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Volume No. 27 (443-481), 1931/09/04

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Der Magistrat hat beschlossen: 
Zu der Jahresversammlung des Deutschen und des 
Preußischen Städtetages werden entsandt 
5 Magistratsmitglieder und 1 Vertreter der Bezirks 
ämter sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern für 
die deutsche Tagung. 
5 Magistratsmitglieder und 1 \ ertreter der Bezirks 
ämter sowie die gleiche Zahl von Stellvertretern für 
die preußische Tagung und von der Stadtverord 
netenversammlung 
12 Mitglieder und 12 Stellvertreter für die deutsche 
Tagung und weitere 
9 Mitglieder und 9 Stellvertreter für die preußische 
Tagung. 
Im Hinblick auf die demnächst beginnenden Ferien 
der Stadtverordnetenversammlung bitte ich die Torlage 
als dringlich zu behandeln und die Wahl von 21 Ver 
tretern der Berliner Stadtverordnetenversammlung und 
der gleichen Zahl von Stellvertretern für die dies 
jährigen Jahresversammlungen der beiden Städtetage 
vorzunehmen. 
Magistratsdezernent; Bürgermeister Lange. 
Berlin, den 6. Juli 1931. 
Der Oberbürgermeister. 
Dr. Sahm. 
St. V. 51. — B. II. 16. — 
448. Beschluß vom 7. Juli 1951 des Ausschusses (Nr. 90) 
zur Vorberatung der Vorlage, betr. die Berufs 
schulbeiträge für das Rechnungsjahr 1951 — 
Drucks. 400 —. 
Die Stadtverordnetenversammlung stimmt dem 
vorgelegten Entwurf eines Gemeindebeschlusses über 
die Berufsschulbeiträge für das Rechnungsjahr 1951 
mit folgender Aenderung zu: 
Berufsverbände ohne öffentlich-rechtlichen Cha 
rakter, deren Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen 
Geschäftsbetrieb gerichtet ist, sind von der Zahlung 
der Berufsschulbeiträge befreit. 
Berichterstatter: Stadtv. U r i c h. 
449. Dringlichkeitsvorlage (Markt. 1/51) — zur Be 
schlußfassung —, betr. die Verlegung des Marktes 
in Berlin-Baumschulenweg, Trojanstraße, auf ein 
unbebautes städtisches Grundstück und Bewilli 
gung der Kosten in Höhe von 86 000 JM, 
Ich bitte, zu beschließen: 
Die Stadtverordnetenversammlung ist mit der Ver 
legung des bisherigen Wochenmarktes in Berlin-Baum 
schulenweg, Trojanstraße, auf ein unbebautes städti 
sches Grundstück einverstanden und bewilligt die Ent 
nahme der Kosten in Höhe von 86 000 7M aus bereiten 
Mitteln des Bezirksamts Treptow. 
Das Bezirksamt Treptow hat den Antrag gestellt, 
den bisherigen Markt in Berlin-Baumschulenweg. 
Trojanstraße, von dem Straßengelände auf ein in der 
selben Straße belegenes unbebautes städtisches Grund 
stück zu verlegen. Die Verlegung ist im Verkehrs 
interesse dringend geboten. Außerdem kommt das Be 
zirksamt durch diesen Antrag einem Beschluß der De 
putation für das Markthallen- und Marktwesen nach, 
der verlangt, daß in Zukunft öffentliche Märkte aus 
hygienischen und Verkehrsgründen von den Straßen 
entfernt und auf unbebaute städtische Grundstücke 
verlegt werden sollen. 
Nach dem von dem Bezirksamt aufgestellten und 
von der städtischen Tiefbaudeputation geprüften und 
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