VORLAGEN
für die
Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin
Nr. 24 (427) 1931
427, Beschlüsse des Haushaltsausschusses iu 2. Be
ratung des Stadthaushaltsplans 1931.
Der I laushaltsausschuß empfiehlt der Versamm
lung folgende Beschlußfassung:
Die Stadtverordnetenversammlung genehmigt die
nachstehend angegebenen Haushaltspläne für das
Rechnungsjahr 1931 — Drucks. 581 —.
Ferner ersucht die Stadtverordnetenversammlung,
a) für die Haushaltsberatungen die W irtschafts
pläne der städtischen Gesellschaften dem Haus
haltsplan als Anlagen beizufügen, soweit dies
bisher nicht geschehen ist. (IV/19/S.);
b) ihr auch fernerhin die Geschäftsberichte und
Bilanzen der städtischen Gesellschaften nebst den
Prüfungsberichten der Hauptprüfungsstelle zur
Kenntnisnahme zugehen zu lassen. (1V/20/V.)
Kap. XI, Abt. 1 — Hauptverwaltung — (Zentrale).
II Herz u :
Der Magistrat wird ersucht, mit möglichster
Beschleunigung die gesamte Organisation der
Verwaltung einer eingehenden Nachprüfung -zu
unterziehen mit dem Ziel. eine Vereinfachung
und größere Planmäßigkeit der Grundlagen und
des Aufbaues der einzelnen Gliederungen zu
erreichen. Der Gesamtplan ist im Entwurf der
Deputation für Organisationsentwürfe zur Be
ratung und Vorentscheidung vorzulegen. Ins
besondere ist auch eine mögliche Neueinteilung
von Deputationen ins Auge zu fassen, wie auch
die Festlegung von Bestimmungen gemäß § 21 des
neuen Gesetzes vom 25. März 1931. (XIV/XV/479/S.)
Das Nachrichtenami ist aufzulösen.
(XIV/XV/481/K.)
Tit. II — Benutzung von Kraftwagen — Aus
gabe —.
Die Post von 320 000 Ml für Magistrat und Be
zirksämter wird um 120 000 X)i gekürzt. Die
restlichen 200 000 'Mi verteilt der Magistrat auf
Zentrale und Bezirke nach Bedürfnis.
(XIV/X V/488/DN.)
Tit. XIII — Verschiedenes (u. a, Dienstfahrten
mit Kraftwagen) — Ausgabe —.
Der Betrag von 8400 Mt ist zu streichen.
(XIV/XV/494/NS.)
Die V ersammlung stimmt den vorgeschlagenen
Stellenveränderungen 1931 — Drucks. 411 — nach
Maßgabe des Beschlusses des Ausschusses für
Angelegenheiten der Beamten, Lehrer und fest
angestellten vom 25. Juni 1931 — Drucks. 419 — zu.
Tit. I — Allgemeine Verwaltungskosten —.
50t