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liier beigefügten Kostenanschlag betragen die Kosten
für die Herrichtung des unbebauten Grundstücks zu
Marktzwecken 86 000 Ml. Diese Kosten können aus
dem beim Bezirksamt vorhandenen Ansammlungsstock
in Höhe von 60 610,57 Ml, der sich durch die Betriebs
erträgnisse aus dem Etatsjahr 1931 um ungefähr
50 000 Ml erhöhen wird, entnommen werden.
1 Lageplan und 2 Blatt Zeichnungen sind beigefügt.
Berlin, den 4. Juli 1951.
Der Oberbürgermeister.
Dr. Lahm.
St. V. 51. — B. III. 2. — Bez. 15.
450. Dringlichkeitsvorlage (Fin. II, 1) — zur Beschluß
fassung — wegen Uebernahme einer Bürgschaft
für einen Kredit der Berliner Verkehrs-Aktien
gesellschaft in Höhe von 30 000 000 8.
Ich bitte, zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung ist mit der
Uebernahme einer selbstschuldnerischen Bürgschaft in
Höhe bis zu 30 Millionen Dollar oder anderen Valuten
im gleichen Betrage zuzüglich Zinsen und Nebenkosten
zugunsten der Berliner Verkehrs-Aktiengesellschaft für
ein von dieser bei einem unter Führung der Darmstädter
und Nationalbank stehenden Bankenkonsortium aufge
nommenes Darlehen einverstanden.
Die Berliner Verkehrs-Aktiengesellschaft hatte im
Jahre 1929 einen Kredit in Höhe von rd. 15 Mül. 8 bei
einem unter Führung der Darmstädter und National
bank stehenden Konsortium aufgenommen. Dieser Kredit
sollte am 15. Juli 1930 fällig werden. Inzwischen hatte
sich das Konsortium bereit erklärt, zur Fertigstellung der
Untergrundbahnbauten einen weiteren Kredit von 20 Mil
lionen K zu geben. Hierüber ist der Stadtverordneten
versammlung unter dem 13. März 1930 (Drucks. Nr. 263)
eine ausführliche Vorlage zugegangen. Die Kreditauf
nahme ist durch Beschluß vom 3. April 1930 — Prot.
Nr. 8 — genehmigt worden. Durch Vertrag vom
30. April 1930 wurde dieser Gesamtkredit in Höhe von
35 Mül. 8 bis zum 15. Juli 1931 gegeben. Nach dem
Vertrage sind sämtliche Kapitalzahlungen 3 Tage vor
Fälligkeit, also am 12. Juli 1931, zu leisten. Da dieser
Tag auf einen Sonntag fällt, so muß die Zahlung bereits
am 11. Juli 1931 erfolgen. Vertragsgemäß sind monatlich
3,3 Mül. JIM seit Dezember 1930 in einen von der
Danatbank verwalteten Tilgungsfonds geflossen. Der
Tilgungsfonds weist zur Zeit eine Höhe von 23,1 Mül.
■UM auf. Bei Abschluß des Vertrages ging die Absicht
dahin, so bald wie möglich diesen Jahreskredit durch
eine langfristige Anleihe zur Verfügung zu stellen, und
zwar war die B. V. G. gehalten, eine etwaige vorzeitige
Hückzahlung der Darlehns im ganzen oder zum Teil
nur aus dem Erlöse einer langfristigen Finanzierung zu
bewirken, die von der Darmstädter und Nationalbank,
durch das Konsortium oder von einem durch das Kon
sortium bezeichneten Dritten aufgenommen ist. Hierbei
wollte die Bank abredegemäß ihre guten Dienste zur
Verfügung stellen. Die B. V. G. und auch das Banken
konsortium waren außerstande, bei der bekannten
schlechten Wirtschafts- und Finanzlage diesen Jahres
kredit durch eine Ausländsanleihe zu konsolidieren.
Die seit Monaten geführten Verhandlungen wegen
einer Verlängerung dieses Kredites haben bisher zu
keinem Erfolge geführt. Ich hoffe, daß eine Prolongation
des Kredites unter Anrechnung des bisher geleisteten
‘ ilgungsfonds von 23,1 Mül. ./t.U. möglich sein wird,
falls ich dem Konsortium zusätzliche Sicherung in Ge
stalt der Bürgschaftsübernahme der Stadt anbieten kann.