . 
Der Arbeitgeber, in dessen Dienst der Arbeitnehmer am 
jeweiligen Fälligkeitstage (Absatz 1) steht, hat bei der nächsten 
auf die Fälligkeit folgenden Lohnzahlung die fällige Bürger 
steuerrate vom Arbeitslohn einzubehalten und binnen einer 
Aoche unter Beifügung einer Aufstellung der von ihm insgesamt 
einbehaltenen Beiträge und unter Beifügung der Abschnitte 1 
bzw. 2 (unten rechts) der Steuerkarte an die für ihn zuständige 
Bezirkssteuerkasse abzuführen und den Abschnitt 1 a bzw. 2 a 
(unten links) dem Arbeitnehmer als Quittung auszuhändigen. 
Berlin, den 15. Januar 1951. 
Granaß, Springfeld und die übrigen M it gl jeder 
der Deutschnationalen Volkspartei. 
St. V. 51. — B. XIX. 29. — 
79. Dringlichkeitsantrag. 
Am h. Dezember 1950 hat der Preußische Innenminister 
Scvering ein Schreiben durch den Oberpräsidenten an den 
Magistrat gerichtet, das sich mit der Frage der Aufstellung von 
Automaten zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten befaßt, 
bi dem Schreiben heißt es wörtlich: 
Es ist in weiten Volkskreisen die Auffassung vertreten, der 
auch ich zuneige, daß die Ausstellung derartiger Automaten, 
die an erster Stelle Präservativs verabfolgen sollen, in den 
öffentlichen Bedürfnisanstalten, wo sie jedem Jugendlichen zu 
gänglich sind, unabhängig von der Aufmachung im einzelnen 
l all stets als Sitte oder Anstand verletzend im Sinne des § 184 
Ziffer 5 a des Strafgesetzbuches zu betrachten ist.