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Volume No. 24 (427), 1931/06/29

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

Kap. Verrechnungshaushalt für allgemeine Verwal 
tungskosten. 
Nr. 1 — Personalbesoldung —, 
Nr. 2 — Versorgungsbezüge —. 
Hierzu; 
Tit. II, Post 1 — Ruhegelder — Ausgabe —. 
Der der früheren unbesoldeten Stadträtin 
W c y I gewährte Ehrensold von 500 Ml monat 
lich ist zu streichen. (XIV/XV/538/K.) 
Der Magistrat wird erneut ersucht, „Ehren 
sold" und ähnliche Unterstützungen nur zu ge 
währen beim Nachweis der Bedürftigkeit. Unter 
dieser Voraussetzung ist die vorgelegte Liste 
(Beschluß 557) genauestem nachzuprüfen mit dem 
Ziel, evtl. Herabmindern »ge» oder Streichungen 
vorzunehmen. (575/S.) 
Der Magistrat wird ersucht, in der Liste der, 
Ehrensoldempfänger die Summe anzugeben, die 
an die einzelnen Personen monatlich gezahlt wird. 
(576/K.) 
Nr. 5 — Bürodienstgebäude —, 
Nr. 4 — Geschäftsbedürfnisse —. 
Berichterstatter; Stadtv. S p r i n g f e 1 d. 
Kap. Verrechnungshnushalt — Neubauinittel der Or 
dentlichen Verwaltung — (Zentrale). 
Kap. Straßenreinigung (für die Bezirke). 
Kap. Grunderwerbsstock. 
Kap. Anteil an der Außerordentlichen Verwaltung (für 
die Bezirke), 
Berichterstatter: Stadtv. S p r i n g f e 1 d. 
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt 
die Uebertragbarkeil von Mitteln innerhalb des 
Haushaltsplanes nach dem Entwurf laut Magi 
stratsbeschluß vom 24. Juni 1951 mit Ausnahme 
der Bestimmung unter D (Befugnisse des Ober 
bürgermeisters). (577/S.) 
Berichterstatter: Stadtv. L o e w y. 
— Drucks. 405 a und b —. 
Der Vorsitzende. 
II a ß. 
Berlin, den 29. Juni 1951. 
Der Stadtverordnetenvorsteher 
Haß. 
Druck von W. & S. Loewenthal, Berlin SW 19 Orünstr. 4 
517
	        
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