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a) Einheitsfahrschein m. ümsteigeberech-
tigung 15 ^
Schülerfahrscheine 10 H
Unterstützungsempfänger einschl. Er
werbslose, Blinde, Schwerkörperbehin-
hinderte frei;
b) bei jeder Arbeitszeitkürzung vollen Lohn
ausgleich zu gewähren;
c) alle wegen Arbeitsmangel oder wegen ihrer
revolutionären Betätigung entlassenen Ar
beiter und Angestellte sofort wieder einzu
stellen;
d) alle hohen Gehälter einschl. aller sonstigen
Bezüge auf 500 JtM Grundgehalt monatlich
herabzusetzen.
Eventualantrag.
Eine Tariferhöhung bei der B. V. G. darf nicht
stattfinden.
Dieser Antrag (Nr. 529) wurde abgelehnt.
530. (V.) Tit. III, Post 8.
1. In Einnahme Tit. III, Post 8 sind außer den
bereits in Ansatz gebrachten 4 222 580 JtM
ferner noch einzusetzen
a) für neue Anlagewerte (gern.
Erläuterung) 19 265 858 JtM
b) für schwebende Schuld für
BVG. an die Kämmereiver
waltung von 156 100 000 JtM
zu 9°/o (s. Erläuterung 48) . 14 049 000 JtM
c) für die bei Kap. XI, 4 in Er
läuterung 15 unter a), b), f), g)
und h) ausgeführten Schulden 1 398 900 .UM
zus. rd. 38 936 340 JtM
2. Bei Kap. XIX, 1 sind einzufügen:
a) unter „Einnahme“ in Tit. V
(neu) „BerlinerVerkehrs-A.-G.“
b) unter „Ausgabe“ ein neuer
Titel V: „Zuschuß an die Berl.
Verkehrs-A.-G.“ . . . . 34 600 000 JtM
Die Abstimmung über diesen Antrag (Nr. 530)
wurde bis zur 2. Beratung zurückgestellt.
Kap. XX. Abt. 3 — Sonstiges — (Zentrale).
531. (Z.) Tit. II — Beitrag zu den Kosten der Stadt-
entwässerung — Ausgabe —.
Der Ansatz ist zu streichen.
Die Abstimmung über diesen Antrag (Nr. 531)
wurde bis zur 2. Beratung zurückgestellt.
Abänderungsantrag zum Antrag der Stadtv.
Granaß u. Parteifr. — Drucks. 372 —, betr.
Umwandlung der stadteigenen W erke in ge
mischtwirtschaftliche Unternehiüungen.
532. (DN.) Die Stadtverordnetenversammlung erwartet
mit Bestimmtheit, daß der Magistrat und der
Oberbürgermeister das Eigentum der der Stadt
noch gehörigen großen Versorgungsbetriebe, der
Gas- und Wasserwerke sowie der B. V. G. mit
aller Kraft festhalten und einer etwa unvermeid
lichen Aenderung der bestehenden Rechtsverhält
nisse höchstens soweit zustimmen, daß der Stadt
mindestens 51 0 o der Aktien oder sonstigen An
teile erhalten bleiben.
Dieser Antrag (Nr. 532) wurde abgelehnt.
Kap. Außerordentliche Verwaltung.
533. (NS.) Tit. III, Post 7 — Zuschüttung des Luisen
städtischen Kanals — Ausgabe —.
Der Ansatz ist auf 150 000 JtM. herabzusetzen.
Dieser Antrag (Nr. 533) wurde abgelehnt.