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Volume No. 22 (405), 1931/06/23

Full text: Vorlagen für die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Berlin (Public Domain) Issue1931 (Public Domain)

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496. (NS.) Tit. TT — Benutzung von Personen 
kraftwagen —. 
Der Ansatz für sämtliche Bezirksämter ist tun 
90% zu ermäßigen. 
Dieser Antrag (Nr. 496) wurde für erledigt 
erachtet. 
Kap. XI, Abt. 3 — Beschaffungsamt — (Zentrale). 
497. (W.) Die Betriebswerkstatt des Berliner Be 
schaffungsamtes ist aufzulösen. 
Dieser Antrag (Nr. 497) wurde abgelehnt. 
Kap. XI, Abt. 4 — Handel, Gewerbe, Verkehr und 
Landwirtschaft — (Zentrale). 
498. (NS.) Tit. 11. Post 2 — zur Förderung von Handel 
und Gewerbe —. 
Der Betrag von 4000 M ist auf 20 000 Mi (wie 
im Vorjahre angesetzt) zu erhöhen. 
Dieser Antrag (Nr. 498) wurde abgelehnt. 
499. (K.) Tit. II. Einnahme — a) Flugplatz Staaken —. 
Der Vertrag mit der Berliner Flughafen-Ge 
sellschaft m. b. 11. ist zum nächstzulässigen Ter 
min zu kündigen. Das Gebäude des Flugplatzes 
Staaken ist zum Bau von billigen Arbeiter 
wohnungen. die aus städtischen Mitteln zu er 
richten sind, unentgeltlich zur Verfügung zu 
stellen. 
Dieser Antrag (NT. 499) wurde abgelehnt. 
500. (K.) Tit. TT. Post 4 — Unterstützung hilfsbedürf 
tiger Lehrlinge —. 
Um auch den Kindern unbemittelter Eltern 
das Erlernen eines Handwerks zu ermöglichen, ist 
ihnen schon bei Antritt der Lehrstelle aus 
reichende Unterstützung zu gewähren. 
Die Post ist auf 1 Million Mi zu erhöhen. 
E v e ntualant rag. 
Die Post — Unterstützung hilfsbedürftiger 
Lehrlinge —ist auf 400 000 Mi zu erhöhen. 
Dieser Antrag (Nr. 500) wurde abgelehnt. 
501. (NS.) Tit. II. Post 4 — Unterstützung hilfsbedürf 
tiger Lehrlinge —. 
Der Ansatz ist auf 270 000 Mi zu erhöhen. 
Dieser Antrag (Nr. 501) wurde abgelehnt. 
502. (W.) Tit. II. Post 6 — Aufwandsentschädigung an 
ehrenamtlich tätige Sachverständige für den 
Handel mit Milch —. 
Die Summe von 7250 Mi ist zu streichen und 
Post 2 — zur Förderung von Handel und Ge 
werbe — zuzuführen. 
Dieser Antrag (Nr. 502) wurde abgelehnt. 
505. (K.) Tit. II. Post 10 — Zuschuß zu den vom 
1. April 1929 bis 51. März 1951 entstandenen 
Kosten des Messegeländes —. 
Der Betrag von 495 890 Mi ist zu streichen. 
Dieser Antrag (Nr. 505) wurde abgelehnt. 
504. (K.) Tit. II, Post 15 — Schuldendienst —. 
Die Post Schuldendienst (Kosten der Bau 
ausstellung) — in Höhe von 140 570 Kli ist zu 
streichen. 
Dieser Antrag (Nr. 504) wurde abgelehnt. 
505. (K.) Tit. HI, Post 1 — Zuschuß für das Messe-, 
Ausstellung»- und Fremden Verkehrsamt usw. —. 
Der Ansatz von 50 000 Mi ist zu streichen. 
Dieser Antrag (Nr. 505) wurde an ge 
il o in m e n. 
506. (K.) Tit. 111. Post 2 — Vertragsmäßig laufender 
Beitrag für die verkehrswissenschaftlichen Vor 
lesungen an der Handelshochschule Berlin —. 
Der Ansatz von 71 000 Mi ist zu streichen. 
Dieser Antrag (Nr. 506) wurde abgelehnt.
	        
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