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Volume No. 23 (406-426), 1931/06/26

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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denen sonst nach völkerrechtlichen Grundsätzen 
oder nach besonderen, mit anderen Staaten ge 
troffenen Vereinbarungen ein Anspruch uns Be 
freiung zukommt; 
b) die Reichs-, Staats- und Kommunal beamten so 
wie die Geistlichen. Kirchendiener und Lehrer; 
c) die Beamten und Bediensteten der Verkehrs 
verwaltungen; 
d) die zur Bedienung aller lebensnotwendigen Be 
triebe bestimmten Personen; 
ej die Angehörigen der Reichswehr, die Beamten 
der Schutzpolizei, die Bernfsfeuerwehrlente und 
die aktiven Mitglieder der anerkannten frei 
willigen Feuerwehren; 
f) Aerzte, Krankenpfleger sowie Apotheker, welche 
keine Gehilfen haben; 
g) Schüler, einschließlich Hochschiiler; 
h) körperlich und geistig unfähige Personen auf 
Grund amtsärztlichen Zeugnisses; 
i) sonstige Personen, die ans besonderen Gründen 
(Leistungen für das Feuerlöschwesen. Ver 
dienste um dasselbe) vom Bezirksamt befreit 
werden; 
k) Personen, welche nicht im Besitze* der bürger 
lichen Ehrenrechte sind ode r unter Polizeiauf 
sicht stehen. 
Unter Ortsbezirk im Sinne dieser Bestimmung ist 
das Gebiet einer ehemaligen selbständigen, jetzt mit 
der Sladt Berlin zusammengeschlossenen Gemeinde zu 
verstehen. Die* Zusammenlegung mehrerer Ortsbezirke 
zwecks Bildung einer Pstifhtfenerwehr ist zulässig. 
§ 8. 
Z u s a II, III Piui'h II II g 
der P f 1 i c h t f e u e r w c h r. 
Sofern nicht die ei forderlichen Mannschaften frei 
willig in die Pflichtfeuerwehr eintreten, hat das zu 
ständige Bezirksamt alljährlich am I. Dezember eine 
l iste der nach § > zum Dienst in der Pflic htfenc i wehr 
\ erpflichteten aufzustellen und diese nach vorheriger 
ortsüblicher Bekanntmachung wahrend einer Woche 
auszulegen. 
Einwendungen sind während clor obigen Frist 
schriftlich oder mündlich zn Protokoll bei dem zu 
ständigen Bezirksamt anzubringen. Ueber die Ein 
wendungen wird vom Bezirksamt nach Anhörung des 
Obcrbranddirektors entschieden, 
•Nach Erledigung der Einwendungen wird das 
Verzeichnis endgültig festgestellt. Die darin ver 
bliebenen Einwohner bilden für das nächste Kalender 
jahr die Pflichtfeuerwehr. Falls die Zahl dieser Fin- 
wohner zu groll ist. können durch das Bezirksamt im 
"'ege der Auslosung diejenigen Personen ermittelt 
"erden, welche zur Dienstleistung herangezogen Mei 
nen sollen. Die Zahl dieser Mannschaften bestimmt das 
Bezirksamt im Einvernehmen mit dem Oberbrand- 
nirektor. 
8 9. 
F ü h r e r. 
Für die Leitung der Pflichtfeuerwehr wird durch 
'len Obe rbranddirektor ein Oberführer und ein stell 
vertretender Oberführer widerruflich ernannt. Diese 
nahen für die Brauchbarkeit aller öffentlichen Lösch- 
"istaffen und Geräte Sorge zu tragen. Die Wehr wird 
!!' 'üge, jeder Zug in Gruppen eingeteilt. An der 
P'izc* jedes Zuges steht ein Zugführer, an der Spitze 
•* ef icr Gruppe ein Gruppenführer, welche ebenfalls 
J, ( ‘ m Oberbranddirektor bestellt werden. Die Gnipoen- 
n! rer sind dem Zugführer und diese dem Oberführer 
aniiTstellt. Zur Ablehnung der Berufung zum Ober 
führer- oder Führerdienst sind nur solche Personen 
465
	        
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