Der Magistrat hat beschlossen:
Zu der Jahresversammlung des Deutschen und des
Preußischen Städtetages werden entsandt
5 Magistratsmitglieder und 1 Vertreter der Bezirks
ämter sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern für
die deutsche Tagung.
5 Magistratsmitglieder und 1 \ ertreter der Bezirks
ämter sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern für
die preußische Tagung und von der Stadtverord
netenversammlung
12 Mitglieder und 12 Stellvertreter für die deutsche
Tagung und weitere
9 Mitglieder und 9 Stellvertreter für die preußische
Tagung.
Im Hinblick auf die demnächst beginnenden Ferien
der Stadtverordnetenversammlung bitte ich die Torlage
als dringlich zu behandeln und die Wahl von 21 Ver
tretern der Berliner Stadtverordnetenversammlung und
der gleichen Zahl von Stellvertretern für die dies
jährigen Jahresversammlungen der beiden Städtetage
vorzunehmen.
Magistratsdezernent; Bürgermeister Lange.
Berlin, den 6. Juli 1931.
Der Oberbürgermeister.
Dr. Sahm.
St. V. 51. — B. II. 16. —
448. Beschluß vom 7. Juli 1951 des Ausschusses (Nr. 90)
zur Vorberatung der Vorlage, betr. die Berufs
schulbeiträge für das Rechnungsjahr 1951 —
Drucks. 400 —.
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem
vorgelegten Entwurf eines Gemeindebeschlusses über
die Berufsschulbeiträge für das Rechnungsjahr 1951
mit folgender Aenderung zu:
Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Cha
rakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind von der Zahlung
der Berufsschulbeiträge befreit.
Berichterstatter: Stadtv. U r i c h.
449. Dringlichkeitsvorlage (Markt. 1/51) — zur Be
schlußfassung —, betr. die Verlegung des Marktes
in Berlin-Baumschulenweg, Trojanstraße, auf ein
unbebautes städtisches Grundstück und Bewilli
gung der Kosten in Höhe von 86 000 JM,
Ich bitte, zu beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung ist mit der Ver
legung des bisherigen Wochenmarktes in Berlin-Baum
schulenweg, Trojanstraße, auf ein unbebautes städti
sches Grundstück einverstanden und bewilligt die Ent
nahme der Kosten in Höhe von 86 000 7M aus bereiten
Mitteln des Bezirksamts Treptow.
Das Bezirksamt Treptow hat den Antrag gestellt,
den bisherigen Markt in Berlin-Baumschulenweg.
Trojanstraße, von dem Straßengelände auf ein in der
selben Straße belegenes unbebautes städtisches Grund
stück zu verlegen. Die Verlegung ist im Verkehrs
interesse dringend geboten. Außerdem kommt das Be
zirksamt durch diesen Antrag einem Beschluß der De
putation für das Markthallen- und Marktwesen nach,
der verlangt, daß in Zukunft öffentliche Märkte aus
hygienischen und Verkehrsgründen von den Straßen
entfernt und auf unbebaute städtische Grundstücke
verlegt werden sollen.
Nach dem von dem Bezirksamt aufgestellten und
von der städtischen Tiefbaudeputation geprüften und
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