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Volume No. 24 (427), 1931/06/29

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

VORLAGEN 
für die 
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin 
Nr. 24 (427) 1931 
427, Beschlüsse des Haushaltsausschusses iu 2. Be 
ratung des Stadthaushaltsplans 1931. 
Der I laushaltsausschuß empfiehlt der Versamm 
lung folgende Beschlußfassung: 
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die 
nachstehend angegebenen Haushaltspläne für das 
Rechnungsjahr 1931 — Drucks. 581 —. 
Ferner ersucht die Stadtverordnetenversammlung, 
a) für die Haushaltsberatungen die W irtschafts 
pläne der städtischen Gesellschaften dem Haus 
haltsplan als Anlagen beizufügen, soweit dies 
bisher nicht geschehen ist. (IV/19/S.); 
b) ihr auch fernerhin die Geschäftsberichte und 
Bilanzen der städtischen Gesellschaften nebst den 
Prüfungsberichten der Hauptprüfungsstelle zur 
Kenntnisnahme zugehen zu lassen. (1V/20/V.) 
Kap. XI, Abt. 1 — Hauptverwaltung — (Zentrale). 
II Herz u : 
Der Magistrat wird ersucht, mit möglichster 
Beschleunigung die gesamte Organisation der 
Verwaltung einer eingehenden Nachprüfung -zu 
unterziehen mit dem Ziel. eine Vereinfachung 
und größere Planmäßigkeit der Grundlagen und 
des Aufbaues der einzelnen Gliederungen zu 
erreichen. Der Gesamtplan ist im Entwurf der 
Deputation für Organisationsentwürfe zur Be 
ratung und Vorentscheidung vorzulegen. Ins 
besondere ist auch eine mögliche Neueinteilung 
von Deputationen ins Auge zu fassen, wie auch 
die Festlegung von Bestimmungen gemäß § 21 des 
neuen Gesetzes vom 25. März 1931. (XIV/XV/479/S.) 
Das Nachrichtenami ist aufzulösen. 
(XIV/XV/481/K.) 
Tit. II — Benutzung von Kraftwagen — Aus 
gabe —. 
Die Post von 320 000 Ml für Magistrat und Be 
zirksämter wird um 120 000 X)i gekürzt. Die 
restlichen 200 000 'Mi verteilt der Magistrat auf 
Zentrale und Bezirke nach Bedürfnis. 
(XIV/X V/488/DN.) 
Tit. XIII — Verschiedenes (u. a, Dienstfahrten 
mit Kraftwagen) — Ausgabe —. 
Der Betrag von 8400 Mt ist zu streichen. 
(XIV/XV/494/NS.) 
Die V ersammlung stimmt den vorgeschlagenen 
Stellenveränderungen 1931 — Drucks. 411 — nach 
Maßgabe des Beschlusses des Ausschusses für 
Angelegenheiten der Beamten, Lehrer und fest 
angestellten vom 25. Juni 1931 — Drucks. 419 — zu. 
Tit. I — Allgemeine Verwaltungskosten —. 
50t
	        
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